Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten

Alle Jahre wieder

2012-01-26T23:04:00.010+01:00

Erneute Gewalttaten durch die RSH in Hamburg

In der Nacht zum 24.12.11 ereignete sich ein gewalttätiger Übergriff von Mitgliedern der „Roten Szene Hamburg“ auf drei Hamburger Antifaschist_innen. Als diese gegen 1 Uhr aus der Hafenstraße Richtung Reeperbahn gingen, trafen sie in der Balduinstraße Ecke Friedrichstraße auf die Angreifer_innen. Etwa 7-8 Personen kamen ihnen, bedrohlich rufend und mit erhobenen Händen klatschend, aus der Friedrichstraße entgegen. Zwei der Angegriffenen wurden sofort umstellt, beleidigt, bedroht und körperlich bedrängt. Ihnen wurde gesagt, dass ‚das Viertel’ der RSH gehöre und sie sich nicht dort aufzuhalten hätten.

Die dritte angegriffene Person war auf die Straße ausgewichen und hatte sich, in der Hoffnung, dass es ihr Schutz bieten würde, in die Nähe mehrerer Polizist_innen gestellt, die gerade eine Personenkontrolle durchführten. Ungeachtet dessen folgten ihr zwei der Angreifer_innen auf die Straße, traten nach ihr und schlugen ihr ins Gesicht. Die zufällig anwesenden Polizist_innen griffen sogleich ein und nahmen einen der Angreifer_innen wegen Körperverletzung fest. Bei der Durchsuchung fanden sie zusätzlich eine schwere Metallkette bei dem Festgenommenen. Während des Eingreifens der Polizei waren die übrigen Angreifer_innen geflüchtet.

Die beiden anderen Angegriffenen begaben sich unterdessen zur Davidwache, weil sie erwarteten, dass ihr Freund ebenfalls von der Polizei mitgenommen werden würde. Dieser wurde jedoch laufengelassen. Als er ihnen zur Davidswache folgte, traf er auf der Reeperbahn auf zwei der vorherigen Angreifer_innen, die ihm aufgelauert hatten. Sie warfen ihm vor, dass er Schuld an der Festnahme sei und drohten ihm, dass er das jetzt büßen werde. Er rannte weg, doch die Angreifer_innen jagten ihm nach, bis er sich in die Davidwache flüchten konnte.

Dies ist nicht der erste gewalttätige Übergriff von Mitgliedern der Gruppe „Rote Szene Hamburg“ und ihrem Umfeld. Auf die Beteiligung an der gewaltsamen Verhinderung von „Warum Israel“ im B-Movie im Oktober 2009 folgte ein Angriff auf zwei Hamburger Antifaschist_innen im Januar 2010 in der Nähe des Hafenklangs, bei dem die Angreifer_innen ihnen auflauerten, sie schlugen und traten, auch noch als sie bereits am Boden lagen. Erst als Unbeteiligte die Polizei alarmiert hatten, ließen die Angreifer_innen ab und flüchteten. Weitere Male kam es seitdem zu Bedrohungen und Schlägen auf dem Hamburger Berg, in der Schanze, im Gängeviertel und im Zuge antifaschistischer Reisegruppen.

Oftmals zur Zielscheibe der Einschüchterungsversuche werden nicht organisierte Antifaschist_innen, die wenig Möglichkeiten sehen, sich Unterstützung zu suchen. Durch die häufig vorhandenen persönlichen Bekanntschaften mit den Angreifer_innen wird für die Betroffenen die politische Dimension der Situation leicht verdeckt, weshalb Vorfälle nur selten bekannt gemacht werden. Die Reduktion der genannten Angriffe auf vermeintliche „persönliche Streitereien“ schiebt jedoch den Angegriffenen nicht nur eine Mitschuld zu, sondern blendet außerdem das Muster im Verhalten von RSH und Co aus.

Die Übergriffe verlaufen immer ähnlich. RSH und Co beanspruchen, dass ‚das Viertel’ ihnen gehöre, sie also das Sagen hätten und entscheiden könnten, wer sich dort aufhalten dürfe. Sie treten als Macker-Gang auf, die ihr Gebiet kontrolliert. In diesem dulden sie diejenigen nicht, die sie als „Antideutsche“ identifizieren, und wen sie nicht dulden, gegen die_den wird gewaltsam vorgegangen. „Antideutsch“ fungiert hierbei nur noch als Label, das völlig von Inhalten entkoppelt ist. Auf eine diffuse Vorstellung von „Antideutschen“ können sich RSH und Co jedoch über die Mauern der B5 hinweg verlassen, wenn es darum geht, ihre Taten zu skandalisieren. Das „antideutsche Gespenst“, eine nach Bedarf ausgeschmückte Projektionsfläche, überholt sofort die Empörung über die Gewalt und hinterlässt ein Schweigen aus dem Wunsch, sich nicht in einen vermeintlichen „Sektenkrieg“ ziehen zu lassen, oder gar der Unterstellung, irgendwie müssten die Angegriffenen ja provoziert haben, sonst hätte es sie nicht getroffen.

Daraus ergibt sich für die Betroffenen eine Situation, in der sie alleine mit der Gewalt und der Bedrohung fertig werden müssen, während RSH und Co. gewähren können, wie es ihnen beliebt. Wenn deshalb einzelne Betroffene den Weg einer Strafanzeige bei der Polizei wählen, weil sie sich davon einen Schutz erhoffen, den sie anderswo nicht erfahren, ist das Ausdruck ihrer Angst und Ausweglosigkeit. Wer den Gerüchten glaubt, diese Personen hätten dabei über linke Strukturen geredet, und damit nachträglich die Angriffe rechtfertigt, die_der geht der fadenscheinigen Taktik der Angreifer_innen auf den Leim.

Einige Freund_innen der angegriffenen Personen

http://allejahrewieder.blogsport.de/

Willkommen in der Provinz!

2010-11-05T23:21:00.008+01:00

Ein kurzer Bericht darüber, warum es in Hamburg nicht gelingen will, antisemitische Schläger unmöglich zu machen – erst recht nicht linke.

Als am 25. Oktober 2009 Aktivist_innen der B5, der Sozialistischen Linken (SoL) und der Tierrechtsaktion Nord (TAN) eine vom b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Pourquoi Israël« gewalttätig verhinderten, hatte der militante Hamburger Antizionismus eine neue Qualität angenommen. Statt, wie in früheren Vorfällen dieser Art, gegen politisch missliebige Gruppen und Einzelpersonen loszuschlagen, hatte man unmittelbar das Werk eines jüdischen Intellektuellen angegriffen; ein Werk zudem, das ganz im Zeichen der Frage nach jüdischer Emanzipation steht. In Reaktion darauf gründete sich das Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, welches für den 13. Dezember 2009, parallel zur Neuansetzung von Warum Israel im b-movie, eine Demonstration unter dem Motto »Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!« organisierte.

Wenn wir nun, nach erfolgter politischer Arbeit, die Aktivitäten noch einmal Revue passieren und ihre Erfahrungen und Ergebnisse einer interessierten Öffentlichkeit zukommen lassen, folgen wir damit der schönen linken Tradition des ‘Auswertungspapiers’. Freilich nicht im Sinne eines letzten, schweifenden Blicks vom Feldherrenhügel, bevor es wieder hinab in die Mühen der Ebene geht. Wenn etwas an der Intervention des Bündnisses von Interesse ist, dann nicht irgendeine weltbewegende Praxis – sondern die Bedingungen, unter denen sie stattfand. Die dem angemessene Form ist somit die Schmähkritik: die Schmach derjenigen noch schmachvoller zu machen, die sich selbst von offen antisemitischen Taten nicht aus der Ruhe bringen lassen. Wie sich rund um die Demonstration vom 13.12. einmal mehr gezeigt hat, sind das, unter Bürgern wie unter Linken, die überwältigende Mehrheit.

Die Broschüre »Willkommen in der Provinz!« zum Download:
http://studienbibliothek.org/texte/BGHU_Bericht.pdf

Wer die Druckausgabe bestellen möchte, schicke bitte einen frankierten Rückumschlag (1-5 Stück: € 0,85; 6-10: € 1,40) an die Hamburger Studienbibliothek, Hospitalstr. 85 / Souterrain, 22767 Hamburg. Für größere Mengen Kontakt unter: hsb@studienbibliothek.org

Uniform Panzer Kokon

2010-10-17T18:26:00.005+02:00

25.10.2010: Ein Abend mit Film und Text gegen linken Israelhass

Hamburger Erstaufführung von "Uniform, Panzer, Kokon – Militärdienst in Israel" (D. 2009, R.: Nina Bittcher und Jean-Philipp Baeck)

Wie in keinem anderen Land der Welt ist das Leben in Israel bedroht von permanenten, oft kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarländern. Dieser Film zeigt die Konsequenzen daraus für junge Israelinnen und Israelis: Der Militärdienst erfordert durch die Konfrontation mit großer Verantwortung, mit Gewalt und Tod von den Jugendlichen zumeist ein abruptes Erwachsenwerden. Vier junge Israelis rekapitulieren ihre Erfahrung des aktiven Einsatzes und reflektieren das Verhältnis von Militär und ihrem zivilen Leben. Der Film gibt Einblick in die komplexe, mitunter ambivalente Sichtweise der interviewten Israelis auf diese prägende Zeit ihres Lebens. Er geht der Frage nach, was es überhaupt bedeutet in einem Land zu leben, in dem Militärdienst selbstverständlich ist.
Mehr Infos zum Film: http://www.militaerdienst-in-israel.de/index.htm

Im Anschluss gibt es Gelegenheit zur Diskussion mit der Regisseurin.

Vorrätig sein wird am Abend zudem erstmals die Broschüre "Willkommen in der Provinz!", eine Auseinandersetzung des Bündnisses mit dem gewalttätigen Antisemitismus in der Hamburger Linken und dessen Tolerierung durch den linken Mainstream. Der Text entstand als Reaktion auf die militante Blockade der Vorführung von Lanzmanns Film "Warum Israel" am 25.10.2009.
Wer anschließend noch bei netter Musik lesen, diskutieren, trinken will, ist dazu herzlich eingeladen!

Kino Lichtmess, Gaußstr. 25, Hamburg
Montag, 25.10.2010, Beginn: 19:30 Uhr. Open Door ab 19 Uhr.

Protestaktion gegen Norman Paech, Kriegstreiber

2010-07-30T13:15:00.005+02:00

Mitglieder des »Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten« haben am heutigen Freitag in der Gesamtschule Hamburg-Bergedorf gegen einen Auftritt des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der »Linken«, Norman Paech, protestiert. Paech, einer der Aktivisten der »Free Gaza«-Flotte, die Ende Mai von der israelischen Regierung aufgebracht wurde, war im Rahmen der Sommerakademie des globalisierungskritischen Netzwerks »attac« als Referent zum Nahostkonflikt geladen. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die Forderung Paechs, zukünftige Konvois der »Free Gaza«-Flotte durch die deutsche Marine schützen zu lassen. Die Protestierenden spielten dem Publikum die entsprechenden Ausschnitte aus einer Rede Paechs vom 4. Juni mit einem mitgebrachten Lautsprecher vor und verteilten Flugblätter. Mehrere Besucher reagierten erschrocken, als sie mit den Äußerungen Paechs konfrontiert wurden. Andere verhinderten mit Gewalt, dass die Mitglieder des Bündnisses an der anschließenden Diskussion teilnehmen konnten, wobei zwei Protestierende Schläge ins Gesicht abbekamen. Paech selber war zu keiner Stellungnahme bereit.

Ein Sprecher des Bündnisses erklärte dazu: »Dass Norman Paechs politisches Engagement durch seinen Hass auf Israel bestimmt wird, ist schon lange bekannt. Dass er und seine Linkspartei-Kolleginnen Groth und Höger allerdings keine Skrupel haben würden, im Rahmen der 'Free Gaza'-Flotte öffentlich gemeinsame Sache mit türkischen Islamisten und den faschistischen Grauen Wölfen zu machen, hat jedoch selbst uns schockiert. Da ist es nur folgerichtig, dass der angebliche Antimilitarist jetzt von einem deutschen Kriegseinsatz gegen den jüdischen Staat träumt. Ein Skandal allerdings ist, dass das Paech nicht etwa desavouiert, sondern er als Experte gefragter ist denn je – ob in den Tagesthemen oder bei 'attac'!«

Paechs Rede vom 4. Juni in der Hamburger Louise-Schröder-Schule ist hier dokumentiert: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=35080

Der dem Publikum vorgespielte Ausschnitt der Veranstaltung (ab ca. 01:02:40) lautet vollständig:

»Frage aus dem Publikum:
Wir haben ja seit über einem Jahr vor der somalischen Küste militärische Fahrzeuge, also sprich Fregatten etcetera, die gegen Pirateneinsatz eingesetzt werden, in internationalen Gewässern. Wie du gesagt hast, Norman, wird im Herbst noch ein neuer Konvoi gestartet. Ist es legitim, dass man diesen Konvoi mit der türkischen Marine oder mit anderen Ländern, meinetwegen auch Skandinavien, beschützen kann, und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz? […]

Paech:
Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten, sicheres Begleit ...
[Gelächter, Applaus]«

(Pressemitteilung vom 30.7.2010)

Politische Meinungsbildung auf der »Altonale«

2010-06-22T18:42:00.010+02:00

Es fängt, das kann man nicht anders sagen, wirklich vielversprechend an. Als wir Samstag Mittag mit elf Leuten, davon einige in selbst bedruckten T-Shirts im parteiamtlichen Plakatdesign mit der Aufschrift »Wenn ich nicht hier bin, bin ich auf'm Frauendeck« (Motiv zuerst gesehen hier) auf dem Altonaer Stadtteilfest auftauchen, werden wir vor dem Info-Stand der Linkspartei begeistert willkommen geheißen: »Super T-Shirts! Seid ihr von der AG Frieden?« Dass wir das nicht sind, lässt unsere Basisinitiative jedoch gleich viel weniger angesagt erscheinen und kühlt den warmherzigen Empfang drastisch herunter. »In Gaza verhungern die Kinder. Das sind Faschisten«, erklärt einer, und ein anderer weist uns nun geradezu frostig auf die ganz großen urheberrechtlichen Probleme hin, die die »Super T-Shirts« mit sich bringen könnten.

Derartige Sorgen macht man sich fünfzig Meter weiter, am Stand der PARTEI, eher nicht so, dort wird unser anderes T-Shirt-Motiv ausdrücklich gelobt. Ein Mann von der CDU verlangt jedoch, dass wir uns mit unseren Flugblättern weiter von seinem Stand entfernen, wegen des an den Palästinensern verübten Unrechts. Konkrete Sondierungsgespräche für eine Ganz Große Koalition gehen daraus aber nicht unmittelbar hervor, da die Partei der »Violetten« mit ihrem Stand dazwischensteht und sich zu der Sache nicht äußern will.

Als wir uns verteilen, um der Bevölkerung die aktuelle Parteilinie zu erläutern, und die vierseitigen Flugblätter schnell einigen Absatz finden, verlegen die Linken sich darauf, vor uns zu warnen: »Das sind Faschisten! Das ist faschistisches Material, was die verteilen!«, klärt einer, der zu diesem Zweck hinter dem Parteistand hervorgekommen ist, eine Weile lang lauthals alle auf, die Gefahr laufen, unser Papier anzunehmen. Eine ältere Frau, die stehengeblieben ist, um den Untertitel zu lesen, und der wir mit den Worten, »Die neue Linie der Linkspartei: Mit Faschisten gegen Israel!«, erklären, worum es geht, blickt mit erheblicher Verwirrung im Gesicht mehrfach zwischen dem Frauendeck-T-Shirt und der großen roten »DIE LINKE«-Tasche des ebenfalls Zettel anbietenden »Faschisten!«-Schreihalses hin und her. Die von uns angebotene Lösung des Rätsels, »Das ist ein Knallkopp!«, leuchtet ihr aber offensichtlich dermaßen ein, dass sie mit dankbarem Lächeln ein Flugblatt nimmt und weitergeht.

Ein sehr alter Mann, der sich mit Faschismus auszukennen scheint, hat nichts zu meckern an der neuen Linie: »Na und? Ist doch richtig so!«, bellt er vor sich hin, geht dann aber lieber schnell weiter. Unser Schreihals verlegt sich irgendwann bei älteren Mitbürgern auf die Warnung, »Das sind Antideutsche!«, scheint aber bei jüngeren die »Faschisten« weiterhin für erfolgversprechender zu halten.

Auch einer seiner Kollegen hat uns mittlerweile enttarnt. Er konfrontiert einen von Mann zu Mann und packt ihn gnadenlos am Gewissen: »Du bist doch ein Antideutscher! Das weißt du doch genau!« Leider kann er nichts damit anfangen, als der ihm bestätigt, dass er das schon gewusst habe, so dass sich nicht wirklich ein Gespräch entwickelt. Bevor das Schweigen peinlich werden kann, kommen zum Glück gerade zwei von der FDP vorbei, denen der Linksmann dringend die neuesten Umfragewerte unter die Nase reiben muss. Hach! Große Politik - und wir mittendrin!

Den Faschismusexperten drängt es jetzt zur Praxis: Er wirft sich vor einem einzeln stehenden Flugblattverteiler in Pose und brüllt: »Ich nehm Dich gleich mal dahinten in die Ecke und verpass Dir eine. Nur ein toter Faschist ist ein guter Faschist!« Dessen Rückfrage, ob er das zitieren dürfe, scheint nicht ganz dem beabsichtigten Effekt zu entsprechen, so dass, schon deutlich leiser, nur ein »Ich zitier dich gleich!« nachkommt - und der Mann sich wieder aufs Diskutieren verlegt. Vom Konzept der Politik zum Anfassen will er aber noch längst nicht lassen, was dazu führt, dass eine Frau mit Frauendeck-Shirt ihn vor lauter engagierter Diskussionsbereitschaft nur noch am ausgestreckten Arm auf Minimaldistanz halten kann. Ihn immerhin scheint das aber nicht zu stören.

Überhaupt versucht man es jetzt wieder im Guten mit uns: Wir sollten jetzt lieber ganz schnell abhauen, lässt der Parteimann vertraulich durchblicken, er habe nämlich eben bei der Roten Flora angerufen, die seien gleich hier. Als auch das nicht hilft und wir uns erst nach anderthalb Stunden, als von den 500 Flugblättern kaum noch welche übrig sind, zum Gehen anschicken, will man wenigstens verhindern, dass wir wiederkommen: Uns kenne man jetzt in Ottensen, dröhnt es, nur dass das klar sei. Die Erwiderung, ihn kenne man jetzt in Mümmelmannsberg auch, trifft den Mann von der Linkspartei unvorbereitet, löst möglicherweise gar Nachdenken aus - auf dessen eventuelle Resultate wir aber nicht mehr warten können.

Auswertung: Diese Partei ist bis auf weiteres nicht unmittelbar gefährlich, könnte es aber werden, wenn sie herausfindet, dass Schlägertrupps gegen »antideutsche« Provokationen nicht bei der Roten Flora, sondern beim Internationalsozialistischen Zentrum B5 zu bestellen sind. - Während das Kandidatinnen-Shirt des öfteren zustimmende Kommentare auslöst, muss selbstkritisch angemerkt werden, dass das Frauendeck-Plakat, als Insider-Witz eindeutig ganz vorne, ein Stadtteilfestpublikum klar überfordert: Kaum jemand (die Partei-Aktiven eingeschlossen) scheint darin auf Anhieb einen Anlass zu finden, es nicht für originales Propagandamaterial der Linkspartei zu halten; wer ein entsprechendes T-Shirt trägt, muss also davon ausgehen, von den meisten dem Parteipersonal zugerechnet zu werden. Das muss man psychisch erstmal aushalten. Dann allerdings kann die Verwirrung durchaus produktiv werden, indem, wie häufig zu beobachten war, Leute, die bei »Linkspartei« schon abgewunken haben, bei »mit Faschisten gegen Israel« mit plötzlichem Fragezeichen im Gesicht vorbeilaufen und dann ein, zwei Schritte weiter auf dem Absatz kehrtmachen und ein Flugblatt haben wollen. Die meisten von denen werden es wohl lesen.

Beschimpfungen wegen Unterstützung völkerrechtswidriger Palästinenserunterdrückung o. ä. werden von der Zivilbevölkerung, verglichen mit ähnlichen Anlässen, auffallend selten geäußert. Dagegen kommt es mehrfach vor, dass Leute derart entnervt auf ein Flugblattangebot mit Worten wie »Gaza-Flottille« oder »Israel« reagieren, dass sie den Rest des Satzes gar nicht wahrnehmen, dann aber hocherfreut sind und noch ein paar mitnehmen wollen, wenn es gerade noch gelingt zu kommunizieren, dass es diesmal gar nicht gegen Israel geht. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Ob der zuweilen unverkennbare Überdruss am antiisraelischen Dauerpropagandatrommelfeuer und der immer mal wieder deutlich spürbare Ekel vor der Linkspartei und ihrem internationalen Freundeskreis Anlass zu irgendwelchen Hoffnungen sein kann, ist allerdings eine ganz andere Frage, die sich anhand dieser sporadischen Eindrücke nicht klären lassen wird.

Frieden ist Krieg

2010-06-18T20:18:00.028+02:00

Mit wem Die Linke in die Propagandaschlacht gegen Israel zieht

Druckfassung zum Download (PDF)

Selten war sich die deutsche Öffentlichkeit in ihrer Empörung einiger: »Blutiger Angriff Israels auf Gaza-Hilfsflotte« (Spiegel online); »Israel schockt den Nahen Osten« (Süddeutsche); »Angriff Israels auf Solifahrt für Gaza« (taz); »Israel ohne Maß« (FAZ) – so oder ähnlich lauteten die Überschriften, nachdem es auf einem der Schiffe der so genannten »Free Gaza«-Flotilla, der »Mavi Marmara«, zu einer blutigen Konfrontation mit der israelischen Armee gekommen war. Fast unwidersprochen kursierte zunächst die Version der an Bord befindlichen Aktivisten, Israel habe eine humanitäre Mission für das notleidende Gaza mit brutaler Gewalt verhindert und dabei kaltblütig mindestens neun Menschen erschossen. Erst nach Tagen konnten sich vereinzelt auch andere, abweichende Stimmen Gehör verschaffen.

Soviel Einigkeit, wie man sie hierzulande allenfalls noch bei Fußballweltmeisterschaften oder Schlagerwettbewerben erlebt, sollte stutzig machen. Und noch stutziger sollte machen, dass sich diese stillschweigende Gleichschaltung der öffentlichen Meinung immer dann vollzieht, wenn es um Israel geht. Als bei einem Luftangriff der Bundeswehr in Afghanistan 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, starben, gab es hierzulande kaum spontane Empörung – und wenn, dann vor allem über die NATO-Verbündeten für deren angebliche »Vorverurteilung« des deutschen Kommandanten. Wenn es aber bei dem Versuch, eine israelische Militärblockade zu durchbrechen, Tote gibt, elektrisiert das von der Bundesregierung bis zur Linkspartei, von der Kirche bis zur NPD jeden; und niemand warnt vor voreiligen Schlüssen, denn alle kennen schon den Schuldigen. Grund genug, ein paar Fragen zu stellen.

Welches Ziel verfolgte die »Freedom Flotilla«?
In fast allen Berichten ist die Rede von einer humanitären Hilfsaktion für die Menschen in Gaza. Dazu wäre freilich die ganze Flotteninszenierung nicht nötig gewesen. Die israelische Regierung hatte mehrfach öffentlich angeboten, die Güter in Ashdod anzunehmen, unter internationaler Aufsicht nach Kriegsgerät zu durchsuchen und dann nach Gaza weiterzuleiten.

