Mitglieder des »Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten« haben am heutigen Freitag in der Gesamtschule Hamburg-Bergedorf gegen einen Auftritt des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der »Linken«, Norman Paech, protestiert. Paech, einer der Aktivisten der »Free Gaza«-Flotte, die Ende Mai von der israelischen Regierung aufgebracht wurde, war im Rahmen der Sommerakademie des globalisierungskritischen Netzwerks »attac« als Referent zum Nahostkonflikt geladen. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die Forderung Paechs, zukünftige Konvois der »Free Gaza«-Flotte durch die deutsche Marine schützen zu lassen. Die Protestierenden spielten dem Publikum die entsprechenden Ausschnitte aus einer Rede Paechs vom 4. Juni mit einem mitgebrachten Lautsprecher vor und verteilten Flugblätter. Mehrere Besucher reagierten erschrocken, als sie mit den Äußerungen Paechs konfrontiert wurden. Andere verhinderten mit Gewalt, dass die Mitglieder des Bündnisses an der anschließenden Diskussion teilnehmen konnten, wobei zwei Protestierende Schläge ins Gesicht abbekamen. Paech selber war zu keiner Stellungnahme bereit.
Ein Sprecher des Bündnisses erklärte dazu: »Dass Norman Paechs politisches Engagement durch seinen Hass auf Israel bestimmt wird, ist schon lange bekannt. Dass er und seine Linkspartei-Kolleginnen Groth und Höger allerdings keine Skrupel haben würden, im Rahmen der 'Free Gaza'-Flotte öffentlich gemeinsame Sache mit türkischen Islamisten und den faschistischen Grauen Wölfen zu machen, hat jedoch selbst uns schockiert. Da ist es nur folgerichtig, dass der angebliche Antimilitarist jetzt von einem deutschen Kriegseinsatz gegen den jüdischen Staat träumt. Ein Skandal allerdings ist, dass das Paech nicht etwa desavouiert, sondern er als Experte gefragter ist denn je – ob in den Tagesthemen oder bei 'attac'!«
Der dem Publikum vorgespielte Ausschnitt der Veranstaltung (ab ca. 01:02:40) lautet vollständig:
»Frage aus dem Publikum:
Wir haben ja seit über einem Jahr vor der somalischen Küste militärische Fahrzeuge, also sprich Fregatten etcetera, die gegen Pirateneinsatz eingesetzt werden, in internationalen Gewässern. Wie du gesagt hast, Norman, wird im Herbst noch ein neuer Konvoi gestartet. Ist es legitim, dass man diesen Konvoi mit der türkischen Marine oder mit anderen Ländern, meinetwegen auch Skandinavien, beschützen kann, und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz? […]
Paech:
Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten, sicheres Begleit ...
[Gelächter, Applaus]«
(Pressemitteilung vom 30.7.2010)
