Politische Meinungsbildung auf der »Altonale«

Es fängt, das kann man nicht anders sagen, wirklich vielversprechend an. Als wir Samstag Mittag mit elf Leuten, davon einige in selbst bedruckten T-Shirts im parteiamtlichen Plakatdesign mit der Aufschrift »Wenn ich nicht hier bin, bin ich auf'm Frauendeck« (Motiv zuerst gesehen hier) auf dem Altonaer Stadtteilfest auftauchen, werden wir vor dem Info-Stand der Linkspartei begeistert willkommen geheißen: »Super T-Shirts! Seid ihr von der AG Frieden?« Dass wir das nicht sind, lässt unsere Basisinitiative jedoch gleich viel weniger angesagt erscheinen und kühlt den warmherzigen Empfang drastisch herunter. »In Gaza verhungern die Kinder. Das sind Faschisten«, erklärt einer, und ein anderer weist uns nun geradezu frostig auf die ganz großen urheberrechtlichen Probleme hin, die die »Super T-Shirts« mit sich bringen könnten.

Frieden ist Krieg

Mit wem Die Linke in die Propagandaschlacht gegen Israel zieht

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Selten war sich die deutsche Öffentlichkeit in ihrer Empörung einiger: »Blutiger Angriff Israels auf Gaza-Hilfsflotte« (Spiegel online); »Israel schockt den Nahen Osten« (Süddeutsche); »Angriff Israels auf Solifahrt für Gaza« (taz); »Israel ohne Maß« (FAZ) – so oder ähnlich lauteten die Überschriften, nachdem es auf einem der Schiffe der so genannten »Free Gaza«-Flotilla, der »Mavi Marmara«, zu einer blutigen Konfrontation mit der israelischen Armee gekommen war. Fast unwidersprochen kursierte zunächst die Version der an Bord befindlichen Aktivisten, Israel habe eine humanitäre Mission für das notleidende Gaza mit brutaler Gewalt verhindert und dabei kaltblütig mindestens neun Menschen erschossen. Erst nach Tagen konnten sich vereinzelt auch andere, abweichende Stimmen Gehör verschaffen.

Soviel Einigkeit, wie man sie hierzulande allenfalls noch bei Fußballweltmeisterschaften oder Schlagerwettbewerben erlebt, sollte stutzig machen. Und noch stutziger sollte machen, dass sich diese stillschweigende Gleichschaltung der öffentlichen Meinung immer dann vollzieht, wenn es um Israel geht. Als bei einem Luftangriff der Bundeswehr in Afghanistan 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, starben, gab es hierzulande kaum spontane Empörung – und wenn, dann vor allem über die NATO-Verbündeten für deren angebliche »Vorverurteilung« des deutschen Kommandanten. Wenn es aber bei dem Versuch, eine israelische Militärblockade zu durchbrechen, Tote gibt, elektrisiert das von der Bundesregierung bis zur Linkspartei, von der Kirche bis zur NPD jeden; und niemand warnt vor voreiligen Schlüssen, denn alle kennen schon den Schuldigen. Grund genug, ein paar Fragen zu stellen.