Die Initiatoren der »Free Gaza«-Flotte haben auch nie damit hinter dem Berg gehalten, worum es ihnen eigentlich ging: nämlich darum, den Druck auf Israel zu erhöhen, die Grenzblockade des Gazastreifens aufzuheben. Seit dort die Hamas die Macht übernommen und ein islamistisches Regime errichtet hat, wird dieses von internationalen Dschihadisten, allen voran der Islamischen Republik Iran, systematisch für ihren Heiligen Krieg gegen Israel aufgerüstet. Für die Hamas, die in ihrer Charta die Vernichtung Israels propagiert, ist jeder Israeli, ob Soldat oder Zivilist, ein »zionistischer Eindringling«, und damit ein legitimes Angriffsziel. Über Jahre hat sie die Bevölkerung in den an Gaza angrenzenden israelischen Ortschaften mit Raketen beschossen, bis dies im Winter 2008/09 von der israelischen Armee unterbunden werden konnte. Israel und Ägypten haben daher alle Zugänge nach Gaza abgeriegelt, um den islamistischen Waffenschmuggel unter Kontrolle zu bekommen.

Was Norman Paech, einer der Aktivisten der Freedom-Flotte, als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«[1] in eine Reihe mit den Taten Nazideutschlands stellt, dient also schlicht dem Zweck, die Bürgerinnen und Bürger Israels vor feindlichen Angriffen zu schützen. Wer einem Staat dieses selbstverständliche Recht absprechen will, indem er, wie von der »Freedom Flotilla« geplant, die Blockade durchbricht, leistet keine humanitäre Hilfe. Er nimmt vielmehr Partei in einem bewaffneten Konflikt – und zwar auf Seiten des Aggressors.

Wie dramatisch ist die humanitäre Lage in Gaza?
Natürlich führt die Blockade dazu, dass es in Gaza nicht nur an Waffen mangelt, sondern auch an vielem anderen. Um Abhilfe zu schaffen, hat Israel seit Beginn der Abriegelung tausende Tonnen an Hilfsgütern geliefert; dazu kommt noch die humanitäre Unterstützung aus den USA, der Europäischen Union und der UNO. Insgesamt entfallen auf die palästinensischen Autonomiegebiete, auf die Bevölkerungszahl umgerechnet, weltweit mit Abstand die meisten Hilfsgelder. In Gaza herrschen daher Zustände, die zwar ärmlich sind, von denen aber die meisten Menschen in Mombasa und in Pnomh Penh, in Kairo und in Damaskus nur träumen können.

Die »Free Gaza«-Aktivisten versuchen deswegen auch gar nicht erst, den Eindruck einer hungernden Bevölkerung zu erwecken. Der bereits zitierte Norman Paech erklärt ganz offen, dass der eigentliche Skandal nicht in Unterversorgung bestehe, sondern darin, dass die Menschen in Gaza, um ihr Leben zu fristen, »total abhängig von den Israeli« seien. Diese Angewiesenheit auf israelische Hilfe, so die krude Logik, gebiere schließlich auch »die Gewalt im Gaza-Streifen, wie sie sich im Abschuss von Raketen auf Israel äußert.« So perfide ist, nach Meinung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten, der zionistische Erzteufel: Er zwingt die Menschen sogar mit Hilfslieferungen dazu, auf ihn zu schießen!

Darum hat Paech auch vollstes Verständnis für die Entscheidung der Hamas, die Annahme der von den israelischen Behörden weitergeleiteten Ladungen der »Freedom Flotilla« zu verweigern, solange die Blockade nicht zur Gänze aufgehoben sei. Man stelle sich, nur zum Vergleich, einmal vor, die eritreische Regierung verweigerte ihrer Bevölkerung die Annahme humanitärer Hilfe, solange die äthiopische Armee sich nicht aus der Grenzregion zurückgezogen habe. Zweifellos ginge ein Aufschrei der Empörung um die Welt. Wenn es aber gegen Israel geht, wird so etwas voll und ganz verstanden.

Das Beispiel zeigt drastisch, wer in Wahrheit für die Lage der Bewohner Gazas verantwortlich ist. Die Hamas quält nicht bloß Frauen und Schwule, Säkulare und angebliche »Kollaborateure« mit ihrem Tugendterror. Sie zwingt die Bevölkerung auch, die Zeche für ihren Heiligen Krieg gegen Israel zu zahlen. Dass es auch anders ginge, beweist die Situation im Westjordanland, wo in den letzten beiden Jahren, nach der Entspannung des Konflikts zwischen Israel und der regierenden Fatah, die Grenzkontrollen gelockert wurden und ein Wirtschaftsaufschwung mit zehnprozentigen Wachstumsraten einsetzte[2]. Die Hamas aber verweigert jedes Entgegenkommen (etwa die Freilassung des seit vier Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit). Sie braucht für ihren mörderischen Antisemitismus keine Bevölkerung, die auf ein besseres Leben hofft – sondern Menschen, die keine Perspektive kennen als leiden und morden. Die Tragik ist nur, dass so viele das Spiel mitspielen, statt sich gegen ihre islamistischen Unterdrücker zu erheben.

Wer steckt hinter der »Free Gaza«-Flotilla?
In Medienberichten ist viel von Friedens- und Menschenrechtsaktivisten die Rede, die den Konvoi organisiert haben sollen. Und in der Tat befanden sich an Bord der Schiffe auch einige bekannte europäische und US-amerikanische Friedensbewegte und Globalisierungskritiker. Dass es auch diesen nicht darum ging, Menschen in Not zu helfen, zeigen die Statements des prominentesten unter ihnen, des schwedischen Schriftstellers Henning Mankell. Er setzt sich nicht bloß für ein Ende der israelischen Besatzung ein, sondern bestreitet dem Staat Israel überhaupt dessen »völkerrechtliche Legitimät«. Ginge es nach ihm, dürfte Israel sich nur noch entscheiden, ob es »freiwillig einer Abwicklung des Apartheidstaates« zustimme – oder ob diese »Abwicklung« »zwangsweise geschehen wird.«[3]

Das Gros der Mitreisenden stellten jedoch die islamistischen Verbündeten der Hamas. An Bord waren hochrangige Mitglieder der Muslimbruderschaft, der Keimzelle des modernen Dschihadismus, aus Ägypten, Libanon, Jordanien, Syrien, dem Jemen, Kuwait und Bahrain[4] sowie Repräsentanten aller türkischen islamistischen Vereinigungen[5] dies- und jenseits der Regierungspartei AKP – darunter z.B. Vertreter der Saadet Partisi, deren Gründer und Aushängeschilder im Juli 1993 in Sivas den Mob zu einem Pogrom gegen ein alevitisches Kulturfestival aufhetzten, dem 37 Menschen zum Opfer fielen.[6] Zu dieser islamistischen Prominenz gesellten sich noch führende Vertreter der faschistischen »Partei der großen Einheit« (BBP)[7], die zum Netzwerk der berüchtigten »Grauen Wölfe« gehört und für den Mord am türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar 2007 verantwortlich ist. Sie alle eint der Hass auf den jüdischen Staat.

Insbesondere die »Mavi Marmara«, auf der es am Abend des 31. Mai zu der blutigen Konfrontation mit israelischen Soldaten kam, erwies sich als Trutzburg der Dschihadisten – pikanterweise exakt jenes Schiff, auf das auch die deutschen Delegationsteilnehmer während der Fahrt gewechselt waren. Die »Mavi Marmara« gehört ebenso wie zwei weitere Boote der Flotte der in der Türkei und in Deutschland aktiven »Wohltätigkeitsorganisation« IHH, deren Sprecher, Ümer Faruk Korkmaz, ganz offen erklärte, es sei ihr darum gegangen, »Israel vorzuführen«. Gegen die IHH wurde schon in den 90er Jahren ermittelt, weil sie mit Spendengeldern Waffen für tschetschenische Terroristen finanziert haben soll. Heute rekrutiert sie nicht nur erfolgreich Dschihadisten für Afghanistan[8], sondern sponsort nach Recherchen der türkischen Politkwissenschaftlerin Nilüfer Narli auch den Terror der Hamas.[9] Ganz in diesem Sinne skandierte die Besatzung der »Mavi Marmara« schon beim Ablegen: »Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!«[10] Als das Schiff von den Israelis per Funk aufgefordert wurde abzudrehen, kam von den Flottisten als Antwort: »Geht zurück nach Auschwitz!«[11]

Es ist exakt diese Geisteshaltung, die zu den Ereignissen führte, welche die Videoaufnahmen des Entervorgangs der »Mavi Marmara« dokumentieren: Wie entmenscht schlagen die Aktivisten mit Eisenstangen auf die israelischen Soldaten ein, die ihnen in die Hände fallen. Man kann das, wie die deutschen Delegationsteilnehmer es tun, als legitime Selbstverteidigung bezeichnen (und dazu lügen, dass sich die Balken biegen[12]). Man kann es aber auch mit seinem richtigen Namen benennen: eliminatorischer Antisemitismus.

Welches Interesse verfolgt die Türkei mit ihrer Unterstützung?
Viel ist geschrieben worden darüber, dass Israel durch den Angriff auf die »Mavi Marmara« mit der Türkei seinen letzten Verbündeten in der Region verloren habe. Wenig ist dagegen analysiert worden, was das türkische Regierungslager bewog, militanten Dschihadisten ihre Unterstützung zuzusichern.

Schon die Tatsache, dass die »Grauen Wölfe«, die faschistische Reserve des türkischen Nationalismus, mit ihren Kontrahenten von einst, den antikemalistischen Islamisten von AKP, Milli Görüş und Saadet Partisi, gemeinsame Sache gegen Israel machen können, zeugt von dem grundlegenden politischen Wandel, der sich in der Türkei in den letzten Jahren ereignet hat. Seit der Wahl Erdogans und seiner AKP macht die propagierte Reislamisierung der Türkei innenpolitisch – gebremst durch Rücksichten aufs Militär und die ökonomische Orientierung auf die EU – nur mühsam Fortschritte. Umso wichtiger sind symbolische Aktionen für die Sache Allahs. Nichts eignet sich dafür besser als antiisraelische Propaganda. Schon 2009 machte Erdogans inszenierter Wutausbruch gegen den israelischen Präsidenten Peres den Premier zum Helden der verhetzten islamischen Massen. Mit der Eskalation auf der unter türkischer Führung stehenden »Mavi Marmara«, die israelische Diplomaten im Vorfeld händeringend zu verhindern versucht hatten, bekam die AKP-Regierung endlich den ersehnten Anlass, den längst vorbereiteten außenpolitischen Kurswechsel zu vollziehen. Anders als Israel hat sie dabei materiell wenig zu verlieren, aber die Achtung ihres neuen Verbündeten zu gewinnen – der (bald auch atomar bewaffneten) Islamischen Republik Iran des Menschenschinders Achmadinejad.

Bemerkenswert immerhin, dass die allgemeine Einigkeit gegen Israel dennoch den politischen Riss, der sich durch die türkische Gesellschaft zieht, nicht vollständig zu kitten vermag. So kommt es, dass in dem Land, in dem es die heftigsten antiisraelischen Ausbrüche gab, zugleich die Presse weit realistischer berichtete als etwa hierzulande. Es waren nicht FAZ, Süddeutsche und FR, sondern Vatan, Milliyet und Hürriyet, die Blätter des kemalistischen Nationalismus, die als erste die Beteiligung gewaltbereiter Islamisten an der »Free Gaza«-Flotte anprangerten und Bilder schwer verletzter israelischer Soldaten zeigten.

Welche Reaktion der Israelis hatten die Aktivisten erwartet?
Zurück in Deutschland, erklärten die »Freedom Flotilla«-Aktivisten immer wieder, dass sie niemals mit Toten gerechnet hätten. Das steht in einem so schreienden Widerspruch zu den Aussagen der türkischen und arabischen Teilnehmer, dass es schwer zu glauben scheint. Mehrere Aktivisten kamen vor Abfahrt der Aufforderung der Organisatoren nach, ihren letzten Willen zu verfassen, und zahlreiche Teilnehmer, darunter auch der Sprecher der IHH, erklärten in Interviews ihren Wunsch, »Gaza zu erreichen oder zu sterben«.[13] Dass der Wunsch zu sterben durchaus die Übermacht gewinnen konnte, zeigen Berichte, nach denen drei der an Bord der »Marmara« getöteten Türken ihre Familien vor der Abfahrt auf ihren kommenden Märtyrertod vorbereitet hatten – eine Tatsache, die die Angehörigen heute voller Stolz feiern.[14]

Zur Abfahrt der Freedom Flotilla hatte Hamas-Führer Ismail Haniya erklärt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«[15] Das war das Drehbuch, dem die Aktivisten auf der »Mavi Marmara« folgten. Denn wer schwer bewaffnete Soldaten mit Eisenstangen angreift, tut es nicht, um sich selber zu verteidigen. Er tut es in der Hoffnung, diese zum Eingreifen zu zwingen – und dabei, wenn alles gut läuft, einige von ihnen mit in den Tod zu nehmen. Wer da nicht im Vorfeld einschreitet; wer derlei Märtyreraktionen gar noch nachträglich als legitim verteidigt, wie es die deutschen Linksparteiabgeordneten tun – der handelt selbst im besten Fall nicht mehr naiv, sondern verantwortungslos. Wahrscheinlicher aber ist, dass auch er auf den moralischen Mehrwert spekuliert, den Opfer der Israelis immer bringen; dass er um die Toten nicht trauert, sondern sie als Geschenk des Himmels betrachtet – ganz gleich, ob in diesem Himmel Allah thront oder das Völkerrecht.

Hat Israel also gar keine Fehler gemacht?
Über die Verantwortung der Soldaten und ihrer Vorgesetzten werden israelische Gerichte zu entscheiden haben; und da diese eine lange Tradition besitzen, die Rechte des Individuums über die Staatsräson zu stellen, kann man guten Gewissens annehmen, dass Fehlverhalten – sei es bei der Durchführung, sei es bei der Vorbereitung des Einsatzes – aufgedeckt werden wird.

Der entscheidende politische Fehler, der von israelischer Seite begangen wurde, ist freilich jetzt schon offensichtlich. Nur entspricht er gerade nicht dem Klischee von den rücksichtslosen Killern. Wider besseres Wissen hat man vielmehr so getan, als habe man es auf der »Mavi Marmara« wirklich mit Friedensaktivisten zu tun – und nicht mit zu allem entschlossenen Dschihadisten. Dementsprechend wurden die Soldaten, statt auf einen bewaffneten Angriff, auf Beschimpfungen und passiven Widerstand vorbereitet. Und statt Tränengas an Deck zu werfen, um ungestört entern zu können, schickte man mit Paintballgewehren ausgerüstete Soldaten vor, die dem Lynchmob wehrlos ausgeliefert waren. Dass die Nachrücker, um ihr Leben und das der anderen Soldaten zu retten, zur Schusswaffe greifen mussten, spielte genau dem oben beschriebenen Kalkül der Islamisten in die Hände. Die bittere Ironie ist: Wäre das Militär von Anfang an so vorgegangen, wie es Friedensaktivisten immer wieder anprangern, wären Tote vielleicht zu verhindern gewesen – und damit auch der wirksamste Teil des Propagandacoups der Israelfeinde.

Und wie steht es mit dem Völkerrecht?
Denkbar, dass der Internationale Seegerichtshof das Aufbringen der »Mavi Marmara« als Akt der Piraterie in internationalen Gewässern verurteilt. Denkbar ebenso, und wahrscheinlicher, dass er, gemäß dem Kriegsrecht auf See[16], Israel recht geben wird. So oder so – welche neuen Erkenntnisse zur politischen und moralischen Bewertung wären damit gewonnen?

Jeder Staat hält sich solange an das internationale Recht, wie es ihm opportun erscheint – aus dem einfachen Grund, weil keine über den Staaten stehende Instanz existiert, die dieses Recht auch effektiv durchzusetzen vermöchte. Was Völkerrecht genannt wird, ist daher eine Mischung aus dem, was die international durchsetzungsfähigsten Staatsgewalten als ihr Gewohnheitsrecht reklamieren, und bloßem Propagandagetöse. Auch die Anhänger der »Freedom Flotilla« berufen sich zwar gerne aufs Völkerrecht, wenn es ihnen politisch in den Kram passt; steht es ihnen entgegen, sprechen sie lieber von imperialistischen Diktaten.

Dass die Rede vom Völkerrecht in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich an Popularität gewonnen hat, liegt genau an dessen ideologieträchtigem Charakter. Die Fantasie, nicht nur zwischen Staatsbürgern, auch zwischen den Staaten selber könne das Recht herrschen, leugnet die Differenz von Individuum und Gesellschaft. Indem sie den Staat, die institutionalisierte Gewalt, vermenschlicht, verniedlicht sie sie. Umgekehrt erscheint ein staatliches Handeln dann, wenn es die Normen verletzt, nicht mehr als Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse, sondern als Ausdruck eines bösen, schurkischen Charakters. Das erklärt die Begeisterung, mit welcher das Völkerrecht gerade gegen Israel ins Feld geführt wird.

Was genau wollten Repräsentanten der Linkspartei an Bord der »Mavi Marmara«?
Man sollte meinen, die Zusammenarbeit mit Dschihadisten und Faschisten, mit Kommunistenmördern, Frauenhassern und Kurdenschlächtern also, müsste für Vertreter solcher Organisationen wie Pax Christi, der IPPNW und der Partei »Die Linke« ein Ding der Unmöglichkeit sein. Man sollte erwarten, dass sie, auf diese Zusammenarbeit angesprochen, sich nachträglich davon distanzieren und ihren Fehler eingestehen. Tatsächlich aber ist genau das Gegenteil passiert. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit den »Free Gaza«-Aktivisten Norman Paech und Nader el Sakka erklärte der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, als er auf die Kollaboration mit den Grauen Wölfen angesprochen wurde: Er habe auch 1992 schon, bei einer Trauerkundgebung nach dem Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Mölln, sich nicht gegen die Teilnahme der türkischen Faschisten verwahrt.[17] Denn, so durfte das begeistert applaudierende Publikum den Gedankengang assoziativ vollenden, auch damals ging es ja gemeinsam gegen Nazis.

Das mag irrwitzig erscheinen; und doch hat es, leider, Methode. Es war (weltweit, aber insbesondere auch in Deutschland) die Neue Linke, die nach Auschwitz den Hass auf Juden erstmals wieder respektabel machte – als Hass auf die »Zionisten«[18]. Seither ist das vorherrschende Erscheinungsbild des Antisemitismus ein linkes: nicht mehr reaktionär und ewiggestrig, sondern der Zukunft zugewandt; nicht mehr gegen die Juden als wurzellose Zersetzer gerichtet, sondern als nationalistische Eroberer. Diese Modernisierung des Antisemitismus zum »Antizionismus« erwies sich als großer Erfolg; vielleicht der bleibendste der Neuen Linken. Edel, hilfreich und gut, das heißt heute fast schon automatisch: gegen Israel sein. Und die palästinensischen Freischärler haben Routine darin, jene schaurig-schönen Opferbilder zu liefern, die dem Ressentiment das gute Gewissen verschaffen – etwa, indem ihre Heckenschützen sich hinter Kindern oder Krankenhäusern verschanzen. Die blutige Inszenierung auf der »Mavi Marmara« steht ganz in dieser Tradition des 'Pallywood'.

Je erfolgreicher dieser »Antisemitismus der edlen Seelen« (Eike Geisel) wird, desto mehr bleibt die Linke auf ihn verwiesen. Desto mehr aber macht sie sich auch als Linke überflüssig. Was sie, als Stimme des Dissenses, vom Rest der Gesellschaft einmal unterschieden hat, tritt hinter das alles beherrschende Thema zurück. Skandinavische Sozialisten, deutsche Friedensaktivisten, indische No-Globos oder lateinamerikanische Populisten scheint inzwischen kaum ein anderer Gegenstand mehr umzutreiben als ihre Haltung zum »Nahostkonflikt«. Es ist das einzige Pfund, mit dem sie zu wuchern wissen, und sie müssen es immer schriller tun, um sich vom Mainstream, der ihnen in Sachen Israel teils zögerlich, teils begeistert folgt, überhaupt noch abzuheben.

Nie etwa hatte die Linkspartei eine bessere Presse als in den Tagen, als ihre Vertreter als Helden von der »Mavi Marmara« zurückkehrten. Nie aber unterschieden sich ihre Statements in der Sache weniger von denen der anderen Parteien. Nur der sich überschlagende Tonfall ließ die Differenz der »Linken« zu den etablierten Parteien erkennen, welche ihre Anklagen gegen Israel derzeit noch diplomatischer zu formulieren gezwungen sind. Dank der »Free Gaza«-Flotilla ist die Linkspartei wahrhaftig angekommen, wo sie immer hinwollte – im wiedervereinigten Deutschland. Sie befriedigt das Bedürfnis all der Walsers und Möllemanns, sich von den Juden nichts mehr vorhalten lassen zu müssen, auf bislang unerreichte Art: Sie präsentiert deutsche Opfer jüdischer »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«.

Kein Zufall daher, dass die an Bord der »Mavi Marmara« festgenommenen Bundestagsabgeordneten ihre Abschiebung zurück nach Deutschland als »Deportation« bezeichneten. Und erst recht kein Zufall, dass Norman Paech, auf der oben zitierten Veranstaltung, für den nächsten »Free Gaza«-Konvoi von Begleitschutz durch die deutsche Marine träumte. Mit deutschen Kanonenbooten den zionistischen Völkerrechtsverächter in die Knie zwingen: Das wäre der ultimative Entlastungsangriff für Auschwitz.

Wenn es soweit ist, wird die Linkspartei ihr Ziel, das sie derzeit bereits in Form der rot-braun-grünen »Free Gaza«-Querfront vorexerziert, endlich erreicht haben: dass es in Sachen Israel keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Deutsche. Als Linke wird sie dann notwendigerweise aufgehört haben zu existieren. Der Antisemitismus von heute mag ein linkes Gewand tragen; er bleibt das Feldzeichen der Konterrevolution.

1_http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/%5Cder-mossad-war-vom-ersten-tag-dabei%5C/. – Gemeint ist der in den Nürnberger Prozessen geprägte Terminus »crimes against humanity«. Bezeichnend, dass Paech, der emeritierte Professor für Völkerrecht, hier die ebenso falsche wie beliebte, weil verniedlichende Übersetzung wählt; richtig müsste es heißen: »Verbrechen gegen die Menschheit«.
2_http://fdogblog.wordpress.com/2010/04/18/herzlichen-gluckwunsch-liebe-bewohner-der-westbank/
3_http://www.morgenpost.de/politik/article1319105/Henning-Mankells-Nichterlebnis-Bericht-ueber-Israel.html
4_Eine umfassende Aufstellung findet sich unter http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4265.htm
5_http://www.islamigundem.com/israil-insani-yardimi-vurdu-dakika-dakika-gelismeler-haber-11074.html
6_http://www.youtube.com/watch?v=yMgmr6UuLe4&mode=related&search=
7_http://www.bbp.org.tr/duyuru_detay.php?icerikid=13
8_http://www.welt.de/politik/ausland/article7872108/Die-dubiosen-Passagiere-der-Hilfsflotte-fuer-Gaza.html
9_http://de.wikipedia.org/wiki/Ship-to-Gaza-Zwischenfall
10_http://www.welt.de/debatte/kommentare/article7885496/Linke-Gaza-Aktivisten-schuetzen-radikale-Islamisten.html (In Khaibar ließ Mohammed laut islamischer Überlieferung einen jüdischen Stamm niedermetzeln.)
11_http://www.welt.de/politik/ausland/article7930203/Aufnahmen-zeigen-Brutalitaet-der-Blockadebrecher.html
12_Norman Paech behauptete zunächst, es habe höchstens »zweieinhalb Holzstöcke« und keine anderen Waffen an Bord des Schiffes gegeben. Als er den Einsatz von Eisenstangen nicht mehr leugnen konnte, verlegte er sich auf die Behauptung, die von den Flottisten unter Deck getragenen israelischen Soldaten seien gar nicht verletzt gewesen, sondern hätten »Kreislaufbeschwerden« gehabt.
13_Siehe die Berichte von MEMRI (http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4265.htm und http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4337.htm) oder den Clip unter http://www.youtube.com/watch?v=ihJxBqiogo0&NR=1
14_http://palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=2367
15_http://jungle-world.com/artikel/2010/23/41085.html
16_Das »San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea« vom 12.6.1994 besagt unter Artikel 67: »Merchant vessels flying the flag of neutral States may not be attacked unless they:
(a) are believed on reasonable grounds to be carrying contraband or breaching a blockade, and after prior warning they intentionally and clearly refuse to stop, or intentionally and clearly resist visit, search or capture.«
17_http://studienbibliothek.org/texte/Kriegstreiber.shtml
18_Nur ein Beispiel: 1969, am Jahrestag der Reichspogromnacht, legten militante Linke unter der Parole »Schalom und Napalm« eine Bombe im Berliner Jüdischen Gemeindehaus. Ausführliches zum linken »Antizionismus« findet sich u. a. bei Martin Kloke, Israel und die deutsche Linke; Henryk M. Broder, Der ewige Antisemit; Lars Quadfasel, »Für das Gute, gegen die Juden« in: Initiative Antisemitismuskritik (Hg.), Israel in deutschen Wohnzimmern.

