Alle Jahre wieder

Erneute Gewalttaten durch die RSH in Hamburg

In der Nacht zum 24.12.11 ereignete sich ein gewalttätiger Übergriff von Mitgliedern der „Roten Szene Hamburg“ auf drei Hamburger Antifaschist_innen. Als diese gegen 1 Uhr aus der Hafenstraße Richtung Reeperbahn gingen, trafen sie in der Balduinstraße Ecke Friedrichstraße auf die Angreifer_innen. Etwa 7-8 Personen kamen ihnen, bedrohlich rufend und mit erhobenen Händen klatschend, aus der Friedrichstraße entgegen. Zwei der Angegriffenen wurden sofort umstellt, beleidigt, bedroht und körperlich bedrängt. Ihnen wurde gesagt, dass ‚das Viertel’ der RSH gehöre und sie sich nicht dort aufzuhalten hätten.

Die dritte angegriffene Person war auf die Straße ausgewichen und hatte sich, in der Hoffnung, dass es ihr Schutz bieten würde, in die Nähe mehrerer Polizist_innen gestellt, die gerade eine Personenkontrolle durchführten. Ungeachtet dessen folgten ihr zwei der Angreifer_innen auf die Straße, traten nach ihr und schlugen ihr ins Gesicht. Die zufällig anwesenden Polizist_innen griffen sogleich ein und nahmen einen der Angreifer_innen wegen Körperverletzung fest. Bei der Durchsuchung fanden sie zusätzlich eine schwere Metallkette bei dem Festgenommenen. Während des Eingreifens der Polizei waren die übrigen Angreifer_innen geflüchtet.

Willkommen in der Provinz!

Ein kurzer Bericht darüber, warum es in Hamburg nicht gelingen will, antisemitische Schläger unmöglich zu machen – erst recht nicht linke.

Als am 25. Oktober 2009 Aktivist_innen der B5, der Sozialistischen Linken (SoL) und der Tierrechtsaktion Nord (TAN) eine vom b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Pourquoi Israël« gewalttätig verhinderten, hatte der militante Hamburger Antizionismus eine neue Qualität angenommen. Statt, wie in früheren Vorfällen dieser Art, gegen politisch missliebige Gruppen und Einzelpersonen loszuschlagen, hatte man unmittelbar das Werk eines jüdischen Intellektuellen angegriffen; ein Werk zudem, das ganz im Zeichen der Frage nach jüdischer Emanzipation steht. In Reaktion darauf gründete sich das Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, welches für den 13. Dezember 2009, parallel zur Neuansetzung von Warum Israel im b-movie, eine Demonstration unter dem Motto »Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!« organisierte.

Wenn wir nun, nach erfolgter politischer Arbeit, die Aktivitäten noch einmal Revue passieren und ihre Erfahrungen und Ergebnisse einer interessierten Öffentlichkeit zukommen lassen, folgen wir damit der schönen linken Tradition des ‘Auswertungspapiers’. Freilich nicht im Sinne eines letzten, schweifenden Blicks vom Feldherrenhügel, bevor es wieder hinab in die Mühen der Ebene geht. Wenn etwas an der Intervention des Bündnisses von Interesse ist, dann nicht irgendeine weltbewegende Praxis – sondern die Bedingungen, unter denen sie stattfand. Die dem angemessene Form ist somit die Schmähkritik: die Schmach derjenigen noch schmachvoller zu machen, die sich selbst von offen antisemitischen Taten nicht aus der Ruhe bringen lassen. Wie sich rund um die Demonstration vom 13.12. einmal mehr gezeigt hat, sind das, unter Bürgern wie unter Linken, die überwältigende Mehrheit.

Die Broschüre »Willkommen in der Provinz!« zum Download:
http://studienbibliothek.org/texte/BGHU_Bericht.pdf

Wer die Druckausgabe bestellen möchte, schicke bitte einen frankierten Rückumschlag (1-5 Stück: € 0,85; 6-10: € 1,40) an die Hamburger Studienbibliothek, Hospitalstr. 85 / Souterrain, 22767 Hamburg. Für größere Mengen Kontakt unter: hsb@studienbibliothek.org

Uniform Panzer Kokon

25.10.2010: Ein Abend mit Film und Text gegen linken Israelhass

Hamburger Erstaufführung von "Uniform, Panzer, Kokon – Militärdienst in Israel" (D. 2009, R.: Nina Bittcher und Jean-Philipp Baeck)