Zum Flaschenwurf auf die B5 und zum Überfall von B5-Aktivist_innen auf einen israelsolidarischen Antifaschisten

2010-05-27T08:45:00.003+02:00

In einer von der »Kommunistischen Assoziation Hamburg« verbreiteten Erklärung wird behauptet, »Antideutsche aus dem 'Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten'« hätten ein Fenster des »Internationalen Zentrums B5« mit einer Flasche eingeschlagen und anschließend Aktivist_innen des Zentrums mit den Rufen »Spastis«, »Hurensöhne« und »Fotze, ich fick dich in den Arsch« beleidigt. Diese Behauptung ist falsch.

Wie wir erfahren haben, wurde in der Nacht auf den 3.5.2010 tatsächlich eine Flasche in ein Fenster der B5 geworfen. Der Flaschenwerfer und sein Begleiter, die auf einer Sauftour durch den Kiez unterwegs waren, sind jedoch weder als Individuen im Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten aktiv, noch gehören sie einer der dort assoziierten Gruppen an. Von dem Flaschenwerfer – und niemandem sonst – stammen auch die dokumentierten sexistischen, homophoben und behindertenfeindlichen Beleidigungen.

Nach dem Wurf flüchteten sich die beiden Männer in die Kneipe »Kleine Pause«, wo sich auch einige Bekannte von ihnen aufhielten – darunter mindestens ein Mitglied einer der im Bündnis tätigen Gruppen. Diese beschützten zunächst einmal ihre Bekannten vor den ebenfalls eingetroffenen B5-Aktivist_innen. Da sie den Hintergrund der Situation nicht kannten, mussten sie von einem weiteren Überfall antiimperialistischer Schläger_innen ausgehen. Zugleich wurde jedoch versucht, eine Eskalation der körperlichen Auseinandersetzung zu verhindern und weitere verbale Ausfälle des Flaschenwerfers zu unterbinden.

Wir sind als Bündnis äußerst verärgert, wenn unsere Kampagne gegen die antisemitische und gewalttätige Praxis der B5 und ihres Umfelds von Leuten zum Anlass genommen wird, den Mobster zu markieren und die sexistische Sau rauszulassen. – Gut möglich, dass sich auch die Flaschenwerfer auf »unserer« Seite der Konfrontation wähnen. Daraus folgt gerade nicht, dass ein solches Verhalten entschuldbar, dumm gelaufen oder doch wenigstens nicht so schlimm wäre. Es weist vielmehr darauf hin, dass in einer entsprechenden Konstellation auch die Zustimmung zu Antisemitismuskritik und Israelsolidarität nicht allein von politischer Einsicht bestimmt sein muss, sondern zum Gegenstand von Identitätsbedürfnissen werden kann. Diese zum Antrieb der Praxis statt zum Gegenstand der Reflexion zu machen, vergisst, dass antideutsche Kritik nicht nur andere, sondern immer auch einen und eine selber betrifft.

Unser Ziel ist es, Antisemitismus zu bekämpfen, auch und gerade in der Linken. Das schließt dessen Hamburger organisatorisches Zentrum, die B5, notwendig mit ein. Flaschenwürfe gehören zu diesem Kampf nicht dazu. Ganz im Gegenteil: Eine Aktion wie die oben dokumentierte ermöglicht es den B5ler_innen, sich kontrafraktisch zum Opfer zu stilisieren (eine Rolle, in der sie sich, wie ihr Wahn vom philosemitischen NeoCon-Komplott in St. Pauli Nord zeigt, pudelwohl fühlen). Und sie gibt Szenemainstream, Bürgerpresse und Verfassungsschutz den ersehnten Beleg an die Hand, es nicht mit einem sachlich begründeten Konflikt zu tun zu haben – sondern mit einer Auseinandersetzung rivalisierender Jugendbanden, die niemanden anderen etwas anginge. Solche Entpolitisierung kommt einzig und alleine der B5 zugute: Seit der Blockade vom 25.10.2009 zielt ihre Darstellung auf nichts anderes, als das Geschehen in eine unüberschaubare Kette von 'Vorfällen', Aggressionen und Machenschaften zu verwandeln, damit der Kern der Sache – der militante Antisemitismus – irgendwo im Nirgendwo verschwinde.

Wir halten es daher für grundsätzlich falsch, mit hochmotivierten Schläger_innen Cowboy und Indianer zu spielen. Derartig verantwortungsloses Handeln gefährdet nicht nur die Gesundheit der Angegriffenen ebenso wie die der eigenen Person, sondern vor allem auch die unbeteiligter Dritter. Zwar brauchen die Politdesperados der B5 keinen Grund zum Zuschlagen. Aber ein Anlass ist doch immer hochwillkommen. Aktionen wie die vom 3.5. werden jene ausbaden müssen, die von den Antisemit_innen als Drahtzieher imaginiert werden – oder einfach die, die sich als leichtes, weil schutzloses Opfer anbieten.

Wie schnell das geht, zeigt der Überfall auf einen israelsolidarischen Antifaschisten in der Nacht auf den 22. Mai 2010. Der im Bündnis aktive Antifaschist, welcher bereits am 31.1.2010 von B5-Aktivist_innen überfallen und zusammengeschlagen wurde, wurde von etwa zehn B5ler_innen, darunter mindestens drei Mitgliedern der »Roten Szene Hamburg« (RSH) und einem der »Sozialistischen Linken« (SOL), am Hamburger Berg umzingelt, geschlagen und getreten. Ein Schlag traf ihn dabei so schwer ins Gesicht, dass seine Brille zertrümmert wurde. Schwerere Verletzungen konnten nur dadurch verhindert werden, dass es dem Angegriffenen gelang, in Richtung Reeperbahn zu entkommen und sich in den Schutz der dort befindlichen Polizisten zu begeben. Auf seiner Flucht wurde er von seinen Verfolgern, zum Glück erfolglos, mit Flaschen beworfen. Die Täter, von denen zwei bereits am Überfall vom 31.1. beteiligt gewesen waren, konnten flüchten, sind aber größtenteils namentlich bekannt. Selbstverständlich wurde auch diesmal Anzeige erstattet. Denn genausowenig, wie wir uns als Teil eines Bandenkrieges sehen, wollen wir derartiger Brutalität tatenlos gegenüberstehen.

Nachtrag: Auf der antiimperialistischen Solidaritätsdemo für die so genannte »Free Gaza«-Flotte, die am 3. Juni 2010 mit ca. hundert Teilnehmer_innen vom Bahnhof Altona zur B5 zog, kam es erneut zu massiven Drohungen. Als der Aufmarsch an einer kleinen Gruppe israelsolidarischer Antifaschist_innen, die sich das Pro-Hamas-Spektakel aus sicherer Entfernung anschauten, vorbeizogen, erkannten einige der Demonstrant_innen in der Gruppe das Opfer der oben beschriebenen Überfälle. Daraufhin gröhlten die ersten Reihen, die von der Roten Szene Hamburg (RSH) und Umfeld gestellt wurden, mehrfach geschlossen und sehr laut »[Name], [Name], aus der Traum – bald liegst du im Kofferraum!« Anschließend folgte »Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat«. Die anwesende Polizei weigerte sich, trotz direkter Aufforderung durch den Bedrohten und dessen Genoss_innen, dagegen vorzugehen oder auch nur eine Anzeige aufzunehmen.

»Am Rande versuchten ein paar sehr verwirrte Personen (Antideutsche) durch ihre Anwesenheit zu provozieren«, hieß es dazu einige Tage später auf Indymedia. Das ist folgerichtig. Denn wo Menschen durch ihre bloße Anwesenheit schon provozieren, bleibt zur Gegenwehr wirklich nichts anderes als die Mordphantasie.

Linker Antisemit droht mit Mord

2010-04-14T21:12:00.005+02:00

Einer der Beteiligten an der gewaltsamen Blockade des Claude-Lanzmann-Films »Warum Israel« im letzten Herbst hat einem der damals angegriffenen Kritiker der Aktion auf offener Straße mit Mord gedroht.

Bei dem Täter handelt es sich um Gernot H., ein Mitglied der »Tierrechts-Aktion Nord«, der in der linken Szene als gefährlicher Schläger bekannt ist und häufig gemeinsam mit Aktivisten des »Internationalen Zentrums B5« agiert. Die Polizei hat bereits Ermittlungen wegen Bedrohung aufgenommen.

Gegen H. läuft bereits ein weiteres polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, verübt einige Tage nach der Blockade gegen denselben Kinobesucher. In der Nacht zum Ostermontag versperrte H. diesem den Weg und bedrohte ihn mit den Worten: „Wenn ich wegen dir vor Gericht komme, kille ich dich. Das schwör' ich dir! Nimm mich ernst!”

Der Bedrohte ist in der »Hamburger Studienbibliothek« und im »Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten« aktiv.

Zu den „Zensur“-Vorwürfen der Gruppe 170

2010-02-10T21:04:00.000+01:00

Etwas verwundert haben wir die Vorwürfe zur Kenntnis genommen, die die Gruppe 170 gegen die Veranstalter_innen der Demonstration »Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!« in der Zeck Nr. 154 erhebt. Anlässlich der Dokumentation ihres von den Veranstalter_innen abgelehnten Redebeitrags heißt es, „die Zensur unseres Redebeitrags“, der angeblich „wie alle anderen ... dem Vorbereitungskreis vorgelegt“ worden sei, sei eine „Unverschämtheit“ und eine „politisch zerstörerische Maßnahme“, welche sie „an den Motiven der Veranstaltenden zweifeln“ lasse.

Die Gruppe 170 hat weder den Demonstrationsaufruf unterstützt noch sich an den Vorbereitungstreffen beteiligt. Von der Existenz der Gruppe haben wir erfahren, als uns auf dem Bündnistreffen vom 8.12. ihr Interesse ausgerichtet wurde, am 13.12. einen Redebeitrag zu halten, auf dem 'auch die Argumentationsweisen des Aufrufs kritisiert werden würden'. Der Text der Rede wurde den beteiligten Gruppen drei Tage vor der Demonstration per E-mail-Verteiler zugänglich gemacht – zu einem Zeitpunkt also, als an eine inhaltliche Diskussion (wie sie über andere strittige Beiträge durchaus geführt wurde) nicht mehr zu denken war. Stattdessen wurde von mehreren Gruppen, mit zum Teil ausführlichen Begründungen, Veto eingelegt.

Die Interpretation der Vorfälle auf der Barmbeker Anti-Nazi-Demo vom 31.1.2004 war, am Rande vermerkt, dabei nur einer von mehreren strittigen Punkten. Zu den Eigentümlichkeiten der Debatte über linken Antisemitismus gehört es freilich immer wieder, dass vor lauter Aufregung selbst die einfachsten Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden – hier beispielsweise, dass im Aufruf des Bündnisses überhaupt nicht von den Prügeleien um die Israel- und USA-Fahnen die Rede ist. Thematisiert wird vielmehr der Angriff auf die kp berlin und ihr Transparent »Deutschland denken heißt Auschwitz denken«, welcher stattgefunden hatte, bevor irgendwelche „Nationalfahnen“ die Gemüter erregt hatten – siehe http://phase2.nadir.org/rechts.php?artikel=196&print.

Genauso eigentümlich allerdings ist, dass selbst eine eingebildete Kritik immer wieder dazu führt, dass die Kritisierten alles daran setzen, Gründe für deren Berechtigung nachzuliefern. Ihren Feldzug gegen „antideutsche Geschichtsklitterungen“ nämlich meint die Gruppe 170 in einem Dankeschön „an die antifaschistischen Genossinnen und Genossen“ gipfeln lassen zu müssen, welche auf der Barmbeker Demo „den Übergriff der antideutschen Provokateure abgewehrt haben“. Völlig egal aber, was man von antideutschem Hegemoniestreben auf antifaschistischen Bündnisdemonstrationen hält: Wer Leuten dankt, die Israelfahnen unter „Intifada“- und „Mörder, Mörder“-Rufen in den Dreck treten, beweist nur, dass selbst ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus nicht vor der Kumpanei mit Antisemit_innen schützt.

Hätte die Gruppe 170 ihren geplanten Beitrag im Vorfeld der Demonstration, womöglich als eigenen Aufruf, veröffentlicht, hätten wir uns zwar immer noch über die darin enthaltenen argumentfreien Allgemeinplätze geärgert – und uns dennoch über die Absage an die autonome Lethargie, wie sie im Verhältnis zum linken Antisemitismus vorherrschend ist, gefreut. Als Redebeitrag aber hätte der Text weder zur Mobilisierung der Szene getaugt noch zur Eröffnung einer Debatte, die über viele Buhrufe und einige „Hört, hört!“ hätte hinausgehen können. Schon deswegen erschien uns rätselhaft, was sich die Gruppe 170 von ihrem Ansinnen versprochen hatte. Ebenso rätselhaft erschien uns, wie eine politisch doch hoffentlich nicht ganz unerfahrene Gruppe auf die Idee verfallen konnte, eine Demonstration sei so etwas wie eine Speakers' Corner, wo, ganz ohne inhaltliche Auseinandersetzung im Vorwege, jede_r das Wort ergreifen kann.

Die empörte Beschwerde der Gruppe 170 darüber, dass die Veranstaltenden das anders gesehen haben, ist nicht nur ein bisschen peinlich; sie sorgt dafür, dass ihre Initiative in genau das Schema linker Äquidistanz wieder eingepasst wird, das sie ursprünglich einmal in Frage stellen sollte.

Wir würden daher vorschlagen, statt über Rederechte, Entscheidungsstrukturen und Diskurshoheiten lieber über das zu streiten, worüber es sich zu streiten lohnt: den Dissens in der Sache. Zu diesem Zweck schlagen wir eine öffentliche Debatte mit Vertreter_innen von uns und der Gruppe 170 vor.

Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, Februar 2010

Erneuter Überfall von B5-Aktivisten auf Antisemitismusgegner

2010-02-06T13:40:00.007+01:00

In der Nacht zum Sonntag, den 31. Januar 2010, überfielen Aktivisten des »Internationalen Zentrums B5« zwei israelsolidarische Antifaschisten. Die beiden Antifaschisten, die unter anderem im »Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten« gegen Antisemitismus aktiv sind, wurden nach dem Verlassen einer Diskothek von drei Schlägern empfangen. Die Angreifer brüllten antiisraelische Parolen, gingen mit Faustschlägen auf ihre Opfer los und traten, als diese am Boden lagen, weiter auf sie ein. Erst als es den Angegriffenen gelang, die Polizei zu rufen, flohen die Angreifer.

Bereits am Abend hatte eine Gruppe von fünf Personen, darunter die späteren Angreifer, eines der Opfer auf der Straße erkannt, woraufhin sie es bepöbelten und körperlich bedrängten. Dabei wurde der junge Mann, weil er einen Israel-Button trug, als „Faschist“ beschimpft, welcher den „Genozid an den Palästinensern“ propagiere. Einige Stunden später trafen die B5-Anhänger in der Diskothek ein, in welcher sich die beiden Antifaschisten befanden, und setzten die antiisraelischen Pöbeleien fort. Als die Angreifer mehrmals handgreiflich wurden, darunter mit gezielten Schlägen ins Gesicht, wurden sie schließlich der Diskothek verwiesen. Daraufhin lauerten sie ihren Opfern auf deren Nachhauseweg auf. Die beiden Angegriffenen erlitten mehrere Prellungen und Schürfwunden. Gegen die namentlich bekannten Angreifer wurde Anzeige erstattet.

Mitglieder des »Internationalen Zentrums B5« sind in der Vergangenheit immer wieder durch körperliche Angriffe auf antisemitimuskritische Personen und Veranstaltungen aufgefallen. Im Oktober 2009 verhinderten sie mit Gewalt eine Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel« im Hamburger Programmkino b-movie. Dieser Vorfall, bei dem Kinogäste geschlagen und unter anderem als „Schwuchteln“ und „Judenschweine“ beschimpft wurden, hatte im In- und Ausland für Empörung gesorgt. In Reaktion darauf hatte sich auch das »Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten« gegründet, das am 13.12., anlässlich der Neuansetzung des Lanzmann-Films im b-movie, gegen linken Antisemitismus demonstrierte.

Bereits in den vergangenen Monaten waren Mitglieder des Bündnisses von Aktivisten der B5 mehrfach bedroht und auch körperlich angegriffen worden. Angesichts des jüngsten Überfalls auf Antisemitismusgegner unterstrich das Bündnis seine Forderung, das Internationale Zentrum politisch zu isolieren und die von ihm ausgehende antisemitische Hetze endlich zu unterbinden. Wer den Antisemitismus und die Gewalt der B5 verharmlose, gar mit den dort organisierten Gruppen politisch weiter zusammenarbeite, ermuntere die Schläger zu weiteren Angriffen.

Dokumentation: Ein lautschweigender Konsens

2010-02-01T21:01:00.000+01:00

Spekulationen dazu, warum es der Linken so schwer fällt, die Gegenwart des Antisemitismus im Bewusstsein zu halten.

Vorbemerkung
Der folgende Text ist entstanden während der Diskussionen um die gewaltsame und von offen antisemitischen Parolen begleitete Verhinderung des Films „Warum Israel“ von Claude Lanzmann. Er wurde geschrieben mit der Absicht, anhand eines aktuellen Falls auf den generellen Charakter der Antisemitismusdebatten in der Linken zu reflektieren. Die zu diesem Zweck analysierten Beispiele sind mehr oder weniger Zufall, ihre Eigenarten hätten auch an anderen Stellungnahmen oder Passagen herausgearbeitet werden können, und die Schlussfolgerungen haben daher den Anspruch, eine allgemeinere Dynamik zu beschreiben. Der Text ist nicht nur mit den Ziel verfasst, einige üblicherweise vernachlässigte Aspekte des Antisemitismus zu diskutieren, sondern er soll auch dazu dazu geeignet sein, die Erfahrungen, die beim Versuch entstehen, Antisemitismus in der Linken zu thematisieren, besser diskutierbar zu machen. Dies sollte auch denjenigen möglich sein, die die Details der Vorfälle in Hamburg nicht kennen.

Die Demonstration des Bündnisses am Tag der Aufführung ist inzwischen gelaufen, und die Diskussionen darum blieben im Rahmen des Unüblichen. Beherrscht wird die Szenerie dabei offenkundig von dem Wunsch, äquidistant zu den „Streithähnen“ bleiben zu können. Schon im Vorfeld deutete sich an, dass es kaum bzw. keine Beteiligung unter den ansonsten üblichen Bedingungen geben würde. Alle außerhalb des Bündnisses handelten so, als sei es die normalste Sache der Welt, dass ein Demoaufruf nur dann unterstützt wird, wenn im Aufruftext jedes Wort der eigenen Position entspricht und wenn außerdem keine Gruppe beteiligt ist, die an anderer Stelle einmal ein falsches hat verlauten lassen. Versuche, Alternativaufrufe zu lancieren oder eigene Blöcke zu bilden, hat es nicht gegeben.

So ist es auch nicht überraschend, dass auch der Versuch, die Blockade zu wiederholen, auf wenig Widerspruch gestoßen ist. Dass am Tag der Demo deren Route mit Graffiti wie „Antideutsche klatschen“ – ein recht eindeutiger Aufruf zur erneuten Anwendung von Gewalt – versehen war, ist, soweit ich es momentan überblicken kann, von niemandem außerhalb des Bündniskreises thematisiert worden. Auch fühlte sich von denjenigen, die aus welchen Gründen auch immer sich an der Demo nicht beteiligen wollten, niemand berufen, wenigstens mit dafür zu sorgen, dass die KinobesucherInnen nicht gefilmt und fotografiert werden können. In zusammenfassenden Worten: Über den Auseinandersetzungen um linken Antisemitismus ist ein Tabu verhängt, dass bei allen Beteiligten in einer „Alles oder nichts“-Haltung zu resultieren scheint. Begreifbar zu machen, warum es sich hierbei weder um Zufall noch um individuell motivierte Entschlussunfähigkeit handelt, sondern um einen Teil des inhaltlichen Problem, das als solches auch theoretisch ernst genommen werden muss, ist die zentrale Absicht dieses Textes.

Link zum ganzen Text

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500 Menschen demonstrieren gegen Antisemitismus – Spießrutenlauf für Kinogäste unter den Augen der Polizei

2009-12-14T09:23:00.006+01:00

Rund 500 Menschen haben heute in Hamburg gegen antisemitische Übergriffe demonstriert. Anlass der Demonstration war die Vorführung des Films »Warum Israel« (1973, Regie: Claude Lanzmann) im Programmkino b-movie. Die erste Aufführung des Films war am 25. Oktober gewaltsam von antiisraelischen Linken verhindert worden, wobei Kinogäste als „Schwuchteln“ und „Judenschweine“ beschimpft wurden.

Die DemonstrantInnen – darunter zahlreiche UnterstützerInnen aus anderen Städten – zogen vom Schanzenviertel zum Paulinenplatz, in Sichtweite des b-movie. Dort hatten sich ca. 40 Personen aus dem Umkreis der BlockiererInnen vom 25.10., vor allem Mitglieder des »Internationalen Zentrums B5«, formiert.

„Der Erfolg der Demonstration war, dass heute, anders als im Oktober, der Film 'Warum Israel' gezeigt werden konnte – trotz des erneuten Aufmarsches der Antisemiten vor dem b-movie“, erklärte Andreas Benl, Sprecher des aufrufenden Bündnisses. Dabei sei deutlich geworden, dass ohne die Unterstützung der DemonstrantInnen eine Wiederholung der antisemitischen Angriffe nicht auszuschließen gewesen wäre. Benl: „Die Polizei hatte im Vorfeld zugesichert, dass der gefahrlose Zugang zum Kino für Gäste gewährleistet werde. Tatsächlich konnten sich die Israelhasser zu einem Spalier direkt vor dem Eingang des Kinos formieren. Wer den Film sehen wollte, wurde nicht nur bepöbelt, sondern auch systematisch fotografiert. Der Gang zum Kino glich für die ZuschauerInnen einem Spießrutenlauf – während die Polizei untätig zusah.“ Erst nach entschiedenen Protesten der Demonstrationsleitung habe sich die Polizei bereit gezeigt, interessierte BesucherInnen als Gruppe sicher zum Kino zu geleiten.

RednerInnen der Demonstration machten deutlich, dass die Durchsetzung des Films nur ein erster Schritt sein könne. Das Ziel müsse vielmehr darin bestehen, antisemitische Hetze und Gewalt, wie sie vom »Internationalen Zentrum B5« ausgeht, in Zukunft zu unterbinden.

Darum Israel!

2009-12-13T14:52:00.007+01:00

Warum Israel. Der Film trägt im Titel kein Fragezeichen. Er könnte auch „Darum Israel“ heißen, denn er zeigt aus unterschiedlichsten jüdischen Perspektiven Gründe für Israel als souveränen Staat. Das Fragezeichen steht an einer anderen Stelle, bei der Frage, ob es eine Normalität in Israel geben kann und wie sie aussieht. Der Film begibt sich auf eine Suche nach Antworten. Oder besser: Mit filmischen Mitteln sucht Claude Lanzmann nach Antworten.

Geboren 1925 als Sohn assimilierter Juden in Paris, kämpfte Lanzmann in der Résistance gegen die Deutschen. Nach dem Krieg studierte er Philosophie in Tübingen. Bevor er als Weggefährte von Simone de Beauvoir und Jean Paul Sartre die philosophische Zeitschrift »Les Temps Modernes« mit herausgab, lehrte er an der FU Berlin. Ende der 40er Jahre verfasste er Reportagen über Ostdeutschland beziehungsweise die DDR, wofür er heimlich die Grenze überquerte. In einem Interview erzählt Lanzmann: „Zurück in Frankreich habe ich eine Serie von 10 Artikeln geschrieben, die ich an Le Monde sandte, ohne irgendjemanden zu kennen. Drei Tage später haben sie mir geantwortet, dass sie meine Reportage unter dem Titel Deutschland hinter dem eisernen Vorhang publizieren wollten. Das gefiel mir gut und also bin ich nach Israel gefahren mit dem Gedanken, dies zu wiederholen.“ Doch die Reportage wurde nie geschrieben. Zu persönlich und zu intim waren seine Eindrücke auf der ersten Reise nach Israel 1952, als dass sie zu dem objektiven Anspruch an eine Reportage gepasst hätten.

In Israel lernte Lanzmann eine jüdische Kultur und eine jüdische Welt kennen, Bezüge, die er bis dahin nicht kannte. Zwanzig Jahre später unternahm Claude Lanzmann einen neuen Versuch, sich den vielen Fragen zu nähern. Was ist jüdische Identität? Kann es so etwas wie Normalität in einem Land wie Israel geben? Was ist das überhaupt? Hieraus entstand der Film »Warum Israel«, der die unterschiedlichen und auch widersprüchlichen jüdischen Stimmen Israels porträtiert. Zu Wort kommen Ultra-Orthodoxe ebenso wie im Kibbuz lebende Kommunistinnen und Kommunisten, aus Russland und Marokko Eingewanderte, Polizisten und Polizistinnen ebenso wie Gefängnisinsassen, Ashkenasim und Sephardim, also europäische und nicht europäische Juden und Jüdinnen. Sie alle und noch viele mehr formulieren Erwartungen, Ansprüche und Interessen, die sich nicht einfach vereinheitlichen lassen.

Exemplarisch seien hier einige Ausschnitte vorgestellt. Eine Gruppe der schwarzen Panther beklagt die Bevorteilung der russischen Einwanderer und Einwanderinnen. Dieser politische Zusammenschluss sephardischer Juden fordert die Gleichstellung aller jüdischen Staatsbürger_ innen. In einem anderen Interview erzählen Hafenarbeiter, dass sie aufgrund ihrer Streiks oft angefeindet werden. Trotz des Unverständnisses akzeptieren sie, dass es in der israelischen Gesellschaft Arme und Reiche gibt. Denn Israel, die israelische Gesellschaft steht für sie an erster Stelle. Die sozialen Spaltungen, die unterschiedlichen religiösen und politischen Weltanschauungen, Vorstellungen von Israelisch und Jüdisch-sein werden von Lanzmann offen gelegt und nicht geglättet. Die Widersprüche bleiben in diesem Film bestehen. Auch schön dargestellt in der Markt-Szene, in der aus Deutschland stammende Juden und Jüdinnen intensiv über ein französisches Filmteam diskutieren. Auf Deutsch wohlgemerkt. Wenig später sind amerikanische jüdische Touristen zu sehen, die euphorisch die Produktpalette in einem Supermarkt bestaunen und sich freuen, dass es jüdischen Thunfisch in Öl und jüdisches Brot gibt. Eine Szene, die Lanzmann inszeniert hat, um wie er sagt, das Staunen zu zeigen, das jeder Jude und jede Jüdin erfährt, der/die zum ersten mal nach Israel kommt - was einer gewissen Komik nicht entbehrt.

In dem Film spricht keine Stimme kommentierend aus dem Off. Lanzmann arrangiert jedoch die Aussagen der Protagonistinnen und Protagonisten: Zum einen stellt er sie in Themenblöcken zusammen, zum anderen schneidet er mitunter konträre Meinungen gegeneinander. Er selbst ist als Interviewer häufig im Bild. Von den Befragten sind zumeist nur die Gesichter zu sehen, wenn sie ihr Verhältnis zu Israel in Worte fassen. In Nahaufnahmen werden Zugehörigkeiten, Schwierigkeiten und Besonderheiten mitgeteilt. Es werden die unterschiedlichsten Vorstellungen geäußert, wie Normalität in Israel aussehen und ob es überhaupt eine Normalität geben kann. Einig sind sich alle jedoch in einem Punkt: Es muss einen Staat Israel geben.

So verhandelt der Film in den 1970er Jahren Fragen nach jüdischer Normalität in Israel. Fragen, die weder abschließend noch eindeutig beantwortet werden. Persönliche Geschichten reihen sich an historische, religiöse und politische Beweggründe.

Nicht alle, jedoch viele Interviewte nennen die Shoah oder Erfahrungen von Antisemitismus als Grund für die Notwendigkeit des Staates Israel.

Für den Filmemacher Lanzmann ist die Shoah in jedem Fall zentral. So beginnt und endet der Film in der Gedenkstätte Yad Vashem. In diesem Sinne will Lanzmann den Film nicht nur als Antwort auf die Frage nach jüdischer Identität verstanden wissen, sondern auch als politische Antwort auf jegliches Infragestellen des Staates Israel an sich. Das folgende Zitat verdeutlicht seine Position: „Dann war da der 6-Tage-Krieg, den die Israelis gewannen und nachdem ein Großteil der antikolonialistisch en Linken, ein Großteil meiner Kampfgenossen anfing auf Israel herumzuhacken mit dieser hundsgemeinen Pauschalisierung: das sind Sieger, das sind Nazis, mit der daraus folgenden neuen Opferrolle der Araber. Es war unglaublich. Ich habe also diesen Film gemacht, um ihnen zu antworten, ihnen zu sagen, das Israel kein Volk von Mördern, sondern ein Volk von Flüchtlingen ist, ein Volk von alten Frauen. Es gibt also zwei große Erklärungen für diesen Film: Einerseits die Vergangenheit, die unvollendete Reportage, andererseits diese genuin politischen Gründe.“

Darum der Film! Darum Israel! Es gibt kein Fragezeichen hinter dem „Warum“.

(Redebeitrag Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)

Fotos Demonstration

2009-12-13T14:45:00.005+01:00

Moishe Postone: Hamburg, 2009 – noch ein deutscher Herbst

2009-12-13T14:40:00.005+01:00

Ich halte es für politisch wichtig, dass so viele aus der Linken die antisemitischen Ausdrucksformen ernst nehmen, die sich innerhalb jener Gruppen ausgebreitet haben, die sich selbst als antiimperialistisch betrachten. Möglicherweise führt es auch zu einer längst fälligen Klärung theoretischer Fragen. Der Gegenstand besteht nicht in der Frage, ob israelische Politik kritisiert werden darf. Israelische Maßnahmen sollten kritisiert werden, insbesondere wenn sie darauf zielen, jede Möglichkeit eines existenzfähigen palästinensischen Staates in der West Bank und Gaza zu unterminieren. Aber die vorherrschende Kritik am „Zionismus“ aus vielen antiimperialistischen Zirkeln zielt auf etwas jenseits einer Kritik an israelischen politischen Maßnahmen. Israel und den „Zionisten“ wird eine einmalige Bosheit und weltumspannende verschwörerische Macht zugeschrieben. Israel wird nicht kritisiert wie andere Staaten auch, sondern als Verkörperung von etwas wesentlich Bösem. Kurz gesagt: Das Bild dieser Antiimperialisten von Israel und den Zionisten ist in Wirklichkeit das gleiche wie das von den Juden in jenem virulenten Antisemitismus, der seinen reinsten Ausdruck im Nationalsozialismus fand. Die „Lösung“ ist in beiden Fällen die gleiche: Vernichtung im Namen von Befreiung.

Die konventionellen stalinistischen und sozialdemokratischen Darstellungen von Nazismus und Faschismus als Werkzeugen der Kapitalisten, benutzt um die Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen, unterschlugen schon immer eine ihrer zentralen Dimensionen: Diese Bewegungen, sowohl ihrem Selbstverständnis nach wie in ihrer Anziehungskraft für die Massen, waren Revolten. Nationalsozialismus stellte sich als Kampf für Befreiung dar (und unterstützte „antiimperialistische“ Bewegungen in der arabischen Welt und Indien). Die Voraussetzung für dieses Selbstverständnis war ein fetischistisches Verständnis von Kapitalismus: Die abstrakte, unangreifbare, weltweite Herrschaft des Kapitals wurde als die abstrakte, unangreifbare, weltweite Herrschaft der Juden verstanden. Weit entfernt davon, einfach ein Angriff auf eine Minderheit zu sein, verstand sich der nationalsozialistische Antisemitismus als antihegemonial. Sein Ziel war die Befreiung der Menschheit von der rücksichtslosen, allgegenwärtigen Herrschaft der Juden. Es ist eben dieser antihegemoniale Charakter des Antisemitismus, der ein so besonderes Problem für die Linke darstellt. Deshalb konnte vor einem Jahrhundert vom Antisemitismus als dem „Sozialismus der dummen Kerls“ geredet werden - heute trifft eher der „Antiimperialismus der dummen Kerls“.

Diese antisemitische Variante von Antizionismus ist unglücklicherweise nicht neu. Es war zentral für die stalinistischen Schauprozesse der frühen fünfziger Jahre, insbesondere in der Tschechoslowakei, dass internationalistische Kommunisten, viele von ihnen Juden, als „zionistische Agenten“ angeklagt und erschossen wurden. Diese chiffrierte Form von Antisemitismus, die ursprünglich nichts mit den Kämpfen im mittleren Osten zu tun hatte, wurde durch die Sowjetunion und ihre Alliierten während des kalten Krieges dort angesiedelt – insbesondere durch die Zusammenarbeit des Geheimdienstes der DDR mit nah- und mittelöstlichen Verbündeten, man denke nur an die RAF und die diversen „radikalen“ Palästinensergruppen.

Dieser „linke“ Antizionismus hat sich mit arabischem Nationalismus und radikalem Islamismus verbunden – von denen keiner progressiver ist als irgendein anderer radikaler Nationalismus, wie zum Beispiel albanischer oder kroatischer – und rechtfertigt seinen Vernichtungswunsch gegen die Juden in Israel als einen gegenüber „europäischen“ Kolonisatoren. Wann immer die eliminatorischen Impulse gegen Juden in Israel am stärksten wirken, wird die Legitimität Israels am heftigsten in Frage gestellt – mit Argumenten, die von der Behauptung, die meisten europäischen Juden stammten gar nicht „biologisch“ aus dem mittleren Osten (eine These, die schon 1947 das Arab High Committee aufstellte und gerade von Shlomo Sand „wiederentdeckt“ wird) bis zu Vergleichen mit den pied noir reichen: Als typische europäische Kolonisatoren müsse man sie nach Hause schicken. Es ist unglücklich, wenn auch nicht überraschend, dass radikale Nationalisten im mittleren Osten die Sache so sehen. Es wird allerdings pervers, wenn Europäer – insbesondere Deutsche – gerade Juden, die seit einem Jahrtausend von Europäern am stärksten verfolgte Bevölkerungsgruppe, mit eben diesen Europäern gleichsetzen. Indem sie die Juden mit ihrer eigenen mörderischen Vergangenheit identifizieren, versuchen sie der Verantwortung für die Last dieses Erbes zu entgehen. Das Resultat ist ein Umgang mit der Vergangenheit, der vorgibt sie zu bekämpfen, während er sie tatsächlich erhält und fortschreibt.

Diese Form von Anti-Zionismus ist Teil einer Kampagne zur Vernichtung Israels, die seit dem Beginn der zweiten Intifada an Macht gewinnt. Die Fokussierung auf die Schwäche der Palästinenser verhüllt nur das eigentliche Ziel. Diese Form von Antizionismus ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Weit entfernt davon, progressiv zu sein, verbündet er sich mit radikalen arabischen Nationalisten und Islamisten, also der radikalen Rechten im mittleren Osten, und stärkt damit auch noch die israelische Rechte. Er ist wesentlich für einen Krieg, der immer mehr einem Nullsummenspiel gleicht und unterminiert damit jede Möglichkeit einer gangbaren politischen Lösung – das Rezept für einen endlosen Krieg. Der Hass, der sich in diesem Antizionismus ausdrückt, sprengt den Rahmen von Politik, weil er ebenso grenzenlos ist wie sein imaginiertes Objekt – eine Grenzenlosigkeit, die auf den Wunschtraum von Vernichtung verweist. Die Deutschen, und mit ihnen genug andere Europäer, kennen diesen Vernichtungstraum nur allzu gut. Es ist Zeit, daraus endlich aufzuwachen.

(Grußwort an die Hamburger Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)

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Psychopathologie des Antizionismus

2009-12-13T14:30:00.003+01:00

„Kein Antisemit, dem es nicht im Blute läge, nachzuahmen, was ihm Jude heißt“, schreiben Horkheimer und Adorno in der »Dialektik der Aufklärung«. Das gilt auch für die AntizionistInnen. Sie jiddeln nicht, aber sie spielen für ihr Leben gerne „israelischer Checkpoint“. So auch vor dem b-movie, um „dem Publikum die Realität Israels vor Augen zu führen“. Wie aber sieht sie aus, die Realität Israels according to B5? „Als die Verantwortlichen des B-Movies für diesen Tag erschienen, wurden sie selbstverständlich am Checkpoint aufgehalten und an der Überquerung gehindert, so wie es an einem Checkpoint in Palästina üblich ist.“

Ach, es ist wie stets, wenn diese Leute sich ausdrücken wollen: Sie stolpern über ihre eigenen Bilder. Aufgehalten werden an israelischen Checkpoints üblicherweise ja nicht Off-Kino-Verantwortliche, sondern PalästinenserInnen - im Weltbild des Antizionismus heißt das: ohnmächtige, unschuldige Opfer. Wer aber darf im Laienspiel der B5 deren Rolle übernehmen? Niemand anderes als die Kinogäste selber - jene Kinogäste, die, der B5 zufolge, doch sämtlichst Antideutsche, Zionisten, Kriegstreiber sind, ganz gefährliche Burschen also; Burschen, die es sich selber zuzuschreiben haben, wenn man sie aufhält, piesackt, quält. Mit einem Wort: Burschen, die jeden Checkpoint, jede Repression rechtfertigen.

Aus dem Furchtbaren, was sich an israelischen Checkpoints in der Tat ereignen kann - und was vor allem aus der Praxis palästinensischer Terrorgruppen resultiert, Kinder, schwangere Frauen oder Krankenwagen für den Bombenschmuggel zu verheizen -, macht die B5 ein billiges Spektakel, das vor allem eins verrät: wie wenig sich die AntizionistInnen für die Schicksale derer interessieren, mit denen sie sich vorgeblich solidarisieren. Es verrät aber auch, woher ihre Fixierung auf Israel in Wirklichkeit stammt. Wer wissen will, welche Art Herrschaft der Antisemit erstrebt, muss bekanntlich nur in die »Protokolle der Weisen von Zion« schauen; wer wissen will, wonach es den Antizionisten gelüstet, braucht nur ihr Straßentheater in Augenschein zu nehmen. In ihren Projektionen plaudern sie ganz unbefangen ihre ureigenen Ziele aus: endlich einmal selber, mit dem Gewehr in der Hand, 'Du kommst hier nicht rein' brüllen dürfen.

Die Sehnsucht nach Willkür korrespondiert mit der Willkür der antizionistischen Feinderklärung. Dass der Hass auf Israel eine ganz natürliche Reaktion sei, spontane Empörung übers Unrecht, gehört zum Standardarsenal des antisemitischen common sense. In Wirklichkeit dürfte schon ein ägyptischer Fellache, eine iranische Studentin, selbst ein palästinensischer Tagelöhner ja dringlichere Probleme kennen als ausgerechnet die Existenz eines jüdischen Staates. Ist der Hass auf Israel im Nahen Osten, wo er die Massen mit ihren Unterdrückern zusammenschweißt, eine epochale Katastrophe, so ist er unter den Landsleuten eine verbissen aufrechterhaltene Schmierenkomödie - eine Schmierenkomödie, zu der die Errichtung von Checkpoints vor Off-Kinos passt wie die Faust aufs Auge der ZuschauerInnen.

Wer es nämlich hierzulande vorzieht, statt unter der Bundesregierung, den Eltern, dem Sachbearbeiter im Sozialamt oder, warum auch nicht, Dieter Bohlen lieber unter der Politik des Staates Israel zu leiden; wem in Deutschland nicht etwa Merkel, Lafontaine oder die Vertriebenen, wohl aber Netanjahu, Lieberman und die Siedler schlaflose Nächte bereiten - der offenbart nicht etwa sein großes Herz für die Unterdrückten und Entrechteten, sondern eine gehörige Störung der Realitätswahrnehmung. Denn wer nichts Grauslicheres und Verwerflicheres in der Welt kennen will als just den Zionismus, darf in der Tat die Welt um ihn herum nicht kennen. Die antizionistische Feinderklärung, so spontan sie auch einrastet, ist nichts anderes als organisierte Erfahrungsresistenz.

Sich von den „Verbrechen des Zionismus“ betroffen zu fühlen, ist daher ein Entschluss, der ein gehöriges Ausmaß an emotionaler Energie erfordert. Wer ihn trifft, muss, um sich seinen Furor zu bewahren, beständig die Distanz zum Objekt des Hasses verleugnen - und stattdessen Israel so dicht an sich heranrücken, dass er den 'Zionisten' schließlich in seinem Hinterhof entgegentreten kann. Was der Antizionist, mit anderen Worten, beständig tun muss, ist sein leerer und nichtiges Ich so aufzuplustern und aufzublasen, bis es von Hamburg direkt nach Haifa reicht.

Nirgends deutlicher wird die Maßlosigkeit dieser Aufgeblasenheit, der Verlust aller Proportionen in dem wohl schmierigsten Satz, den die B5 verfassen konnte. „Wir würdigen“, heißt es in ihrem Rechtfertigungsschrieb, „die Leistung von Claude Lanzmann im Kampf gegen den deutschen Faschismus. Aber am Beispiel von Otto Schily wird jeder erkennen, dass nicht vergangenes sondern aktuelles Handeln für die Frage, wo ein Mensch steht, ausschlaggebend ist.“ Die Unverschämtheit beginnt nicht erst mit dem zweiten Satz, in welchem deutsche Linke einem französischen Juden Kopfnoten in revolutionärem Betragen geben. Es ist bereits - oder vielmehr: vor allem - die gönnerhafte Geste, mit der sie einem jüdischen Partisanen das B5-Verdienstkreuz anheften, weil er in der Résistance ähnlich tapfer gegen den deutschen Faschismus gekämpft habe wie Otto Schily in Stammheim. Manche halten sich in ihrem Wahn bloß für Napoleon; manche aber für was besseres, und ob sich die B5 über Lanzmann erhebt, um ihn als Neocon zu entlarven oder um ihm kumpelhaft von oben auf die Schulter zu klopfen, spielt dabei kaum eine Rolle.

Dem Aufblasen dient auch die irrwitzige Präambel, welche die B5 ihrem Pamphlet voranstellt und die den Titel 'Die weltrevolutionäre Lage und wir' tragen könnte. Darin geht es zu, dass es nur so seine Bewandtnis hat. „Wir“, mit diesen goldenen Worten hebt es an, „wir als bewusste Linke wissen“. Und wovon wissen die bewussten Linken? Vom „System der weißen Dominanz, das auch aus dem Holocaust wieder dominant hervorging“; von „Widersprüchen, die sich zuspitzen“ und dann, wie zwei angespitzte Bleistifte, „schärfer aufeinander treffen“. Jedenfalls wenn sie gut zielen.

Eben das ist der Preis, den die Sehnsucht nach grenzenloser Willkür zu zahlen hat: eine Sprache, welche die Fallhöhe zwischen weltrevolutionärem Feldherrenhügel und Hinterhofkeilerei beständig überschreien muss und dabei, um das schöne Bild der B5 zu zitieren, „vom Wanken ins Kippen gerät“.

Weil die Willkür keine Rechtfertigung kennt und keine kennen darf, zerfällt ihr dabei jeder Begriff von zielgerichtetem Handeln. Der Antizionismus à la B5 steht längst nicht in keinem übergreifenden Begründungszusammenhang mehr von Fortschritt und Reaktion, von Imperialismus und Antiimperialismus. Er steht bloß noch für sich selber. Von den politischen Koordinaten, in welchen er sich einstmals, wie schief und krumm auch immer, verortete, sind bloße Worthülsen übrig geblieben, die, beziehungslos nebeneinander gestellt, partout keinen zusammenhängenden Sinn mehr bilden. Faselt die B5 von „imperialistischen Kriegen, Besatzung und Vertreibung“, welche von den Antideutschen gebilligt würden, kann niemand so genau mehr wissen, was eigentlich gemeint ist: der israelische Gründungskrieg oder doch eher die Potsdamer Konferenz. Und wenn die B5 schreibt, es wolle der Zionismus, „die Aufrechterhaltung der Dominierung [...] festigen“, dann wohl vor allem in der verzweifelten Hoffnung, es könne das überschnappende Tremolo doch noch retten, was nicht mehr zu retten ist.

Was bleibt, ist keine bestimmbare Praxis - sondern Identität. Nicht zufällig ist statt von Herrschaft viel von Kultur die Rede: von der „»Kolonialkultur“ , dem „künstlichen Charakter“, dem „kulturellen Export“ eines „Wertesystems“ . Ging es früher um Mehrwert, so heute der B5 um echte Werte; hat man früher den Metropolen vorgeworfen, den Trikont ökonomisch zu berauben, so heute, den Trikont kulturell zu beliefern. Nicht um Unterdrückung geht es daher der B5, sondern um „Doppelmoral“; nicht um Befreiung, sondern um „offene, intensive und kontinuierliche Arbeit“.

Sage niemand, sie meinten doch das richtige, sie könnten es nur nicht recht ausdrücken. Der Nullschwurbel drückt genau das aus, was in ihnen steckt: deutsche Innerlichkeit. Er passt zu Leuten, die alles zugleich sein wollen: edle Ritter und arme Tröpfe; die sich nicht entscheiden können, ob sie kraftprotzend von „Auseinandersetzungen“ schwadronieren sollen, vor denen sie „nicht weglaufen konnten und wollten“, oder doch lieber darüber jammern, dass „Personen von Antideutschen gleich als Antisemiten beschimpft werden, wenn Kritik an Israel formuliert wird“. Selbst wenn es nur ein ganz kleines, klitzekleines Kritikchen ist!

Zu sich selber kommt der Jargon der verfolgenden Unschuld in der Einladung der SoL zu ihrer »Warum Israel«-Aufführung. Eine Einladung soll sie sein an alle, „die Interesse haben, eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion mit uns zu führen“; an alle Menschen guten Willens also, die bereit sind, den Parteienhader einmal ruhen zu lassen. Und schöner als das, was dann kommt, hätte es auch Martin Walser nicht sagen können. „Wir halten es“, schreibt die SoL, „für wichtig, dass dieser Film in einem Rahmen gezeigt wird, in dem ein demokratisches und einschüchterungsfrei es Diskussionsklima herrscht“ - ein Klima also, in dem niemand mehr die erhobene Auschwitzkeule fürchten muss, weil tapfere Demokraten ja dafür sorgen, dass die zionistischen Meinungssoldaten draußen bleiben. Wenn's sein muss, eben auch mit Mundschutz und Kampfhandschuhen.