Wie in keinem anderen Land der Welt ist das Leben in Israel bedroht von permanenten, oft kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarländern. Dieser Film zeigt die Konsequenzen daraus für junge Israelinnen und Israelis: Der Militärdienst erfordert durch die Konfrontation mit großer Verantwortung, mit Gewalt und Tod von den Jugendlichen zumeist ein abruptes Erwachsenwerden. Vier junge Israelis rekapitulieren ihre Erfahrung des aktiven Einsatzes und reflektieren das Verhältnis von Militär und ihrem zivilen Leben. Der Film gibt Einblick in die komplexe, mitunter ambivalente Sichtweise der interviewten Israelis auf diese prägende Zeit ihres Lebens. Er geht der Frage nach, was es überhaupt bedeutet in einem Land zu leben, in dem Militärdienst selbstverständlich ist.
Mehr Infos zum Film: http://www.militaerdienst-in-israel.de/index.htm

Im Anschluss gibt es Gelegenheit zur Diskussion mit der Regisseurin.

Vorrätig sein wird am Abend zudem erstmals die Broschüre "Willkommen in der Provinz!", eine Auseinandersetzung des Bündnisses mit dem gewalttätigen Antisemitismus in der Hamburger Linken und dessen Tolerierung durch den linken Mainstream. Der Text entstand als Reaktion auf die militante Blockade der Vorführung von Lanzmanns Film "Warum Israel" am 25.10.2009.
Wer anschließend noch bei netter Musik lesen, diskutieren, trinken will, ist dazu herzlich eingeladen!

Kino Lichtmess, Gaußstr. 25, Hamburg
Montag, 25.10.2010, Beginn: 19:30 Uhr. Open Door ab 19 Uhr.

Protestaktion gegen Norman Paech, Kriegstreiber

Mitglieder des »Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten« haben am heutigen Freitag in der Gesamtschule Hamburg-Bergedorf gegen einen Auftritt des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der »Linken«, Norman Paech, protestiert. Paech, einer der Aktivisten der »Free Gaza«-Flotte, die Ende Mai von der israelischen Regierung aufgebracht wurde, war im Rahmen der Sommerakademie des globalisierungskritischen Netzwerks »attac« als Referent zum Nahostkonflikt geladen. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die Forderung Paechs, zukünftige Konvois der »Free Gaza«-Flotte durch die deutsche Marine schützen zu lassen. Die Protestierenden spielten dem Publikum die entsprechenden Ausschnitte aus einer Rede Paechs vom 4. Juni mit einem mitgebrachten Lautsprecher vor und verteilten Flugblätter. Mehrere Besucher reagierten erschrocken, als sie mit den Äußerungen Paechs konfrontiert wurden. Andere verhinderten mit Gewalt, dass die Mitglieder des Bündnisses an der anschließenden Diskussion teilnehmen konnten, wobei zwei Protestierende Schläge ins Gesicht abbekamen. Paech selber war zu keiner Stellungnahme bereit.

Ein Sprecher des Bündnisses erklärte dazu: »Dass Norman Paechs politisches Engagement durch seinen Hass auf Israel bestimmt wird, ist schon lange bekannt. Dass er und seine Linkspartei-Kolleginnen Groth und Höger allerdings keine Skrupel haben würden, im Rahmen der 'Free Gaza'-Flotte öffentlich gemeinsame Sache mit türkischen Islamisten und den faschistischen Grauen Wölfen zu machen, hat jedoch selbst uns schockiert. Da ist es nur folgerichtig, dass der angebliche Antimilitarist jetzt von einem deutschen Kriegseinsatz gegen den jüdischen Staat träumt. Ein Skandal allerdings ist, dass das Paech nicht etwa desavouiert, sondern er als Experte gefragter ist denn je – ob in den Tagesthemen oder bei 'attac'!«

Paechs Rede vom 4. Juni in der Hamburger Louise-Schröder-Schule ist hier dokumentiert: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=35080

Der dem Publikum vorgespielte Ausschnitt der Veranstaltung (ab ca. 01:02:40) lautet vollständig:

»Frage aus dem Publikum:
Wir haben ja seit über einem Jahr vor der somalischen Küste militärische Fahrzeuge, also sprich Fregatten etcetera, die gegen Pirateneinsatz eingesetzt werden, in internationalen Gewässern. Wie du gesagt hast, Norman, wird im Herbst noch ein neuer Konvoi gestartet. Ist es legitim, dass man diesen Konvoi mit der türkischen Marine oder mit anderen Ländern, meinetwegen auch Skandinavien, beschützen kann, und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz? […]

Paech:
Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten, sicheres Begleit ...
[Gelächter, Applaus]«

(Pressemitteilung vom 30.7.2010)