Wenn sie auch keine politische Strategie mehr kennen, dann doch, und umso effektiver, die Witterung für Stärke und Schwäche. Genau das sorgt dafür, dass vom linken Antizionismus das übrig bleibt, was Erfolg verspricht: das Geraune von Spießern, die doch nur, ganz „offen und ehrlich“, die nahöstliche Judenfrage klären wollen; das überparteiliche, „ausgewogene“, d. h. volksgemeinschaftskompatible Ressentiment; der Antisemitismus der edlen Seelen.

Mag es sich bei der B5 auch um Loser handeln, deren Sieg im Volkskrieg nur noch darin besteht, ihr Klo vor der Benutzung durch Zionisten beschützt zu haben: Das heißt noch lange nicht, dass sie nicht in der Lage wären, ihren soliden Beitrag zur deutschen Ideologieproduktion zu leisten. Erbärmlichkeit und Gefährlichkeit sind kein Widerspruch. Hinter jeder Zero, wusste schon Theodor Lessing, steckt ein Nero.

(Redebeitrag Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)

Antisemitismus in der Linken, linker Antisemitismus und die Einzelfälle

2009-12-13T14:25:00.003+01:00

Um mit den einfachen Feststellungen zu beginnen: Es gibt unter denjenigen, die sich selbst als Teil der Linken bezeichnen, AntisemitInnen. Beteuerungen, Linke könnten nicht antisemitisch sein, weil sie ja links und damit irgendwie für das Gute, Wahre und Schöne einstünden, sind leicht als Abwehr jeglicher Kritik zu verstehen.

Auch handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle. Sicherlich hat die historische Linke sich nicht an den organisierten antisemitischen Vereinigungen des 19. Jahrhunderts und der ersten Hälfte des 20. beteiligt und Distanz hierzu gesucht. Die relevanten Strömungen der Arbeiterbewegung wussten immer um deren reaktionär-konservativen Charakter. Aber wer nur diejenigen Strömungen als die historische Linke bezeichnen möchte, die nicht trotzdem Überschneidungen mit dem antisemitischen Weltbild hatten, würde zu dem unsinnigen Ergebnis kommen, dass es eine gesellschaftliche Linke nie gegeben hat.

Folge dieser Überschneidungen war, dass der nationalsozialistische Antisemitismus in der antifaschistischen Agitation vor und während des 2. Weltkriegs nicht thematisiert werden konnte. Daran änderte sich auch nach dem Sieg über Deutschland nichts, die Linke beteiligte sich an der Verdrängung der Shoah.

Die Betonung der Gemeinsamkeiten, die die verschiedenen Varianten des Antisemitismus aufweisen, legt es nahe, von Antisemitismus in der Linken zu sprechen. AntisemitInnen gibt es in jeder politischen Partei und jeder gesellschaftlichen Bewegung, aber insgesamt erscheint er als eine individuelle Pathologie mit gesellschaftlichem Inhalt, aber ohne spezifisch gesellschaftliche Motivation. Wer antisemitisch argumentiert, kann nicht im Namen eines besonderen gesellschaftlichen Interesses auftreten oder von einer bestimmten politischen Position aus sprechen, wenn diejenigen, gegen die sich das eigene Interesse richtet, ähnliche antisemitische Phantasien haben können. Linke AntisemitInnen gäbe es dann mit der gleichen statistischen Wahrscheinlichkeit wie Linke mit Heuschnupfen, oder, um bei Beispielen im Bereich des subjektiv-psychologischen zu bleiben, wie Linke mit klinischer Depression.

Eine solche Diagnose freilich ist apolitisch, ignoriert den gesellschaftlichen Inhalt des antisemitischen Denkens und liefert mehr neue Fragen als Antworten. Ist es nicht die Aufgabe linker Gesellschaftskritik, gerade diejenigen Denkformen aufzudecken, in denen der unhaltbare Zustand der gesamten Gesellschaftsform verschleiert wird? Ist also linker Antisemitismus nur ein Symptom mangelnder revolutionärer Gesinnung? Also ein Resultat der fehlenden Bereitschaft, auch die gesellschaftlichen Grundformen abzuschaffen? Kann es also doch keinen linken Antisemitismus geben, wenn wir nur richtig begreifen, was linke Gesellschaftskritik ist?

Die Antwort hierauf muss leider „Nein“ lauten. Denn es ist schlichtweg nicht so, dass die AntisemitInnen vermehrt bei den sogenannten Reformern anzutreffen gewesen wären. Auch hier gilt wieder: Entweder gab es niemals linke Revolutionäre, oder die Diagnose ist falsch.

Oberflächlich kann als Grund hierfür gelten, dass der Antisemitismus einen destruktiven, konformistisch-revoltierenden Charakter hat, der auch im Widerspruch zu pragmatisch reformistischen Bestrebungen steht. In Deutschland spielt ein solcher Pragmatismus kaum eine Rolle, in anderen Ländern aber schon. Plakativ gesagt: Wer etwa das Geld gar nicht abschaffen will, und es als rationales Mittel und nicht als unheimliche Macht wahrnimmt, wird sich auch mit der Identifikation von Geld und Judentum nicht anfreunden können. Wer den Nationalstaat für ein geeignetes Instrument sozialistisch-demokratischen Miteinanders hält, dem oder der werden eher die Nicht-Anerkennung eines jüdischen Staates auffallen, die aus der gängigen „Israelkritik“ spricht. Bekanntlich stimmt auch das nicht, der Antizionismus ist häufig ein Mittel, um durch die Denunziation des einen Staates die herrschaftsförmige Konstitution jedes anderen zu verdrängen. Aber andernorts gibt es wenigstens solche Strömungen.

Die These vom Antisemitismus, der sich lediglich auch in der Linken findet, ist also nicht zu halten. Es dürfte sich vielmehr so verhalten, dass gerade der unreflektierte, sich selbst absolut setzende Wille zu gesellschaftlicher Veränderung, der sich unabhängig bestimmter gesellschaftlicher Voraussetzungen für revolutionär hält, dazu tendiert, antisemitische Stereotype zu bilden. Selbst die Frage, ob dieser Wille die Aneignung der Staatsmacht zum Inhalt hat, oder sich staatsfeindlich gibt, ist kein geeignetes Differenzierungskriterium. Bereits die Unterschiede etwa zwischen der B5 und der TAN, die sich vermutlich außer im Antisemitismus und ihrer anti-antideutschen Paranoia in nichts einig sind, belegt dies.

Es geht also um linken Antisemitismus. Gerade aus gesellschaftskritischer Perspektive werden wir eingestehen müssen, dass es eine Geschichte spezifisch linker antisemitischer bzw. heute antizionistischer Ressentiments gibt, die bei aller Gemeinsamkeit zum Antisemitismus anderer politischer Strömungen auch in Differenz steht. Dafür spricht etwa, dass die meisten Varianten der heute im Internetforum jeder Tageszeitung findbaren antizionistischen Täter-Opfer-Umkehr aus der linken Palästinasolidarität der 70er und 80er Jahre stammen. Er ist von ihr nicht übernommen, sondern erstmalig in die Welt gebracht worden. Die Täter-Opfer-Umkehr gab es zu jener Zeit auch im Rest der postfaschistischen Gesellschaft, nur wurde hier mit anderen Bildern und Stereotypen gearbeitet. Israel so als faschistischen Staat bezeichnen, wie es damals üblich war und in der B5 noch heute ist, konnte und kann nur, wer auch die orthodox-marxistischen Faschismustheorien teilt. Für FaschistInnen ist „faschistisch“ oder „rassistisch“ bekanntlich keine Kritik, weswegen sie auch nicht auf die Idee kommen können, Israel als faschistisch zu denunzieren.

Wie auch immer dieser Weg zum linken Antisemitismus aussieht, welchen Mechanismen er folgt, in welchen gesellschaftlichen Prozessen er entsteht und wie er sich bei den einzelnen als stereotype Welterklärung durchsetzt: Aufgefordert werden muss nicht dazu, sich mit Antisemitismus in der Linken auseinanderzusetzen, sondern mit linkem Antisemitismus. Unsere eigenen Vorstellungen von Emanzipation und gesellschaftlicher Veränderung und subjektiver Macht- und Ohnmacht stehen zur Debatte, wenn wir über linken Antisemitismus reden. Die linken AntisemitInnen und AntizionistInnen ahnen dies, wenn sie sich darüber beklagen, dass eine Kritik des Antisemitismus einem Verbot jeglicher Kapitalismuskritik gleichkäme. Nur spricht dies eben nicht gegen die Kritik des Antisemitismus, sondern gegen die Gesellschaftskritik, die den AntisemitInnen vorschwebt.

Daher ist es nicht nur empirisch falsch, diejenigen, gegen die sich diese Demonstration richtet, als „Linksnazis“ zu beschreiben, die zu behandeln seien wie alle anderen Nazis auch. Um dies zu belegen, muss nicht auf ihre sonstige Tätigkeit verwiesen werden, etwa auf ihre Flüchtlingspolitik oder darauf, dass sie etwas betreiben, was sie Antirassismus nennen. Verwiesen werden muss nur auf die Herkunft der Phantasien, die sie zum Stereotyp zusammenbrauen. Es ist auch gerade keine Ehrenrettung der Linken, hierauf zu beharren. Umgekehrt ist es ein Eingeständnis, dass die abzuschaffenden gesellschaftlichen Verhältnisse eben nicht so beschaffen sind, dass ein wenig guter Wille und ein reines Herz oder ein proletarischer Staat geeignet sind, sie abzuschaffen.

Wer dann, wenn linke AntisemitInnen zeigen, zu was sie fähig sind, nur noch von Nazis reden kann, will es sich entweder nach altbekanntem Muster einfach machen, und den Antisemitismus doch wieder aus der eigenen Geschichte tilgen. Dies ist ein Mittel zur unangemessenen Ehrenrettung der Geschichte der Linken. Weil wir aber keine andere haben und vor der Revolution auch nicht haben können, dürfen wir diese nicht reinwaschen, damit wir uns unschuldig identifizieren können, sondern müssen sie gegen unser Bedürfnis zur Identifikation bearbeiten. Alternativ kann die Rede von den linken Nazis auch ein Mittel sein, um vergessen zu machen, dass die gesellschaftlich organisierte Macht, namentlich der Staat, historisch nicht nur Garant des Kapitals, sondern auch das Mittel der Entfesselung der Barbarei sein konnte. So grüßt nur die Totalitarismustheorie und nicht die Kritik, und die Linke, die sich von ihrem eigenen Antisemitismus nicht lösen kann, erscheint als Ansammlung verlotterter Einzelfälle. Auch dem ist zu widersprechen.

(Redebeitrag Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)

Antiimperialismus und Antisemitismus

2009-12-13T14:23:00.009+01:00

Am 25.10. wurde die von der Gruppe Kritikmaximierung geplante Aufführung des Claude-Lanzmann-Films »Warum Israel« von antisemitischen SchlägerInnen aus dem Umfeld des internationalen Zentrums B5 verhindert. Angesichts dessen und vor allem auch auf Grund des Umstandes, dass es offensichtlich nach wie vor ausreicht, zu behaupten, man sei links, um von der Linken als solches anerkannt zu werden, halten wir einige Anmerkungen für notwendig. Wir möchten in diesem Zusammenhang eine grundlegende Kritik des antiimperialistischen Weltbildes formulieren. Das antiimperialistische Weltbild ist sowohl strukturell als auch inhaltlich antisemitisch. Eine Schlüsselfunktion nimmt in diesem Zusammenhang die Ideologie des Antizionismus ein.

Das antiimperialistische Weltbild vertritt eine vereinfachende Perspektive auf Herrschaft als personifizierbare Fremdherrschaft. Es rationalisiert die durch das Kapitalverhältnis hervorgebrachten Ausbeutungs- und Zurichtungsprozeduren als fremde Machenschaften, gegen die das Kollektiv der Unterdrückten aufzubegehren habe. Es ist deshalb strukturell antisemitisch. Das Weltgeschehen wird auf der Grundlage eines Gut-Böse-Schemas interpretiert. Das binäre Denken des antiimperialistisch en Weltbildes ist verknüpft mit dem Verlust jeglichen Realitätsbezugs sowie der Resistenz gegen jede Form von Erkenntnis und Erfahrung. Für die Befriedigung von Identifikationsbedürfnissen und projektiven Affekten wird dem schlechten Nationalismus der gute Nationalismus gegenübergestellt und parallel die reaktionärste aller politischen Kategorien mobilisiert, die des Volkes.

In der Übertragung des antiimperialistischen Weltbildes auf den Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Befreiungsbewegung wird der strukturelle Antisemitismus zu einem inhaltlichen. Der Antizionismus fungiert in diesem Zusammenhang als eine Konstruktion, die es deutschen Linken ermöglicht, guten Gewissens antisemitisch zu sein, ohne es zugeben zu müssen. In der antizionistischen Perspektive kämpft das gute palästinensische Volk, das als eine natürlich gewachsene Gemeinschaft gilt, gegen das „künstliche Zionistengebilde“. Jüdinnen und Juden werden nicht als „natürliches Volk“ gesehen und haben deshalb auch keinen Anspruch auf einen eigenen Staat. Jüdinnen und Juden sind im völkischen Denken, welches für die antiimperialistische Ideologie konstitutiv ist, das „Antivolk“. Der Antizionismus wird damit zur globalisierten, geopolitischen Reproduktion des Antisemitismus. Israel ist „der Jude“ unter den Staaten. Antizionismus ist eine spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz. Der antisemitische Hass richtet sich in Ermangelung konkreter Objekte auf ein Ersatzobjekt - auf den kollektiven Juden in Form des israelischen Staates.

Auf welcher Seite Unterdrücker und Unterdrückte im Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Befreiungsbewegung jeweils zu verorten sind, ist im antiimperialistischen Weltbild schnell ausgemacht. Vor dem Sechs-Tage-Krieg gehörte ein positiver Bezug auf Israel in der deutschen Linken zum guten Ton. Dieser positive Bezug war nicht zuletzt durch das Bedürfnis motiviert, die deutsche Vergangenheit zu entsorgen und sich einmal mehr darüber zu
vergewissern, auf der Seite der Guten zu stehen. Nachdem Israel im Sechs-Tage-Krieg seine militärische Schlagkraft unter Beweis stellen musste und sich daraufhin die Sympathiebekundungen für Israel nicht mehr in das David-gegen-Goliath-Modell, das Linke so gerne mögen, einfügen ließ, mutierte der jüdische Staat in der Wahrnehmung der deutschen Linken zum Aggressor par exellence im Nahen Osten. Diese Deutung wurde und wird legitimiert durch den ebenso penetranten wie geschichtsblinden und zynischen Versuch, den Juden den Faschismus anzudichten sowie die Diffamierung des Zionismus als rassistisches Projekt. Die Täter-Opfer-Dichotomie des Antizionismus in der deutschen Linken geriert sich als Revolte, der spätestens seit der 2. Intifada auch die Kollaboration mit Djihadismus und Klerikalfaschismus opportun und legitim erscheint.

Wir wissen, dass sich die deutsche Linke in weiten Teilen mittlerweile von den Positionen des Antiimperialismus der alten Schule distanziert. Die Anerkennung des Existenzrechts Israel ist weitestgehend konsensfähig. In den meisten Fällen bleibt sie jedoch nichts als ein Lippenbekenntnis, weil nichts daraus folgen darf, was die linke Befindlichkeit nicht verkraftet. Antizionistisch ist für uns aber auch all das, was anfängt mit einem „ich habe ja nichts gegen Israel“ und mit einem dicken „aber“ endet. Wir kritisieren die hartnäckige Weigerung der deutschen Linken, den Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu reflektieren. Es geht nicht darum zu behaupten, dass Israel grundsätzlich nicht kritisiert werden dürfte. Unklar ist uns aber zweierlei. 1. Wieso ist die deutsche Linke nicht in der Lage wahrzunehmen, dass Israel permanent und von allen Seiten sowieso kritisiert und mit Ansprüchen und Forderungen konfrontiert wird, die keinem anderen Land der Welt zugemutet werden? Und 2. Woher kommt das Bedürfnis sich ausgerechnet in Bezug auf Israel als die Instanz moralischer Integrität und Überlegenheit aufzuspielen? Die Kritik, die die deutsche Linke an Israel formuliert, gründet auf ihren Ressentiments. Solange die deutsche Linke wiederkehrend behauptet, Zionismus sei Faschismus, so geschehen z. B. in Form von Schmierereien in der roten Flora, kann es nicht darum gehen Kritisierbarkeit einzufordern, sondern es muss darum gehen, sich israelsolidarisch zu positionieren.

Der Zionismus ist nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismus. Die richtige Antwort auf den Antisemitismus wäre die Beseitigung seiner Ursachen, d. h. die Abschaffung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes und geknechtetes, ein verlassenes und verächtliches Wesen ist zu Gunsten der Assoziation freier Individuen in einer staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft. In einer Welt aber, die die Vernichtungsdrohung gegen Jüdinnen und Juden nie zurückgenommen hat, in einer Welt, in der niemand Jüdinnen und Juden beschützen wollte (und schon gar nicht die deutsche Linke), ist der Zionismus die einzig mögliche auf den Antisemitismus. Der Zionismus ist realpolitisch die einzige Möglichkeit, dem kategorischen Imperativ nach Auschwitz, alle Verhältnisse so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nicht ähnliches geschehe, gerecht zu werden. Der Zionismus steht für den Versuch einer jüdischen Selbstermächtigung. Diese Form der Selbstermächtigung beinhaltet faktisch immer auch die Notwendigkeit der Selbstverteidigung. Dass die antisemitische Vernichtungsfantasie, die auch für den Antizionismus konstitutiv ist, bisher nicht verwirklicht werden konnte, ist der israelischen Staatsgewalt zu verdanken. Antifaschismus muss für die Solidarität mit Israel alle notwendigen Mittel anerkennen. Antifaschismus ist
deshalb prozionistisch.

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Unterstützung, die die klassisch autonome Szene Hamburgs dem Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten entgegenbringt, eher zurückhaltend ist. Auf Grund unterschiedlichster Abgrenzungsbedürfnisse, über deren Genese wir in der Regel nur spekulieren können, sah man sich in diesen Kreisen nicht in der Lage, sich dem Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten anzuschließen. Uns bleibt nichts anderes übrig als dieses hinzunehmen. Was wir jedoch nicht hinnehmen werden, ist die fortgesetzte Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft der Hamburger Linken, sich unabhängigvon identitärem Labeling dazu zu verhalten, dass antisemitische und antizionistische Positionen in der Hamburger Szene nach wie vor virulent sind.

Wir fordern deshalb dazu auf, antisemitische Schläger - auch linke – unmöglich zu machen. Da sich das antisemitische Ressentiment auf Grund seines durch und durch wahnhaften Charakters jederzeit in roher Gewalt entladen kann, ist es nicht unser Ziel, die ProtagonistInnen von SoL, TAN und B5 einem Benimmkurs zu unterziehen oder zu Mäßigung aufzurufen. Die gewalttätige Verhinderung des Lanzmann-Films ist kein Ausrutscher, sondern Programm. Sie steht für eine Verschränkung von Inhalt und Form. Unser Ziel ist die ideologiekritisch begründete politische und soziale Isolierung des gesamten Packs. Der 25.10. hat einmal mehr gezeigt, dass nicht nur das platte Land entbarbarisiert werden muss, sondern auch die Hamburger Brigittenstraße. Wir fordern deshalb die sofortige Schließung des internationalen Zentrums B5.

(Redebeitrag Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)

Was ist die »B5«?

2009-12-13T14:20:00.001+01:00

Die »B5« ist die Trutzburg gewordene Gegenaufklärung des ‚Völker wollen Befreiung-Sozialismus’. Die nationalbolschewistische Umschmeichelung des ‚Volkes’, die ‚ehrwürdige’ Führerschaft von Thälmann, Stalin, Mao, Enver Hoca, Georges Habache und des „Presidente Gonzalo“. So vieles, was anderswo ausgelagert worden ist - nicht, weil es kritisch reflektiert und hiernach verworfen wurde, sondern weil es als inzwischen zu peinlich gilt - findet in der »B5« sein Refugium.

So fühlt die »B5« sich weniger von der Theoriegruppe »Kritikmaximierung«, die zuvor recht unverdächtige Veranstaltungen über „Kunst und Avantgarde“ oder „Krise und Kritik“ organisiert hatte, zwanghaft provoziert, als dadurch, dass ein antinational anmutender Zusammenschluss eine Doku über und womöglich für Israel in einem benachbarten Kino ankündigte, der »B5« also in ihrem Kiez die Definitionsmacht über Israel zu entgleiten drohte.

Gewöhnlich erwidert die »B5« ‚Warum Israel’ notorisch mit der geopolitischen Reproduktion des antisemitischen Ressentiments von der verschwörerischen ‚Anti-Nation’, also mit der sich in der »B5« offerierenden Ideologie von dem Zionismus als Staat gewordenen „Todfeind der Völker“ – so etwa in einer Broschüre der befreundeten KPD/ML, die in der »B5« als ausdrücklich empfohlene Lektüre ausliegt. Israel gilt hier ausschließlich als „Brückenkopf“ imperialistischer Okkupation, als Colt an der Schläfe der ‚autochthonen Völker’, also als eine als Staat lediglich sich dekorierende Verschwörung – jedoch keinesfalls als interime Notbehelfung der vom Antisemitismus Verfolgten und Bedrohten.

Wenn etwa die in der »B5« eingebettete »Palästina-Solidarität« auf die örtlichen Kiezfassaden eine Map plakatiert, auf der die Existenz Israels zugunsten eines palästinensischen Staates ausradiert ist, offenbart sich deutlich die Verschmelzung antizionistischer Ausmerzungssehnsüchte mit denen nach dem ‚organischen Volksstaat’, in dem die ‚autochthonen Völker’ zu ihrem Recht kommen: auf Herrschaft über die ‚eigenen’, inklusive, wie in Gaza oder Falluja praktiziert, Lynchjustiz an Homosexuellen und Abtrünnigen. Die Idiotie des Rufes nach dem ‚nationalen Selbstbestimmungsrecht’ reproduziert unweigerlich die bürgerliche Ideologie, dass der ‚legitime’ Staat die angestammten Rechte des Subjekts ‚Volk’ vollstrecke, also das natürlichste Gehäuse menschlichen Zusammenlebens sei. Die Ideologie, die deutsche ebenso wie die nationalbolschewistische, macht nun aus dem ehernen Zwang, der Angehörigkeit zu einem Staat, einen von der Natur auferlegten Inhalt – eine organische Beziehung des homogenisierten Staatsvolks zum politischen Souverän.

Folglich wird in der »B5« auch nicht der generelle Charakter repressiver Staatlichkeit und die Konstitution der empirischen Menschen, wie sie stehen und gehen, als nationalistische StaatsbürgerInnen, denunziert, sondern die vermeintliche Evidenz der Künstlichkeit des Staates Israels angemahnt. Der Zionismus, so die »B5«, sei ein „rassistisches Projekt“, mit dem „künstlich der jüdische Charakter gewahrt werden“ solle. Künstlich, so die Quintessenz des Antisemitismus, ist eben immer das Jüdische – natürlich und verwurzelt dagegen das ‚autochthone Volk’, dessen Schicksal im Staat, dem Exekutor seiner ‚nationalen Eigentlichkeit’, liege. Die Juden dagegen seien zum ‚Volksstaat’ unfähig, denn sie hätten, wie Stalin, eine der Autoritäten der »B5«, konstatierte, „keine mit der Scholle verbundene“ Bevölkerungsschicht, „die auf natürliche Weise die Nation nicht nur als ihr Gerippe, sondern auch als ‚nationaler Markt’ zusammenhält“. In der antiimperialistischen Begeisterung für Volk und Scholle bricht das Ressentiment der jüdischen ‚Anti-Nation’ durch, das zionistische ‚Gegen-Volk’ zu den auf ‚Blut und Boden’, d. h., Stalin folgend, auf ‚gewachsene Gemeinschaft’ sich berufenden ‚Völkern’.

In der »B5« verrät sich der ‚Völker wollen Befreiung-Sozialismus’ als notorische Verweigerung der Reflexion über das ‚Volk’ als die auf den Begriff gebrachte Einebnung des Individuums für das falsche Ganze. Weil dem ‚Volk’ der Zwang zur Projektion inhärent ist, kann eine Kritik, die das falsche Ganze denunziert, sich nur an das Individuum wenden, welches sich das ihm auferlegte Schicksal bewusst macht. Doch während der politische Souverän – der Staat oder die Bande – die Zusammenrottung von Menschen als Einheit deklariert und den einzelnen für das falsche Ganze einebnet, ideologisiert der antizionistische Befreiungsnationalismus der »B5« jenes Zwangskollektiv als revolutionäres Subjekt ‚Volk’ und legt der nationalen Konstitution der Massen eine honorig-sonore Etikette an.

„Unser Politikverständnis sowie unsere Praxis sind bekannt“, so die »B5« in der Erklärung zur ihrer ‚Antizionistischen Aktion’ am 25. Oktober vor dem b-movie. Für jene, denen die Hamburger Zustände nicht bekannt sind: Als etwa am 31. Januar 2004 auf einer ‚antifaschistischen’ Demonstration in Hamburg-Barmbek die Genoss_innen der antinationalen Gruppe »Kritik & Praxis Berlin« von den lokalen „Zärtlichkeiten der Völker“-Milizen aufgrund eines Transparents mit der Aufschrift „Deutschland denken heißt Auschwitz denken“ als vermeintliche „Antideutsche“ identifiziert worden sind, traten und schlugen etwa 30 bis 40 AntizionisInnen auf die vier anwesenden K&P-GenossInnen ein und entrissen ihnen unter „Intifada bis zum Sieg“-Parolen das ‚verräterische’ Transpi. Den Berliner GenossInnen zufolge soll von einzelnen mit Rufen wie „Die Juden sind an allem schuld“ ein unkaschierter Antisemitismus ausgebrüllt worden sein.

Im Januar dieses Jahres schloss sich die »B5« den von Milli Görüs und der Islamischen Republik Iran organisierten antiisraelischen Aufmärschen an. Zwar verweigerte man sich der erbetenen Trennung der Geschlechter, doch intonierte man mit Inbrunst die „Kindermörder Israel“-Parole, die so instinktsicher aus dem antisemitischen Ritualmordvorwurf schöpft. Am 20. Juni versuchten SchlägerInnen aus der »B5« eine Solidaritätsaktion für die um Freiheit streitenden Menschen im Iran zu sprengen, nachdem sie eine Komplizenschaft zwischen ‚abtrünnigen Exil-IranerInnen’ und ‚antideutschen ZionistInnen’ aufgespürt hatten. Somit machen sie mehr als deutlich, wem Militanz auf deutschen Straßen zu gelten habe: nicht dem deutschen, sondern dem jüdischen Staat Israel und seinen Freund_innen.

(Redebeitrag Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)

Auftakt Demonstration gegen Antisemitismus 13.12.09

2009-12-13T14:15:00.004+01:00

Wir sind heute hier, weil es ein Skandal ist, dass der Film »Warum Israel« von Claude Lanzmann gewaltsam von Aktivist_innen aus dem Umfeld der B5, der SoL und der Tan verhindert wurde. Dass eine Aufführung dieses Films ausgerechnet in Deutschland, zumal von Linken, verhindert wurde, macht dieses Ereignis um so bitterer.

In einem Film, der die Bedeutung des jüdischen Staates als Konsequenz aus der industriellen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus thematisiert, „menschenverachtende Hetze“ und „Kriegspropaganda“ (Zitate aus einem Flugblatt der Blockier_innen) zu sehen; sich von einem Film zu Israel derart provoziert zu fühlen, dass seine Vorführung mit Gewalt verhindert werden muss, lässt sich nur durch einen wahnhaften Hass gegen Israel erklären. Immer wieder wird von diesen und anderen Gruppen versucht, mal in Flugblättern, mal gewaltsam, ihre antisemitischen Ressentiments in pseudo-kritische Forderungen des „Antizionismus“ zu verpacken, um dem Staat Israel sein Existenzrecht abzusprechen.

Einer solchen antisemitischen Vernichtungsrhetorik stellen wir uns heute entschieden entgegen.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass gewalttätige Antisemit_innen dem b-movie vorschreiben wollen, welche Filme es zu zeigen habe. Filme, die sich positiv auf den Staat Israel beziehen, müssen gezeigt werden können!

Leider haben in Hamburg gewalttätige Übergriffe auf israelsolidarische Personen, die vom Umfeld des »Internationalen Zentrums B5« ausgehen, eine längere Geschichte. Als 2002 im Freien Sender Kombinat (FSK) über linken Antisemitismus diskutiert wurde, griffen im Zuge dieser Auseinandersetzungen Personen aus dem Umfeld der B5 Radioaktivisten _innen an und brachen dabei einer Person mehrere Rippen. Seit dieser Zeit kam es vermehrt zu Bedrohungen und körperlichen Angriffen bis hin zu Stein- und Flaschenwürfen seitens des B5-Umfeldes. Im Januar 2004 wurden auf einer antifaschistischen Demonstration Personen von B5-Aktivist_innen angegriffen, weil sie Israel-Fahnen bei sich trugen. Körperliche Bedrohungen gehören seitdem in der politischen Auseinandersetzung zum gängigen Repertoire oben genannter Gruppierungen. Auch nach der Blockade des Films »Warum Israel« wurden Einzelpersonen gezielt eingeschüchtert und geschlagen.

Umso mehr freuen wir uns darüber, dass ihr heute auf der Straße seid um hier und heute klar und deutlich zu machen, dass emanzipatorische Politik nur gegen antisemitische Ressentiments durchgesetzt werden kann.

Das »Internationale Zentrum B5«, die Tierrechtsaktion Nord (TAN) und die »Sozialistische Linke« (SoL) müssen endlich aus sämtlichen linken und alternativen Strukturen ausgeschlossen werden.

Nur eine ernsthafte politische Isolierung kann sich ihrem antisemitischen und gewalttätigen Treiben wirksam entgegenstellen.

Kontakt

2009-12-13T13:30:00.000+01:00

Über die Kommentarfunktion können Sie eine Nachricht ans Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten senden. Bitte geben Sie dabei Ihre Email-Adresse an.

Zusätzliche Vorführungstermine von »Warum Israel«

2009-12-13T12:34:00.010+01:00

Aufgrund des breiten Interesses an Claude Lanzmanns Film »Warum Israel« und der leider nur sehr begrenzten Plätze im b-movie wird der Film heute, 13.12.09, noch an weiteren Orten in der Nähe des Kinos zu sehen sein.

18 Uhr // Markthof
Marktstr. 102 (Karoviertel). Eintritt frei.
Eine Veranstaltung von [a²] Hamburg in Kooperation mit Kritikmaximierung

18 Uhr // Schwarze Katze
Fettstr. 23 (Schanze/Eimsbüttel). Eintritt frei.
Eine Veranstaltung der FAU Hamburg

20 Uhr // Kunst- und Kulturverein Linda
Hein-Hoyer-Str. 13 (St. Pauli). b-movie zu Gast bei Linda.
Eintritt frei.

außerdem:
18.01.2010 // 19 Uhr // Uebel & Gefaehrlich
Filmvorführung mit anschließender Diskussion. Podium mit Claude Lanzmann, Hermann L. Gremliza (Konkret) und anderen.
Moderation: Max Dax (Spex).
Eine Veranstaltung vom Uebel & Gefaehrlich

What this is about

2009-12-13T11:51:00.002+01:00

For what this is all about, see the translated original proclamation of the Alliance Against Hamburg Unacceptabilities. A more detailed article on the events of October 25^th, 2009 appeared in the Jerusalem Post, and Contested Terrain published translations of pieces from Redok and from Jungle World with some background.

Some support for the suppressed cause of anti-semites in Germany was provided by their special friends in Teheran, and some of the violent anti-zionist film censors explain why anything you can read on these pages is the work of zionist agents recently renamed "the anti-Germans".

Moishe Postone sent an address titled Hamburg 2009 - another German Autumn for the rally on December 13^th.

Moishe Postone: Hamburg, 2009 – another German Autumn

2009-12-13T11:30:00.004+01:00

I think it is politically important that so many on the Left are taking seriously the expressions of anti-Semitism that have become widespread among groups that regard themselves as anti-imperialist. Perhaps it can also lead to some long overdue theoretical clarification. At issue is not whether or not Israeli policies can be criticized. Israeli policies should be criticized, especially those aimed at undermining any possibility of a viable Palestinian state in the West Bank and Gaza. However, the critique of “Zionism” prevalent in many anti-imperialist circles goes beyond a critique of Israeli policies. It attributes to Israel and the “Zionists” a unique malevolence and global conspiratorial power. Israel is not criticized as other countries are criticized – but as the embodiment of that which is deeply and fundamentally evil. In short, the representation of Israel and the “Zionists” in this form of “anti-imperialist” “anti-Zionism” is essentially the same as that of the Jews in the virulent anti-Semitism that found its purest expression in Nazism. In both cases, the “solution” is the same – elimination in the name of emancipation.

The conventional Stalinist and Social Democratic representation of Nazism and fascism as simply tools of the capitalist class, used to crush working class organizations, always omitted one of their central dimensions: These movements, in terms of their own self-understanding and their mass appeal, were revolts. Nazism presented itself as a struggle for liberation (and supported “anti-imperialist” movements in the Arab world and India). The basis for this self-understanding was a fetishized understanding of capitalism: the abstract, intangible, global domination of capital was understood as the abstract, intangible global domination of the Jews. Far from simply being an attack on a minority, Nazis anti-Semitism understood itself as anti-hegemonic. Its aim was to free humanity from the ruthless ubiquitous domination of the Jews. It is because of its anti-hegemonic character that anti-Semitism poses a particular problem for the Left. It is the reason why, a century ago, anti-Semitism could be characterized as the “socialism of fools.” Today it can be characterized as the “anti-imperialism of fools.”

This anti-Semitic form of “anti-Zionism” is, unfortunately, not new. It was at the center of the Stalinist show trials of the early 1950s, especially in Czechoslovakia, when internationalist Communists, many of whom were Jews, were accused of being “Zionist agents” and shot. This coded form of anti-Semitism, whose origins had nothing to do with struggles in the Middle East, was then transported there by the Soviet Union and its allies during the Cold War – especially by the intelligence services of the DDR working with their Western and Middle Eastern clients (e.g. the RAF and various “radical” Palestinian groups).

This form of “leftist” anti-Zionism has converged with radical Arab nationalism and radical Islamism – which are no more progressive than any other form of radical nationalism, such as radical Albanian or Croatian nationalism, and for whom the eliminationist impulse towards Jews in Israel is justified as being directed against “European” colonizers. Whenever the eliminationist impulse towards Jews in Israel is strongest, the legitimacy of Israel is called into question most – with arguments ranging from the claim that most European Jews are not biologically Middle Eastern (a claim made in 1947 by the Arab Higher Committee and now recycled as a “new discovery” by Shlomo Sand) to the idea that they are simply European colonizers who, like the pied noir, should be sent home. It is unfortunate, if not surprising, that radical nationalists in the Middle East view the situation in these terms. It becomes perverse, however, when Europeans – especially Germans – identify the Jews, the group most persecuted and massacred by Europeans for a millennium, with those very Europeans. By identifying the Jews with their own murderous past, those Europeans can slip out of dealing with that burdensome legacy. The result is a mode that purports to fight the past, but actually continues and extends it.

This form of anti-Zionism is part of a campaign, gathering strength since the beginning of the second Intifada, to eliminate Israel. Its focus on the weakness of the Palestinians veils that ultimate intent. This form of anti-Zionism is part of the problem, not a part of the solution. Far from being progressive, it allies itself with radical Arab nationalists and Islamists, that is, with the radical Right in the Middle East, and, in so doing, strengthens the Israeli Right. It is constitutive of a war increasingly defined in zero-sum terms, which undermines any possible political solution, a recipe for an endless war. The hatred expressed by this anti-Zionism explodes the limits of politics, for it is as boundless as its imagined object. Such boundlessness points to the dream of elimination. The Germans, along with many other Europeans, know this eliminationist dream only too well. It is time finally to wake up.

(Address to the Demonstration against Antisemitism 13/12/09)

Click here for more information on the Hamburg incidents in English

Halboffener Brief an Gruppe 170

2009-12-10T12:59:00.002+01:00

Hallo Gruppe 170,

ich schreibe diese Mail, nachdem ich den Vorschlag für den Redebeitrag zum 13.12. gelesen habe. Ich verstehe ihn als halboffenen Brief, der ans Bündnisplenum und an euch geht. Auf dem Plenum am vergangenen Dienstag habe ich, nachdem angekündigt wurde, dass eure Gruppe gerne einen Redebeitrag halten möchte, dafür plädiert, dabei sehr offen zu sein, obwohl ihr keine Bündnisgruppe seid, dies aber ohne Probleme von unserer Seite hättet werden können. Meine Hauptgründe waren dabei natürlich zum einen, [ ... bündnisinterne Gründe gestrichen ...].

Der andere, für mich politisch wichtigere Grund, den ich auf dem Treffen genannt habe, ist der, dass ich in den Diskussionen um Antisemitismus eine Entwicklung für einen Fortschritt halten würde, in der verschiedene Positionen und Optionen im Kampf gegen Antisemitismus entstehen, und keine Diskussion darum geführt werden müsste, ob es überhaupt ein Problem gibt. Selbstverständlich gäbe es im Rahmen einer solchen Situation Positionen, von denen aus einige Entscheidungen, die das Bündnis explizit oder implizit gefällt hat, nicht vertretbar sind. Genauso selbstverständlich würde ich in dieser Situation für meine Sicht der Dinge werben und diejenigen politischen Aktionen unterstützen, die ich für die richtige Konsequenz meiner Analyse halte. Insofern wünsche ich mir, dass der Antisemitismus in der Zukunft, wie jeder andere untragbare gesellschaftliche Zustand auch, zum Gegenstand von Streits und Konflikten wird. Die Fähigkeit, Widersprüche und Konflikte darzulegen, auszutragen und auf ihre abschaffbaren Ursachen zurückzuführen, auch wenn die Abschaffung nicht unmittelbar Praxis werden kann, ist die unabdingbare Voraussetzung jeder Gesellschaftskritik, und die sollte sich die Linke auch im Fall des Antisemitismus erwerben.

Soviel zu meiner Motivation, für den von euch angefragten Redebeitrag ohne Kenntnis seines Inhalts zu plädieren. Mit Kenntnis des Inhalts, stellt sich die Situation für mich leider anders dar. Für im Rahmen des von mir gesagten befinden sich meines Erachtens diejenigen Passagen, die „eine vernunftbestimmte Auseinandersetzung mit dem Staat Israel“ anstreben. Käme es über diese Passagen zu einer Diskussion, würde ich darauf verweisen, dass ich dem zustimmen kann, würde aber die Frage aufwerfen, durch welche äußeren Umstände sich denn in dieser Welt wiederum die Vernunft bestimmt. Für meine Vermutung, dass ihr dies außer Acht lasst, würde ich etwa folgende Sätze anbringen: „Das heißt: Kritik an den aggressiven Anteilen der israelischen Politik des States Israel nicht reflexhaft mit der stereotypen Anklage des Antisemitismus zu begegnen. Eine kritiklose Zuwendung kennt keine Diskussion, nimmt den Staat Israel nicht ernst und fällt abgesehen davon hinter Positionen des israelischen Linken zurück.“

Die Sätze stimmen, nur wer kritisiert eigentlich Antisemitismus, ohne das zuvor tatsächlich antizionistisch/antisemitische Stereotypie vorgelegen hätte? Selbstverständlich gehört es zu den „aggressiven Anteilen der israelischen Politik“ und ist nicht reine Verteidigung, wenn etwa Anführer der Hamas angegriffen und getötet werden. Auch die israelische Armee setzt auf Optionen wie die präventive Schwächung des Gegners, zur Antwort auf die Frage welche Aktionen dieses Ziel erreichen und welche nicht unterhält sie einen Geheimdienst usw. Zu diskutieren wäre also, von welchen Bedingungen deren Vernunft bestimmt ist und dann hätten wir sicherlich einen Konflikt, aber eben im Rahmen des Gesagten.

Für die unmittelbare Bündnissituation wiederum stellt sich m. E. eine leicht andere Frage. Selbst wenn wir zu dem Ergebnis kämen, dass es solche reflexhaften Reaktionen irgendwo gibt: Wer im Bündnis reagiert auf die Art, die ihr kritisiert? Und wenn es welche gibt: Sind diese Gruppen so bestimmend, dass es euch unmöglich ist, eure Position einzubringen? An welchen Äußerungen macht ihr das fest?

Ihr unterlasst eine solche Argumentation weitgehend – die einzige entsprechende Passage ist die zur Barmbeker Demo – und redet statt dessen allgemein von der „Theorie und Praxis antideutscher Gruppen“. Die Passage zur Barmbeker Demo ist mir zudem die unverständlichste eures Textes. Meines Wissens ist es unstrittig, dass diejenigen, gegen die sich die Demonstration richtet, am Herausprügeln der FahnenträgerInnen aus der Demo beteiligt waren. Wie könnt ihr dann sagen, dass sie „nicht eines Geistes mit Antisemiten“ seien, „wegen derer wir heute hier auf der Straße stehen“? Sicherlich, in Barmbek waren noch mehr Leute beteiligt, die „keine Nationalfahnen“ Begründung war die zentrale, aber das Mindestmaß an Eingeständnis in einer solchen Situation ist dann aber doch wohl, dass sich offensichtlich mit dieser Begründung derjenige Antisemitismus verdecken lässt, dem auch ihre eine „radikale und vollständige Absage“ erteilen möchtet. Warum seid ihr euch so sicher, dass dies auf diejenigen, die nicht am 25.10 den erneuten Beweis für die Richtigkeit der damaligen Kritik geliefert haben, nicht auch zutrifft?

Statt dessen gibt es jene Passagen zu antideutscher Theorie und Praxis, bei denen ich mich noch stärker frage, woran ihr diese Praxis fest macht. An der Stelle, an der ihr euch fragt, was das Motiv zur Aufführung gewesen sein könnte, vergesst ihr schlichtweg, dass an der Entscheidung zur Aufführung auch noch das b-movie beteiligt war. Zweifellos keine antideutsche Gruppe, die den Film einfach für einen interessanten Programmpunkt gehalten haben könnte. Oder findet ihr, dass diese automatisch auf die „politisch und neurotisch gespeisten Extreme“ der einen von euch als unversöhnlich gegenüberstehenden Seiten Rücksicht nehmen müssen, weil sie die Toiletten teilen und den gleichen Vermieter haben?

An den Stellen zur antideutschen Theorie und Praxis finde ich wiederum nur kaum begründete Vorstellungen. Um es klar zu sagen: Ein nicht kleiner Teil des Bündnisses SIND jene antideutschen Gruppen, von denen ihr behauptet zu reden. Wenn ihr etwas an deren/unserer Theorie zu bemängeln habt, bezieht es auf Passagen, die sie/wir geschrieben haben. Wer hat wann und wo behauptet, Angriffe auf uns seien generell antisemitisch? Wir kennen durchaus noch andere Begriffe und Erklärungen für die Vorgänge in dieser Welt, ihr vermutlich auch, und wenn ihr glaubt, der uns unterstellten Erklärung (Antisemitismus) eine andere entgegenstellen zu müssen, tut dies doch einfach. Und dass Gruppen verfeindet sind, ist keine Erklärung für etwas, sondern das zu Erklärende selbst. Wenn ihr Gegenteiliges behauptet, gebt ihr nicht Aussagen von Bündnisgruppen wieder, sondern die auf den Fake-Blogs geäußerten Phantasien, die mit dem Namen des Bündnisses und dem von Kritikmaximierung ins Internet gestellt wurden und bei denen es sich wohl um eine Art Nach-Vorne-Verteidigung handeln soll. Falls ihr sie nicht kennt, kann ich euch die Links gerne zukommen lassen.

Ihr wiederholt damit und mit der Behauptung, der Film sei nicht wegen des Films, „sondern wegen der unversöhnlichen Feindschaft zwischen den beteiligten Gruppen“ verhindert worden, die zentrale Verteidigung von B5, Sol und TAN. Ich denke es wird euch nicht überraschen, dass meine Motive, sich für den Beitrag auszusprechen, damit gegenstandslos geworden sind. Und ich hoffe, dass die anderen, die sich tendenziell für diesen ausgesprochen haben, dies genauso sehen.

Und zur Praxis: Diese Demo, an der ihr euch ja offensichtlich beteiligen wollt, wenn auch nicht als AufruferInnen, IST unsere Praxis. Und wenn ihr es denn tut, wird es auch eure sein. Wenn diese Praxis und ihre Folgen zu einer Spaltung der „ autonomen Bewegung“ führt (oder bereits geführt hat?), wird es das Ergebnis einer notwendigen inhaltlichen Klärung, und nicht unserer Rhetorik geschuldet gewesen sein. Es ist auch eure „radikale und vollständige Absage“, die zu einer solchen Spaltung führen kann. Eine solches Resultat solltet ihr dann auch eurem politischen Verstand zurechnen können. Und ob eine solche Spaltung zu einer Zerstörung der „autonomen Bewegung“ führt, oder ob eine Zerstörung nicht eher darin bestünde, zu einem zentralen Ausdruck der bestehenden Herrschaftsverhältnisse keine radikale Kritik erarbeiten zu können, dies zu beantworten überlasse ich euch.

Denn die Basis dafür – ich denke das ist unstrittig –, dass es überhaupt Antisemitismusstreits innerhalb der Linken gibt, ist doch wohl die Entstehung der antideutschen Linken. Mit wem zusammen würdet ihr denn eure „radikale und vollständige Absage“ demonstrieren, wenn nicht zusammen mit denjenigen, die sich seit Jahren unbeliebt damit machen, dass sie über Antisemitismus reden? Welches Bündnis hättet ihr alternativ gegründet?

Mit Grüßen, für die ich kein Wort kenne

Dokumentation: nicht gehaltener Redebeitrag der Gruppe 170 für die Demonstration am 13.12.09

2009-12-10T10:13:00.004+01:00

Der Film 'Warum Israel' von Claude Lanzman muss gezeigt werden. Dieser Film, der den Staat Israel diskutiert, muss gezeigt werden. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass über den Staat israel diskutiert werden kann. Die Diskussion über Israel hat aber die logische und notwendige Voraussetzung, das Existenzrecht Israels ein für alle Mal anzuerkennen. Das heißt: Jede Rhetorik, die mit Parolen wie 'Werft sie zurück ins Meer' arbeitet, außerhalb des Diskussionszusammenhangs zu stellen und als das zu benennen, was sie ist: antisemitische Hass - und Vernichtungsrhetorik!

Die Diskussion über Israel hat auch die logische und notwendige Voraussetzung, Kritik an der Politik des Staates Israel zuzulassen. Das heißt: Kritik an den aggressiven Anteilen der israelischen Politik des States Israel nicht reflexhaft mit der stereotypen Anklage des Antisemitismus zu begegnen. Eine kritiklose Zuwendung kennt keine Diskussion, nimmt den Staat Israel nicht ernst und fällt abgesehen davon hinter Positionen des israelischen Linken zurück.

Wie gesagt: Die Auseinandersetzung mit Israel muss möglich sein. Nichts anderes tut dieser Film. Jenseits aller politisch und neurotisch gespeisten Extreme setzt dieser Film sich mit dem Staat Israel auseinander. Das muss das Hauptargument zur Haltung zu diesem Film sein.

Dass es ein recht alter Film ist, der eigentlich niemanden mehr so recht aufregen dürfte, ist zweitrangig.

Dass es ein Film von Claude Lanzman ist, der vor allem durch sein späteres Werk 'Shoah' zu Recht hohes Ansehen und Würde genießt, ist zweitrangig.

Was vor allem zählt: Mit diesem Film wird eine vernunftbestimmte Auseinandersetzung mit dem Staat Israel angestrebt.