Politische Meinungsbildung auf der »Altonale«

Es fängt, das kann man nicht anders sagen, wirklich vielversprechend an. Als wir Samstag Mittag mit elf Leuten, davon einige in selbst bedruckten T-Shirts im parteiamtlichen Plakatdesign mit der Aufschrift »Wenn ich nicht hier bin, bin ich auf'm Frauendeck« (Motiv zuerst gesehen hier) auf dem Altonaer Stadtteilfest auftauchen, werden wir vor dem Info-Stand der Linkspartei begeistert willkommen geheißen: »Super T-Shirts! Seid ihr von der AG Frieden?« Dass wir das nicht sind, lässt unsere Basisinitiative jedoch gleich viel weniger angesagt erscheinen und kühlt den warmherzigen Empfang drastisch herunter. »In Gaza verhungern die Kinder. Das sind Faschisten«, erklärt einer, und ein anderer weist uns nun geradezu frostig auf die ganz großen urheberrechtlichen Probleme hin, die die »Super T-Shirts« mit sich bringen könnten.

Frieden ist Krieg

Mit wem Die Linke in die Propagandaschlacht gegen Israel zieht

Druckfassung zum Download (PDF)

Selten war sich die deutsche Öffentlichkeit in ihrer Empörung einiger: »Blutiger Angriff Israels auf Gaza-Hilfsflotte« (Spiegel online); »Israel schockt den Nahen Osten« (Süddeutsche); »Angriff Israels auf Solifahrt für Gaza« (taz); »Israel ohne Maß« (FAZ) – so oder ähnlich lauteten die Überschriften, nachdem es auf einem der Schiffe der so genannten »Free Gaza«-Flotilla, der »Mavi Marmara«, zu einer blutigen Konfrontation mit der israelischen Armee gekommen war. Fast unwidersprochen kursierte zunächst die Version der an Bord befindlichen Aktivisten, Israel habe eine humanitäre Mission für das notleidende Gaza mit brutaler Gewalt verhindert und dabei kaltblütig mindestens neun Menschen erschossen. Erst nach Tagen konnten sich vereinzelt auch andere, abweichende Stimmen Gehör verschaffen.

Soviel Einigkeit, wie man sie hierzulande allenfalls noch bei Fußballweltmeisterschaften oder Schlagerwettbewerben erlebt, sollte stutzig machen. Und noch stutziger sollte machen, dass sich diese stillschweigende Gleichschaltung der öffentlichen Meinung immer dann vollzieht, wenn es um Israel geht. Als bei einem Luftangriff der Bundeswehr in Afghanistan 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, starben, gab es hierzulande kaum spontane Empörung – und wenn, dann vor allem über die NATO-Verbündeten für deren angebliche »Vorverurteilung« des deutschen Kommandanten. Wenn es aber bei dem Versuch, eine israelische Militärblockade zu durchbrechen, Tote gibt, elektrisiert das von der Bundesregierung bis zur Linkspartei, von der Kirche bis zur NPD jeden; und niemand warnt vor voreiligen Schlüssen, denn alle kennen schon den Schuldigen. Grund genug, ein paar Fragen zu stellen.

Zum Flaschenwurf auf die B5 und zum Überfall von B5-Aktivist_innen auf einen israelsolidarischen Antifaschisten

In einer von der »Kommunistischen Assoziation Hamburg« verbreiteten Erklärung wird behauptet, »Antideutsche aus dem 'Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten'« hätten ein Fenster des »Internationalen Zentrums B5« mit einer Flasche eingeschlagen und anschließend Aktivist_innen des Zentrums mit den Rufen »Spastis«, »Hurensöhne« und »Fotze, ich fick dich in den Arsch« beleidigt. Diese Behauptung ist falsch.

Wie wir erfahren haben, wurde in der Nacht auf den 3.5.2010 tatsächlich eine Flasche in ein Fenster der B5 geworfen. Der Flaschenwerfer und sein Begleiter, die auf einer Sauftour durch den Kiez unterwegs waren, sind jedoch weder als Individuen im Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten aktiv, noch gehören sie einer der dort assoziierten Gruppen an. Von dem Flaschenwerfer – und niemandem sonst – stammen auch die dokumentierten sexistischen, homophoben und behindertenfeindlichen Beleidigungen.

Nach dem Wurf flüchteten sich die beiden Männer in die Kneipe »Kleine Pause«, wo sich auch einige Bekannte von ihnen aufhielten – darunter mindestens ein Mitglied einer der im Bündnis tätigen Gruppen. Diese beschützten zunächst einmal ihre Bekannten vor den ebenfalls eingetroffenen B5-Aktivist_innen. Da sie den Hintergrund der Situation nicht kannten, mussten sie von einem weiteren Überfall antiimperialistischer Schläger_innen ausgehen. Zugleich wurde jedoch versucht, eine Eskalation der körperlichen Auseinandersetzung zu verhindern und weitere verbale Ausfälle des Flaschenwerfers zu unterbinden.