Wir erteilen allen und allem, die dieses nicht zulassen wollen, hiermit eine radikale und vollständige Absage.

Vermutlich hätte dieser Film an keinem anderen Ort in Hamburg eine solche Eskalation bewirkt. Welche Ziele und Absichten eine antideutsche Gruppe damit verbindet, diesen Film in allernächster Nähe zu einem Zentrum internationalistischer antiimperialistischer Gruppen zu zeigen, muss offen bleiben. Das Provokative dieses Vorhabens hingegen ist offensichtlich: Nicht etwa wegen des Films, sondern wegen der unversöhnlichen Feindschaft zwischen den beteiligten Gruppen. Jenseits dieser unversöhnlichen haben wir auch als Gruppe größte Schwierigkeiten mit der Theorie und Praxis antideutscher Gruppen. In aller Deutlichkeit: Wir wollen keine, und damit meinen wir keine Nationalfahnen sehen. Die Nation ist für uns keine politisch legitime Struktur: keine Nation. Dies ist uns ein wichtiger politischer Anspruch, den wir zumindest auf den von uns organisierten Demonstrationen durchsetzen. Daher wehren wir uns hiermit gegen die unerträgliche und politisch unscharfe Aneinanderreihung im Aufruf zur heutigen Demonstration. Die Antifaschistinnen und Antifaschisten, die 2004 auf unserer Demonstration in Barmbek keine Nationalfahnen zuließen, sind nicht eines Geistes mit Antisemiten, wegen derer wir heute hier auf der Straße stehen. Wir folgen nicht der platten Rhetorik, die da sagt: Jede und jeder, die mit Antideutschen Auseinandersetzungen führt, ist allein aus diesem Grund antisemitisch. Noch ein mal klar und deutlich: auch mit dieser Rhetorik können Antideutsche die autonome Bewegung weder spalten noch zerstören.

Doch auch diese Gedanken sind heute zweitrangig angesichts der ursächlichen Forderung nach der Möglichkeit zur vernunftbestimmten Auseinandersetzung um Israel. Es geht uns heute vor allem um eines: Wir alle hier demonstrieren, dass wir es aus Gründen der politischen Kultur wichtig finden, den Film 'Warum Israel' zu zeigen.

Angesichts der Auseinandersetzungsformen der Blockierer des Kinos am 25.10. sagen wir in aller Solidarität: Wir sind eure schwulen Judenschweine.

(Gründe, warum dieser Redebeitrag auf der Demonstration vom Bündnis nicht gewünscht war, wurden der Gruppe 170 u. a. am 10.12.09 in einem halboffenen Brief genannt, der nach den von der Gruppe 170 erhobenen "Zensur"-Vorwürfen auch auf dem Blog veröffentlicht wurde).

Antisemitische Schläger unmöglich machen - auch linke!

2009-11-20T02:05:00.016+01:00

Am Sonntag, den 25.10.2009, verhinderten Antisemitinnen und Antisemiten gewaltsam eine vom Hamburger Programmkino b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel«.

Mitglieder des »Internationalen Zentrums« B5, der Gruppe »Sozialistische Linke« (SoL) und der »Tierrechtsaktion Nord« (TAN), die sich mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen auf eine körperliche Auseinandersetzung vorbereitet hatten, verweigerten den Gästen den Zugang ins Kino. Besucherinnen und Besucher wurden dabei gezielt ins Gesicht geschlagen und als „Schwuchteln“ und „Judenschweine“ beschimpft. Auch in den Tagen darauf wurden Gäste, die von Blockadebeteiligten auf der Straße wiedererkannt wurden, bedroht und, in mindestens einem Fall, auch tätlich angegriffen.

In einer offiziellen Stellungnahme rechtfertigte die B5 die Gewaltausbrüche inhaltlich und tat sie als „kleinere Rangeleien“ ab. Diese Erklärung strotzt abermals vor antisemitischen Klischees: So wird etwa „der Zionismus“ als „rassistisches Projekt“ bezeichnet, mittels dessen „künstlich der jüdische Charakter gewahrt werden“ solle. Denn als künstlich gilt der antisemitischen Denkweise immer das jüdische, als natürlich aber alle anderen Völker.

Wir halten es für unerträglich,

dass ein Kino sein Programm vom Wohlwollen einer benachbarten Aktion Saubere Leinwand abhängig machen soll;
dass Linke sich als antisemitischer Kampftrupp formieren, um missliebige Veranstaltungen zu Israel zu unterbinden;
dass ein Film von Claude Lanzmann, französischer Jude, Résistancekämpfer und Regisseur von »Shoah«, der bedeutendsten Dokumentation über die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, in Deutschland zum Angriffsziel einer militanten Blockade werden kann.

»Warum Israel« (1973) zeigt nicht bloß die verschiedenen Facetten der israelischen Gesellschaft. Es geht darin, aus der Perspektive eines Diasporajuden, um die Bedeutung des jüdischen Staates als Konsequenz aus der Shoah. Wer, wie die B5, die Vorführung eines solchen Films als „Provokation“ versteht, der nur mit Gewalt beizukommen sei, steht auf der Seite der Barbarei.

Dieses Spektrum ist seit Jahren dafür bekannt, seinen Antisemitismus gewaltförmig auszuleben. Es sind die gleichen, die sich 2002 mit Gewalt Zutritt zum Freien Sender Kombinat (FSK) verschafften und dort einen Kritiker ihres Israelhasses fachmännisch zusammenschlugen; die auf einer antifaschistischen Demonstration im Januar 2004 die Trägerinnen und Träger eines Transparents »Deutschland denken heißt Auschwitz denken« von der Kundgebung prügelten; die seither bei zahlreichen Gelegenheiten Menschen, die Israelfahnen oder -buttons trugen oder aus anderen Gründen nicht in ihr Weltbild passten, bedroht, geschlagen oder mit Flaschen und Steinen beworfen haben.

Was es diesen Gruppen um die B5 bislang stets erlaubt hat, ihre Übergriffe weiter fortzusetzen, ist die Tatsache, dass sie von der Mehrheit der Linken und Alternativen entschlossene Gegenwehr nicht zu fürchten hatten. Kaum jemand der Linken steht ausdrücklich auf ihrer Seite; aber allzu viele waren dennoch bereit, ihnen ihr Plätzchen im Bündnis, auf dem Stadtteilfest oder sonst wo in der Szene freizuhalten.

Weil wir wissen, dass es ebenso verantwortungslos wie gemeingefährlich wäre, Antisemitinnen und Antisemiten gewähren zu lassen; weil wir wissen, dass die Schlägerinnen und Schläger mit jedem Erfolg nur stärker werden – daher halten wir es für unabdingbar, dass am 13.12., bei der Neuansetzung von »Warum Israel« im b-movie, der Film auf jeden Fall gezeigt wird.

Um die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10. politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen, rufen wir für diesen Tag zu einer Demonstration zum b-movie auf.

Auftaktkundgebung: 13.30 vor der Roten Flora

Abschlusskundgebung: 15.00 vor dem B-Movie

(Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, 18.11.09)

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion HH-West, Antideutsche Gruppe Hamburg, Cosmoproletarian Solidarity, FAU Hamburg, Gruppe bricolage, Gruppe Emancipate, Hamburger Studienbibliothek, Jüdische Gemeinde Pinneberg, Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend ['solid] Hamburg, McGuffin Foundation, Negative Approach, Projekt-R, Radio Loretta, Rapidas, Sous la plage, Stop the Bomb Hamburg, Bündnis Hamburg für Israel, Jüdischer Salon am Grindel e. V., Karo Ecke, Tocotronic, Superpunk, Herrenmagazin, Das Bierbeben, fluten, Heimatglück, jack fucking twist, Juri Gagarin, gorges, The Pleasant Delaneys, Sounds Outta Range (Byte FM), Günther Jacob, Regina Behrendt, Ecki Heins, Hans Stützer, Michael A. Bernard (Dramaturg & Kulturmanager), Kathrin Keller, Mathias Möller, René Pollak (Präsident Zionistische Organisation Deutschland), Karl Pfeifer (Journalist), Just, andcompany&Co, Sur l‘eau Lübeck, Antifaschistischer Frauenblock Leipzig (AFBL), Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend ['solid], Gruppe in widersprüchlicher Gesellschaft Bremen, Autonome Neuköllner Antifa (A.N.A.), ELA (Lüdenscheid), Antifaschistische Aktion Brick to Brick [b³] Marl, Gruppe gegen deutsche Normalität Köthen, Antifa Heinsberg, Gruppe IKIS, Jugendantifa Halle, Antifaschistische Gruppe A2K2 (westl. Ruhrgebiet), ...nevergoinghome (Berlin), lizaswelt.net, Left Resistance Wittenberg, Antideutsche Gruppe Brunsberg, antifa[Ak] moers, et2c Münster, marlene hates germany (Kiel), Antifaschistisches Bündnis Marzahn-Hellersdorf, le salon des communistes Düsseldorf, antifa and more Burg, gruppe demontage (Oldenburg), Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.], Rote Paprika Marl, alternative youth club Marl, dika (Deutsch-Israelischer Kulturaustausch) e. V., Hummel Antifa - antifaschistische Hochschulgruppe der Humboldt-Universität Berlin, Autonome Antifa Westerzgebirge, Basisgruppe Politikwissenschaft (Wien), theorie praxis lokal in der sozialistischen studien vereinigung Frankfurt am Main, Antifa Reutlingen, casual communists, Freund_Innen der befreiten Gesellschaft, Initiative Studierender am IG Farben Campus aus Frankfurt am Main, Prozionistische Linke Frankfurt, Antifa.Mitte (Berlin), Gruppe Morgenthau, neocommunistinnen (Frankfurt), Gruppe shutdown! (Köln), Israelsolidarische Studenten im Ruhrgebiet, Lichtmess-Kino, Micha Brumlik, Egotronic, Gruppe Anomy Hannover, idiots.are.winning, Disinvent, Stefan Wittorf, Emanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG-Berlin), classless Kulla, Spe©ialGalerie Peppi Guggenheim International Berlin, Gruppe Slatan Dudow - Filme gegen Deutschland (Berlin), Antifa Jugend Plauen, tous et rien, subcutan (berlin), Kotzboy, Planet Dissi, KSV-Linke Liste (Wien), VVN-BdA (Berlin), Antifa-Recherche-Team-Zwickau, Junge Linke Lippstadt, Stefan Frank (Journalist), Antisexismusbündnis Berlin (ASB), associazione delle talpe, Antifabündnis Süd-Ost (Berlin), Freie Gedenkstättenpädagog_innen KZ Gedenkstätte Neuengamme, Petra Peters, Initiative gegen Antisemitismus und Antizionismus (IgAA) Hamburg, Naturfreundejugend Berlin, scheckkartenpunk, asap, TOP Berlin, Antifa Saar/Projekt AK, useless Rostock, Hate-Mag (Berlin), Institut für vergleichende Irrelevanz (Frankfurt am Main), Horst Pankow, bündnis madstop (Potsdam), Antifa Eckernförde, Les Madeleines, Antinationale Gruppe Bremen [ANG], Antifa 3.0, Redaktion des FreibÄrger, Martin Schwendemann, FUO, Martin Bongards, Kulturhaus III&70, AuA! (Wien), Fast Forward (Hannover), Archiv der sozialen Bewegungen Bremen, Rave Dave, Antifa Dithmarschen, Prof. Dr. Norbert Finzsch (Universität zu Köln), Simon Stern (Journalist), club für sich. Berlin, Alas! (Denkbewegung Bielefeld), love techno - hate germany (Berlin), Feine Sahne Fischfilet, streetart137, [paeris] Berlin, Wir nennen es Party! (Stuttgart), Antifa Task Force (ATF) Jena, Interessengemeinschaft Lüneburg, gruppe gegenstrom (Göttingen), Conne Island (Leipzig), Geschichtswerkstatt Wilhelmsburg & Hafen, Honigfabrik e. V. (Kulturzentrum in Hamburg-Wilhelmsburg), Extrablatt - Zeitschrift aus Gründen gegen fast alles, Antifaschistische Schüler_innen Vernetzung Berlin, Tobias Jaecker (Journalist, Berlin), Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig, Birgit Hofmann, Grüne Jugend Hamburg, Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, Gruppe B17, Olaf Danker (Kulturmanager, Braunschweig), AStA Referat für Internationales der Universität Osnabrück, Christine Achinger, Thierry Chervel, Annette und Martin Berendsohn (Hamburg), Eugen Hamacher, Matthias Wagner, Sandra Trostel, Ekbert Lebküchner, Fundi-Watchblog, Warner Poelchau (Autor), Lübecker Bündnis gegen Rassismus, Prof. Dr. Heinz Gess (FH Bielefeld/Redaktion Kritiknetz), Sarah Tietze, Stefan Wittorf, Skrollan Alwert (Filmemacherin, Feuerloescher TV), Moishe Postone, Thomas Knopp, Barbara-Lea Weinberger, Redaktion EXIT! Krise und Kritik der Warengesellschaft, Gruppe Emanzipation und Frieden, Antispeziesistische Offensive Göttingen, Freies Sender Kombinat (Hamburg), Kittkritik, audioscript.net, Antifaschistische Aktion Greifswald, Jetzmann, Richard Gold (Engage), Dr. Alexandra Kurth (Gießen), Dr. Alexander Soos (Hengdorf/Nürnberg), Antifaschistische Aktion Passau [aapa], JungsozialistInnen Rendsburg-Eckernförde, Alternative Denkräume - Uni Lüneburg

Das Flugblatt als PDF

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme vom 10.12.09 zur Aufführung des Films »Warum Israel« von Claude Lanzmann am 13. Dezember 2009

2009-11-18T21:33:00.004+01:00

Die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme begrüßt ausdrücklich den erneuten Anlauf der Gruppe Kritikmaximierung und des Kinos B-Movie, den Film »Warum Israel« des französischen Regisseurs Claude Lanzmann zu zeigen.

Die gewaltsame Verhinderung der Filmvorführung am 25. Oktober 2009 durch Personen aus dem Spektrum des dem B-Movie benachbarten internationalen Zentrums B5 kann von der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme nur als Akt der Schande bezeichnet werden.

Der antifaschistische Widerstandskämpfer und Filmemacher Claude Lanzmann hat ein gewaltiges dokumentarisches Lebenswerk vorgelegt - u. a. einen der bedeutendsten Dokumentarfilme des 20. Jahrhunderts - »Shoah«.
Sein gesamtes kulturelles und politisches Schaffen ist Ausdruck und Teil des Kampfes um die Erinnerung an die nationalsozialistischen Massenverbrechen. Seine Filme, insbesondere in den 1970er Jahren, bekämpften auf beeindruckende Weise das in der Gesellschaft vorherrschende Vergessen und Verdrängen eben dieser Verbrechen.

Sein Werk steht im selben Geiste wie auch die jahrzehntelange politische Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, die sich seit ihrer Gründung im Jahre 1948 unermüdlich gegen das Vergessen des NS-Unrechts einsetzt und die Verunglimpfung der Verfolgten und Ermordeten sowie neofaschistische, rassistische und antisemitische Bestrebungen bekämpft.

Claude Lanzmann gehört daher unsere volle Solidarität.

Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V. · Jean-Dolidier-Weg · 21039 Hamburg

Pressemitteilung der Berliner VVN-BdA vom 9.12.2009: Warum diese antisemitischen „Reflexe“?

2009-11-18T14:55:00.007+01:00

Eine (kurze) Erklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes e. V. zu den Auseinandersetzungen um die Verhinderung der Aufführung des Filmes „Pourquoi Israel“ von Claude Lanzmann am 25. Oktober 2009 im internationalistischen Zentrum B5 in Hamburg

Am 25.10.2009 verhinderten Angehörige der Hamburger Gruppen „Sozialistische Linke (SoL)“ und „Tierrechts-Aktion Nord (TAN)“ die Aufführung des Films „Pourquoi Israel“ (1973) von dem französischen Filmemacher und ehemaligen jüdischen Résistance-Kämpfer Claude Lanzmann. Seine Filmdokumentationen „Shoah“ (1985) und „Sobibor, 14. Oktober 1943, 16 Uhr“ (2001) sind herausragende cineastische Werke über den Holocaust, die Shoah, den Mord an über 6 Millionen europäischen Juden. Er betätigte sich in den späten 50er- und frühen 60er Jahren als antikolonialer Aktivist und unterschrieb das „Manifest der 121“, das das Recht auf Widerstand der Algerier gegen die französischen Kolonialherren unterstützte.

SoL und TAN blockierten den Zugang des Kinos B-Movie in der B5 in israelischen Fantasieuniformen, um einen Checkpoint der israelischen Armee zu simulieren und bedrohten BesucherInnen auch körperlich. Dabei fielen auch antisemitische und homophobe Beschimpfungen.

Wir empfinden es als einen ungeheuren, nicht hinnehmbaren Vorgang, dass in Deutschland und dann auch noch von Menschen, die sich als links verstehen, ein Film eines jüdischen Filmemachers verhindert wird. Wer, aus welchen Gründen auch immer, solch eine gewaltförmige Zensur ausübt, muss sich den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Dieses Vorgehen hat nichts mit einer emanzipatorischen und konstruktiven Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu tun, und lässt keinerlei Verständnis und Empathie für die schwierige Annäherung des jüdischen Filmemachers Lanzmann an Israel erkennen. In einem Flugblatt machen sie auch deutlich klar, dass die Aktion lediglich dazu dient, schon die Gründung und damit das Existenzrecht des Staates Israel zu delegitimieren. Leichtfertig wird hier der Jude Lanzmann, sein Film, Israel und die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung gleichgesetzt und damit der Vorwurf, antisemitisch gehandelt zu haben, zumindest in Kauf genommen.

Gerade hier sind deutsche Linke als Allererste dazu aufgerufen, laut und deutlich zu protestieren, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Deshalb haben wir den Aufruf des „Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten“ unterschrieben, da er uns als ein erstes öffentliches Forum erschien, um unseren Unmut und Protest zu äußern. Wir
begrüßen auch den Aufruf „Es darf keine antisemitische Filmzensur geben“, der ihm wenig später folgte. Den Protest als Vehikel für „linke Fraktionskämpfe“ wie es unseres Erachtens in Hamburg auch passiert ist, zu benutzen, verbietet sich allerdings von selbst. Ihn aber ausschließlich als solches zu begreifen, erfasst nicht diesen unentschuldbaren Vorgang und denunziert emanzipatorische Politik und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Wir freuen uns, dass die Aufführung des Films am 13. Dezember am Ort des Geschehens nachgeholt werden kann und die Gruppe SoL ihn am 9. Dezember auch selber vorführen will. Wir hoffen, dass die dabei ausgesprochenen Diskussionsangebote solidarisch und ernst genommen werden.

Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e. V.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. · Franz-Mehring- Platz 1 ·
10243 Berlin

Pressemitteilung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus vom 23. November 2009

2009-11-18T14:15:00.000+01:00

Empört und bestürzt nehmen wir zur Kenntnis, dass am 25. Oktober 2009 in Hamburg eine vom Hamburger Kinokollektiv B-Movie gemeinsam mit der Gruppe „Kritikmaximierung“ geplante Vorführung des Filmes von Claude Lanzmann „Warum Israel“ von 1972 von dem antiimperialistischen Zentrum B 5 mit Gewalt verhindert wurde. Diese selbsternannten Antifaschisten hatten das Kino versperrt und hinderten die Besucher am Betreten des Kinos. Sie wollten auf das angebliche Apartheids-Schicksal der Palästinenser aufmerksam machen, wobei sie einen Checkpoint simulierten und Zuschauer mit Holzgewehren und Schlaghandschuhen angriffen und verletzten, bevor die Polizei eingriff.

Es ist uns unverständlich, wieso bereits im Vorfeld gegen die Vorführung dieses Films, eine Reportage über das Lebensgefühl der Israelis und die Geschichte der Staatsgründung, mobil gemacht wurde und warum trotz antisemitischer Tiraden der Staatsschutz nicht wegen Volksverhetzung ermittelt.

Wir protestieren gegen:

die Verhinderung der Aufführung diese Films, was an Praktiken der Nationalsozialisten erinnert
und die pauschale Verurteilung Israels und die einäugige Solidarität der Blockierer, wobei sie vor antisemitischen Klischees nicht zurückschreckten.

Wir verurteilen ausdrücklich den in diesem Diskurs öffentlich zur Schau gestellten Antizionismus und Antisemitismus.

Des weiteren solidarisieren wir uns mit den Veranstaltern sowie mit Claude Lanzmann, der diese Gewaltaktion als einmalig in der Welt bezeichnete. Noch nie zuvor sei die Vorführung seiner Filme verhindert worden.

Lala Süsskind
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde von Berlin

Levi Salomon
Beauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
für die Bekämpfung des Antisemitismus

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Beauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
für die Bekämpfung des Antisemitismus
Vorsitzender des Jüdischen Forums
für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
fon: +49 (0)170 632 74 21
fon2: +49 (0)30 880 28 357
fax: +49 (0)30 880 28 250
Oranienburger Straße 28-30
10117 Berlin

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Stop Antisemitic Thugs – Leftist Ones, too!

2009-11-18T13:57:00.009+01:00

Hier klicken um den Aufruf auf Englisch zu lesen/
Click here to read the appeal in English:

On Sunday, October 25^th, 2009, anti-Semites violently prevented a screening of Claude Lanzmann's Film »Why Israel«, scheduled by the cinema b-movie and the group Kritikmaximierung.

Members of the »Internationales Zentrum B5«, the group »Sozialistische Linke«, (SoL), and the »Tierrechtsaktion Nord« (Action for Animal Rights North, TAN), prepared for physical conflict with gum shields and weighted-knuckle gloves, barred visitors from entering the cinema. Attendees were deliberately punched in the face and abused as "Schwuchteln" ("fairies") and "Judenschweine" ("Jewish pigs"). During the following days, members of the audience who were recognised in the streets by participants of the blockade where threatened and, in at least one case, physically attacked.

In an official declaration, the B5 justified the use of violence and dismissed it as "minor scuffles". That declaration once again abounds with anti-Semitic stereotypes such as characterising "Zionism" as a "racist project" used for "artificially maintaining the Jewish character." For Jewishness is always associated with artificiality in this mindset, while all other peoples are 'natural'.

We think it is intolerable

that a cinema program should depend on the good-will of a neighbouring 'Clean Screen' campaign;
that Leftists organise themselves into an anti-Semitic fighting squad to prevent unwanted events about Israel;
that a film by Claude Lanzmann, French Jew, Résistance fighter under the German occupation, and director of »Shoah«, the most important documentary on the extermination of the European Jews, can become the target of a militant blockade in Germany.

»Why Israel« not only shows the diverse facets of Israeli society. It is about the importance of the Jewish state as a consequence of the Shoah from the perspective of a diaspora Jew. Anyone who, like the B5, considers the screening of such a film a "provocation" has taken sides with barbarism.

These groups have been known for some time for violently acting out their anti-Semitism. These are the same people who bullied their way into the »Freies Sender Kombinat« (Free Broadcasters' Combinate, a community radio station) in 2002, beating up a critic of their Israel-hate in a professional manner; who, at an anti-fascist demonstration in January 2004, clubbed the bearers of a banner saying "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" ("Thinking Germany means thinking Auschwitz") off of the protest; who on numerous occasions since then threatened, hit or threw bottles and rocks at people carrying Israeli flags or badges or for some other reason not fitting into their world view.

What has so far always allowed these groups associated with the B5 to continue their assaults is the fact that they did not have to fear any determined resistance from the majority of the Left. Hardly anyone on the Left explicitly takes sides with them; but too many were willing to reserve a little space for them in the alliance, on the street party or somewhere else on the political scene.

Because we know that letting anti-Semites have their way would be irresponsible as well as perilous; because we know the thugs will only get stronger with every success, we think it essential that on December 13th, when the film is re-scheduled to be shown, this must take place under any circumstances.

In order to politically isolate the attackers of October 25^th, and to render a reprise of their anti-Semitic spectacle of violence impossible, we call for a demonstration to the b-movie cinema on that day.

Start rally: 1:30 in front of the Rote Flora

End rally: 3:00 in front of the b-movie

Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten (Alliance Against Hamburg Unacceptabilities), 2009-11-18

Stoppez les matraqueurs antisémites – même ceux de la gauche!

2009-11-17T11:28:00.009+01:00

Hier klicken um den Aufruf auf Französisch zu lesen/
Cliquez ici pour lire l'appel en Francais:
Le Dimanche 25 octobre 2009, un groupe d’antisémites a empêché par force la présentation du film de Claude Lanzmann «Pourquoi Israël» que le cinéma d’Hambourg b-movie et le groupe Kritikmaximierung (maximisation de critique) avaient prévus.

Les membres de «Internationales Zentrum» B5 (centre international B5), du groupe «Sozialistische Linke» (SoL) (Gauche socialiste) et de «Tierrechtsaktion Nord» (TAN) («action Nord des droits des animeaux») avaient en effet préparé une algarade corporelle en se camouflant avec des protections de la bouche et des gants en sable quartz pour dénier aux spectateurs et invités le droit d’entrer au cinéma. Cependant on frappaient les visiteurs en plein visage tout en les insultant de „tantouze“ ou de „Judenschweine“ („sale juif“). Les jours suivants ils menacaient des invités, que les participants du blocage avaient réconnus dans la rue et au moins dans un cas par acte de violence.

Dans une prise de position notifiée le centre B5 justifiait le contenu du coup de violence et coupait court à une „petite bagarre“. Cette prise de postition déborde aussi de clichés antisémites: Ainsi on qualifie le „sionisme“ de „projet raciste“, par lequelle „le charactère juif doit être protegé de façon artificielle“. Car l’artificiel dans la mentalité antisémite est toujours tout ce qui est juif, alors que ce qui est naturel appartient toujours aux autres peuples.

Pour nous il est insupportable et intolérable,

Qu’un cinéma doive s’adapter et se rendre esclave de la bienveillance d’une action écran propre dans le voisinage;
Que la gauche se forme comme troupe de combat antisémite pour empêcher des réunions impopulaires sur le sujet Israël;
Qu’un film de Claude Lanzmann, juif français, résistant et réalisateur du film documentaire »Shoah«, la documentation la plus importante sur l’extermination des juifs européens, puisse devenir l’objectif d’attaques en Allemagne.

Le film «Pourquoi Israël» (1973) ne decouvre non seulement les différentes facettes de la scociété en Israël mais en plus il fait voir la signification de l’État juif comme étant la conséquence de la Shoah, vu sous l’angle des juifs de la diaspora. Ceux, tel que le groupe autour de B5, qui veulent voir une „provocation“ dans la présentation d’un film de ce genre, et auxquels on ne peut repondre qu’avec violence, se trouvent du côté de la barbarie.

Depuis des années ce spectre divulgue son antisémitisme de manière violente et cruelle. Les mêmes qui ont forcé leur accès au Freier Sender Kombinat (FSK; combinat radio libre), afin d’assommer brutalement un critique de leur haine envers Israël; les mêmes qui au cours d’une manifestation antifasciste en Janvier 2004 ont agresser les porteurs d’un transparent „penser Allemagne c’est penser Auschwitz“ et les ont viré de la manifestation; les mêmes qui depuis ces jours ne manquent pas une occasion de menacer et agresser des gens qui portent des drapeux ou des banderolles d’Israël et qui jettent des bouteilles et des pierres contre eux, même contre ceux qui n’accordent pas pour une raison ou une autre à leur vision du monde.

Ce qui a permis en permanence aux groupes autour de la B5 la poursuite de leurs actes de violence est le fait qu’ils n’avaient pas à craindre une réaction d’interdiction résolue de la majorité de la gauches et des forces alternatives. Presque aucune personne de la gauche ne se positionne explicitement de leur côté; mais néanmoins beaucoup d’entre eux étaient prêt à reservé une place pour eux au milieu de leurs alliances ou au milieu de leurs fêtes de quartier ou alors ailleurs autour de leur scène.

Nous savons bien qu’il serait non seulement irresponsable mais encore dangereux de s’entendre avec les antisémites; et nous savons bien que les matraqueurs gagnent en force avec chaque succès – Ainsi nous sommes convaincus qu’il est indispensable que le jour d’une nouvelle présentation de «Pourquoi Israël» le 13.12. au cinéma b-movie, cette présentation doit absolument être rendue possible!

Afin d’isoler politiquement les agresseurs du 25.10. et afin de rendre inadmissible une répétition de cette bagarre violente antisémite nous vous appelons à vous joindre à la manifestation au b-movie.

Départ de la manif: 13.30 devant la Rote Flora

Manifestation finale: 15.00 devant le cinéma B-Movie

(Alliance contre l’intorable à Hambourg, 18.11.09)

بروز خشونتهای یهودستیزانه را ناممکن سازیم - حتی از سوی باصطلاح چپ ها

2009-11-16T21:35:00.004+01:00

Hier klicken um den Aufruf auf Farsi zu lesen/

:برای خواندن متن به فارسی اینجا را کلیک کنید

در روز یکشنبه 25 اکتبر 2009 گروههای ضد یهود، به خشونتآمیزترین روش، از نمایش فیلم «چرا اسرائیل» ساختهی کلود لانزمان جلوگیری به عمل آوردند.
اعضاء گروههای «ازمرکز ب5»، «SOL »، و «TAN» که با نقاب،دهان بند و دستکش ویژه،به گونه ای تجاوزگرانه خود را برای درگیری فیزیکی آماده کرده بودند، از ورود میهمانان به سالن سینما جلوگیری به عمل آوردندوحتی باضربه های ناچوانمردانه به چهره دیدارکنندگان پرداختند.چماقداران،چهره به چهره بازدیدکنندگان قرارگرفته وآنان را «همجنسگرا» یا «خوک یهودی» مینامیدند. حتا در روزهای بعد نیز هرگاه یکی از بازدید کنددگان را در خیابان شناسایی میکردند، وی را مورد توهین و آزار قرار داده و دست کم در یک مورد، به ایراد ضرب و شتم پرداختهاند.
در یک موضعگیری رسمی، «مرکز ب5» طی بیانیهای، اعمال خشونت از سوی اعضاء خود را حقانیت بخشیده و آن را «کشمکش سطحی» خوانده است. این بیانیه متکی بر کلیشهی یهودستیزانهای است که «صهیونیسم» را پدیدهای نژادپرستانه دانسته، بدین وسیله میکوشد تا به گونهای ساختگی، آن را تجلی یهودیت تلقی کند. یهودیت، به ظاهر آماج این حملات است، اما بدیهی است که دیگر ملیت ها نیز در امان نخواهند بود.

ما این را غیر قابل تحمل میدانیم:
· که دیدن یک فیلم سینمایی باید با حسن یا سوء نظرهمسایگان تحت عنوان «پردهی سینماباید پاک بماند» انجام پذیرد یا گردانندگان سینما خود را با اکسیونی که در مجاورتش میگذرد هماهنگ سازد؛
· که برخی تحت پوشش چب، نیروهای خود را در کسوت «ضد یهود» آرایش دهد تا از برگزاری یک فیلم جلوگیری به عمل آورد؛
· که یک فیلم، ساختهیClaude Lanzmann «کلود لانزمان»، کارگردان یهودیتبار فرانسوی،رزمنده جنبش مقامت فرانسه دربرابر تجاوز نازی ها و کارگردان فیلم «Shoah» (اردوگاه مرگ) ـبرترین فیلم مستند در مورد اردوگاههای مرگ و کشتار یهودیان در اروپاـ میتواند در آلمان مورد تعرض و هجوم چماقداران قرار گیرد.

فیلم «چرا اسرائیل» تولید سال 1973 تنها به تصویر کردن زوایای گوناگون جامعهی اسرائیل نمیپردازد. بلکه از نگاه یک یهودی خارج ازاسرائیل، به اهمیت و جایگاه یک دولت یهودی به مثابه پیآمد اردوگاههای مرگ نازی ها نظر دارد. کسانی که چون «مرکز ب5» نمایش چنین فیلمی را «تحریکآمیز» تلقی میکنند بیگمان در کنار بربریت وهمسوباآن هستند.
این تشکل چندچهره، سالها است که به سبب بیان و اظهار خشونتآمیز تفکرات ضد یهودی خود شهرت دارد. این همان گروهی است که در سال 2002 از پخش برنامههای رادیو یی مستقل FSK با خشونت، جلوگیری به عمل آورد و در این راه یکی از منتقدین یهودستیزی خود را با بی شرمی مورد ضرب و شتم قرار داد؛ همان گروهی که در 2004 حمل کنندگان پلاکاردی را که حاوی شعار «اندیشیدن به آلمان، یعنی اندیشیدن به آشویتس» بود به باد کتک گرفت، همان گروهی که از آن زمان تا کنون تمامی کسانی را که پرچم یا نشانهای از اسرائیل با خود دارند یا به هردلیل در جهاننگری آنان جای نمیگیرند مورد تهدید و تجاوز قرار داده با سنگ و بطری به آنان حملهور میشوند.
آنچه گروه «ب5» را به ادامه سیاستهای خود ترغیب میکند این واقعیت است که از سوی بسیاری از چپها و آلترناتیوها واهمهای ندارند. کمتر کسی از نیروهای چپ تا به حال در کنار آنان ایستاده، اما بیشتر آنان حاضرند تا در جشنها و مناسبتهای گوناگون، به این گروه در کنار خود جای دهند.
از آنجا که میدانیم حمایت از عناصر یهودستیز تا چه اندازه میتواند خطرآفرین باشد؛
از آنجا که میدانیم متجاوزین با هر موفقیت، تا چهاندازه تقویت میشوند؛
لذا یقین داریم که نمایش مجدد فیلم «چرا اسرائیل» در تاریخ 13 دسامبر در سینما b-movie از اهمیتی ویژه برخوردار بوده و حتما باید صورت گیرد.
برای آنکه متجاوزین و متهاجمین 25 اکتبر را ایزوله و امکان تکرار غوغاسالاری خشونتبار یهودستیزانهی آنان را ناممکن سازیم، همهگان را به تظاهرات در مقابل سینما b-movie فرامیخوانیم.

شروع تظاهرات: ساعت 13:30 مقابل Roten Flora
تجمع پایانی: ساعت 15:00 مقابل سینما b-movie

اتحاد علیه ناپذیرفتنیها در هامبورگ

نخستین امضا کنندگان:

>> Debatte: Frequently Asked Questions

2009-11-15T19:26:00.009+01:00

(Es handelt sich hierbei um Stellungnahmen, die nicht zum Aufruf gehören und die nicht unbedingt die Meinung aller UnterzeichnerInnen wiedergeben. Ihre Veröffentlichung wurde vom organisierenden Bündnis beschlossen.)

Die Gruppen, die die Aufführung von »Warum Israel« das letzte Mal verhindert haben, haben den Film ja nun selbst gezeigt, um damit zu beweisen, dass sie nichts gegen den Film haben, sondern dagegen, dass die Gruppe, die ihn zeigen wollte, ihn für ihre Zwecke instrumentalisiere. Wie glaubhaft ist diese Behauptung?

Glaubhafter geht es gar nicht. Zwar spricht nichts dafür, dass sie diese Auffassung bereits am 25.10. hatten, also zum Zeitpunkt ihrer Blockade. Denn in dem Flugblatt, dass sie dabei verteilten, ist die Rede von einem „zionistischen Propaganda-Film“. Belegt wurde dies mit einer Aufzählung angeblicher Unterlassungen, die sich der Regisseur habe zuschulden kommen lassen. Die Vorwürfe beziehen sich zum einen auf ausgelassene historische Fakten, die 1973, dem Jahr der Veröffentlichung des Films, noch gar nicht geschehen waren, und erwähnen ansonsten Punkte, die in dem Film sehr wohl vorkommen. Auch, wenn etwa der Konflikt mit den PalästinenserInnen mit anderen Worten zur Sprache kommt als mit jenen der antizionistischen Stereotypie, die das Flugblatt auszeichnet. Der Verdacht gegen den Film war offensichtlich ein Phantasieprodukt und ist insofern ein weiteres Beispiel dafür, dass das Muster der antisemitischen Wahrnehmung der Realität auf pathischer Projektion beruht.

Warum sie sich hier zu einer Korrektur durchgerungen haben, können wir nur vermuten und lassen es daher. Möglicherweise eine Lüge aus taktischen Erwägungen und damit potenziell unglaubwürdig wäre es gewesen, wenn sie die Korrektur eingestanden und vielleicht sogar einen Grund genannt hätten. So aber ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass sich hier ein weiteres Mal der Sachverhalt bestätigte, dass Deutsche solche sind, die keine Lüge aussprechen können, ohne sie selbst zu glauben. Es ist wohl davon auszugehen, dass sie inzwischen selbst überzeugt davon sind, dass es so und nicht anders gewesen ist. Insofern ist die Behauptung glaubhaft.

Dafür spricht auch, dass die Presseerklärung, mit der sie über ihre Vorführung berichten, direkt wieder zu Protokoll gibt, dass sie auch ihre neue Ansicht zum Film wieder nach altbewährtem Muster stricken. Dort heißt es, Lanzmanns Position habe sich inzwischen zum Neokonservatismus gewendet, weil er israelische Kriege unterstütze, das Militär verherrliche, und Chauvinist sei, weil er der Auffassung sei, Menschenleben in Israel seien wertvoller als anderswo. Letzteres verkehrt vermutlich den Sinn einer Äußerung Lanzmanns in einem Interview in der taz, in dem dieser überlegt, warum in und von der israelischen Gesellschaft ein Menschenleben „als wertvoller erachtet“ wird als etwa von der Hamas, und zwar auch das der Feinde. Während dessen basiert die Behauptung, Lanzmann habe eine Wende vollzogen und befürworte erst neuerdings israelische Kriegsführung, abermals auf der Ignoranz der Inhalte von »Warum Israel«. Wer ihn gesehen hat und bereit ist, seinen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, wird feststellen, dass in ihm militärische Stärke als beruhigende Bedingung für den Aufbau Israels erscheint. Durch die Darstellung der Kontroversen darum bedauert der Film dies, dementiert es aber keinen Moment lang.

Widersprüche und Konflikte, die aus den äußeren Bedingungen der Staatsgründung und den daran geknüpften antisemitischen Feinderklärungen hervorgehen und die der Maßstab der Beurteilung des Verhaltens der Kriegsparteien sein müssen, wollen die Gruppen wie eh und je nicht wahrnehmen. Weil sie einen linken Zionisten nicht kennen wollen, erfinden sie sich dort, wo sie vorher nur Kriegspropaganda brüllen konnten, nun einen ehemaligen linken Antizionisten, mit dem ihre Gegner ihren „Bellizismus“ nicht verschleiern dürfen. Ein wenig sprunghaft das Ganze, aber so funktioniert der Vorwurf der Instrumentalisierung.

In diversen Blogs, Erklärungen usw. ist die Rede davon, dass es sich bei unseren Ansichten um Philosemitismus handelte, der ebenfalls eine Form des Antisemitismus sein soll. „Philo“ ist das griechische Wort für „Freund“. Wie kann sich etwas gegen Jüdinnen und Juden richten, wenn ihnen gegenüber eine freundschaftliche Haltung eingenommen wird? Ist das nicht widersprüchlich?

Ja, aber deswegen ist die Feststellung noch lange nicht falsch. Das Wort „Philosemiten“ wurde in der Geschichte verschieden verwendet. Die direkte Übersetzung, also „Freunde der Semiten“, wurde zum Entstehungszeitpunkt des modernen Rassenantisemitismus im 19. Jahrhundert von AntisemitInnen verwendet, um ihre GegnerInnen verächtlich zu machen. Diese Leute bezeichneten sich selbst als Antisemiten, und warfen damit denjenigen, die sie als Philosemiten bezeichneten, vor, die eigene Feindschaft nicht zu teilen. So verwendet, ist es ein Schimpfwort aus antisemitischer Perspektive.

Parallel dazu entstanden Vorstellungen, die von kritischer Seite als philosemitisch bezeichnet wurden und in denen das antisemitische Bild von den Jüdinnen und Juden positiv herausgestellt ist. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen christlichem Philosemitismus, in dem das antisemitische Bild mit missionarischen Motiven gegen den Antisemitismus gewendet erscheint, und völkischem. Im christlichen Philosemitismus sollten die vermeintlich überlegenen jüdischen Eigenarten dem Christentum untergeordnet werden.

Die andere Variante war die völkische, in der die antisemitisch halluzinierte jüdische Übermacht unterwürfig bewundernd anerkannt wurde. Klassische Beispiele hierfür sind Schwärmereien von jüdischer Geisteskraft und Intelligenz. Die antizionistische Variante hiervon sind die Blitzkriegsphantasien der deutschen Öffentlichkeit anlässlich des Sechstagekriegs 1967. Ein aktuelles Beispiel, in dem christlicher und völkischer Philosemitismus vermengt werden, ist Thilo Sarrazins Ausspruch, dass ihm die Geburtenrate der türkischen Familien in Deutschland gefallen würde, wenn es sich um osteuropäische Juden handelte, die einen um 15 Prozent höheren IQ hätten. So stützt der Rassismus den Antisemitismus und umgekehrt.

Solange mit Philosemitismus also eine bestimmbare Haltung gemeint ist, ist er tatsächlich eine Form des Antisemitismus. Auch auf die unterschiedlichen politischen Konsequenzen, die aus direktem Antisemitismus und Philosemitismus folgen können, ist im Ernstfall wenig Verlass. Denn jede reale Handlung, die der Verteidigung gegen den Antisemitismus dienen könnte, wird niemals denjenigen Vorstellungen entsprechen können, die im philosemitischen Weltbild einer Handlung entsprechen. Wer etwa aufgrund der Erfahrungen, die Jüdinnen und Juden mit dem Zusammenhang von Nationalismus, nationaler Souveränität und Antisemitismus gemacht haben, erwartet, dass sich Israel als eine Friedensbewegung mit der Lizenz zur Ausstellung von Reisepässen gründet, wird enttäuscht werden wenn sich herausstellt, dass auch einem jüdischen Staat nicht Allmacht zum Guten zur Verfügung steht, sondern nur diejenigen Formen zur Verteidigung, die alle anderen Staaten dieser Welt auch verwenden. Und auch der nationale Mythos wird alle Elemente aufweisen wie überall sonst auch. Der Philosemitismus droht permanent, in direkten Antisemitismus umzukippen. Im Antisemitismus ist das fiktive Bild vom Jüdischen das konstante Moment, und das erhält sich eben auch im Philosemitismus.

Diese bekannte Wahrheit über den Philosemitismus wird freilich in den Erklärungen etwa der SoL verwendet, um nur die verwandelte Form anzuerkennen. Sie interessiert sich nicht für die darin enthaltene Erkenntnis über den Antisemitismus, sondern nur für die damit gegebene Möglichkeit, sie zur Abwehr zu verwenden. Zum ersten Ziel in der Bekämpfung des Antisemitismus erklären diejenigen, die Antisemitismus immer nur mit der Beteuerung bekämpft haben, selbst nicht antisemitisch zu sein, die Zurückweisung antideutscher Kritik. Wenn sie uns Philosemitismus vorwerfen, und die Bezeichnung damit auch als Schimpfwort verwenden – was der Einordnung des Philosemitismus als Antisemitismus historisch ja entgegengesetzt ist und die ursprüngliche unmittelbar antisemitische Verwendung wiederholt –, möchten sie damit vermutlich die linke Antisemitismuskritik ungeschehen machen, die sie seit Jahren so aufwühlt. Der Wunsch, der hier Vater des Gedankens sein dürfte, ist der nach einer Linken, in der jede Parteinahme für Israel ausgemustert werden kann, weil sie denjenigen Formen entspricht, die die antisemitische Gesellschaft hierfür bereithält: nationale Größe aus Verantwortung für die eigene Geschichte.

Es wird gesagt, »Warum Israel« sei ein „flammendes Plädoyer“ für, und kein Film über Israel. Auch legten wir zu viel Wert darauf, die Behauptung zurückzuweisen, dass es sich nicht um „zionistische Propaganda“ handele, weil solche uns ein Gräuel sei. Weil der Aufruf so vorgehe, beinhalte er eine Absage an die Solidarität mit Israel. Stimmt das?

Der Film ist eine Dokumentation der Lebensbedingungen und des Lebens in Israel Anfang der 70er Jahre. Dokumentiert werden die Fragen, die das Leben in Israel den dort lebenden Jüdinnen und Juden aufdrängte, die Antworten, die sie sich gaben, die Probleme, die sich ihnen beim Aufbau des Landes stellten und die Konflikte, die sich ergaben und teilweise auch noch heute ergeben. Er zeigt eine Realität, die mit den antizionistischen Wahnvorstellungen von Israel nichts zu tun hat, außer dass die Bedrohung durch diese ein Teil der Realität ist, die die im Film dokumentierten Israelis beschäftigt.

Ein flammendes Plädoyer für Israel ist der Film daher tatsächlich, nur überlässt er dabei alle Schlüsse den BetrachterInnen. Er bedient sich deshalb nicht des Mittels der Propaganda, sondern dem der darstellenden Konstruktion. Er hilft die Hoffnung zu verstehen, die sich für die Jüdinnen und Juden in aller Welt mit Israel verband und verbindet, und den Schutz, den es als Nationalstaat bietet. Weil wir denken, dies verstanden zu haben, wäre uns „zionistische Propaganda“, was immer im Einzelfall damit gemeint ist, auch kein Gräuel, und wenn wir auf Varianten treffen, die wir ablehnen, dann nicht, weil sie zionistisch, sondern weil sie Propaganda sind.

Ansonsten verstehen wir aber auch die Logik des Vorwurfs nicht. Sollen wir nun Propaganda befürworten, oder nicht? Und selbst wenn es sich um einen Propagandafilm handeln würde: Warum entzöge sich dann der Versuch, ihn zu zeigen, der Solidarität?

In den Presseberichten und auch in einigen politischen Stellungnahmen ist die Rede davon, bei den Gruppen der B5 handele es sich um Nazis, oder vielmehr sie verhielten sich so, dass sie nur mit Nazis verglichen werden können? Wie ist das zu verstehen?

Gar nicht, weil es nicht stimmt. Bei denjenigen, die verantwortlich sind für die Blockade und die Angriffe, gegen die wir uns wenden, handelt es sich um linke AntisemitInnen. Bei dem Phänomen, mit dem wir es hier zu tun haben, handelt es sich auch nicht um Antisemitismus in der Linken, der aus der antisemitischen Gesellschaft übernommen worden wäre, sondern um linken Antisemitismus, der daher auch als ein Problem (und nicht als notwendiger Inhalt) linker Theorie und Praxis verhandelt werden muss. Um zu belegen, dass es sich hierbei um einen Antisemitismus handelt, der in linken Zusammenhängen entsteht, muss nicht entschuldigend auf die sonstige Tätigkeit der AntisemitInnen verwiesen werden, etwa auf ihre Flüchtlingspolitik oder darauf, dass sie etwas betreiben, was sie Antirassismus nennen. Verwiesen werden muss nur auf die Herkunft der Phantasien, die sie zum Stereotyp zusammenbrauen.

Wer etwa Israel als faschistischen oder als Apartheids-Staat bezeichnet, für den oder die muss es sich bei den Bezeichnungen auch um Schimpfwörter handeln. Für FaschistInnen ist „faschistisch“ oder „rassistisch“ bekanntlich keine Kritik, weswegen solche Phantasien für sie auch nicht zum Mittelpunkt ihres Israelhasses werden können.

Wir können uns entsprechende Äußerungen daher auch nur als Abwehrreaktionen erklären, die das Problem mit dem linken Antisemitismus entweder verkleinern möchten, indem sie es als externes Problem beschreiben, oder aber - dies dürfte das Motiv der deutschen Presse sein - es totalitarismustheoretisch den „politischen Rändern“ der Gesellschaft zuschieben möchten.