Wir sind als Bündnis äußerst verärgert, wenn unsere Kampagne gegen die antisemitische und gewalttätige Praxis der B5 und ihres Umfelds von Leuten zum Anlass genommen wird, den Mobster zu markieren und die sexistische Sau rauszulassen. – Gut möglich, dass sich auch die Flaschenwerfer auf »unserer« Seite der Konfrontation wähnen. Daraus folgt gerade nicht, dass ein solches Verhalten entschuldbar, dumm gelaufen oder doch wenigstens nicht so schlimm wäre. Es weist vielmehr darauf hin, dass in einer entsprechenden Konstellation auch die Zustimmung zu Antisemitismuskritik und Israelsolidarität nicht allein von politischer Einsicht bestimmt sein muss, sondern zum Gegenstand von Identitätsbedürfnissen werden kann. Diese zum Antrieb der Praxis statt zum Gegenstand der Reflexion zu machen, vergisst, dass antideutsche Kritik nicht nur andere, sondern immer auch einen und eine selber betrifft.

Unser Ziel ist es, Antisemitismus zu bekämpfen, auch und gerade in der Linken. Das schließt dessen Hamburger organisatorisches Zentrum, die B5, notwendig mit ein. Flaschenwürfe gehören zu diesem Kampf nicht dazu. Ganz im Gegenteil: Eine Aktion wie die oben dokumentierte ermöglicht es den B5ler_innen, sich kontrafraktisch zum Opfer zu stilisieren (eine Rolle, in der sie sich, wie ihr Wahn vom philosemitischen NeoCon-Komplott in St. Pauli Nord zeigt, pudelwohl fühlen). Und sie gibt Szenemainstream, Bürgerpresse und Verfassungsschutz den ersehnten Beleg an die Hand, es nicht mit einem sachlich begründeten Konflikt zu tun zu haben – sondern mit einer Auseinandersetzung rivalisierender Jugendbanden, die niemanden anderen etwas anginge. Solche Entpolitisierung kommt einzig und alleine der B5 zugute: Seit der Blockade vom 25.10.2009 zielt ihre Darstellung auf nichts anderes, als das Geschehen in eine unüberschaubare Kette von 'Vorfällen', Aggressionen und Machenschaften zu verwandeln, damit der Kern der Sache – der militante Antisemitismus – irgendwo im Nirgendwo verschwinde.

Wir halten es daher für grundsätzlich falsch, mit hochmotivierten Schläger_innen Cowboy und Indianer zu spielen. Derartig verantwortungsloses Handeln gefährdet nicht nur die Gesundheit der Angegriffenen ebenso wie die der eigenen Person, sondern vor allem auch die unbeteiligter Dritter. Zwar brauchen die Politdesperados der B5 keinen Grund zum Zuschlagen. Aber ein Anlass ist doch immer hochwillkommen. Aktionen wie die vom 3.5. werden jene ausbaden müssen, die von den Antisemit_innen als Drahtzieher imaginiert werden – oder einfach die, die sich als leichtes, weil schutzloses Opfer anbieten.

Wie schnell das geht, zeigt der Überfall auf einen israelsolidarischen Antifaschisten in der Nacht auf den 22. Mai 2010. Der im Bündnis aktive Antifaschist, welcher bereits am 31.1.2010 von B5-Aktivist_innen überfallen und zusammengeschlagen wurde, wurde von etwa zehn B5ler_innen, darunter mindestens drei Mitgliedern der »Roten Szene Hamburg« (RSH) und einem der »Sozialistischen Linken« (SOL), am Hamburger Berg umzingelt, geschlagen und getreten. Ein Schlag traf ihn dabei so schwer ins Gesicht, dass seine Brille zertrümmert wurde. Schwerere Verletzungen konnten nur dadurch verhindert werden, dass es dem Angegriffenen gelang, in Richtung Reeperbahn zu entkommen und sich in den Schutz der dort befindlichen Polizisten zu begeben. Auf seiner Flucht wurde er von seinen Verfolgern, zum Glück erfolglos, mit Flaschen beworfen. Die Täter, von denen zwei bereits am Überfall vom 31.1. beteiligt gewesen waren, konnten flüchten, sind aber größtenteils namentlich bekannt. Selbstverständlich wurde auch diesmal Anzeige erstattet. Denn genausowenig, wie wir uns als Teil eines Bandenkrieges sehen, wollen wir derartiger Brutalität tatenlos gegenüberstehen.

Nachtrag: Auf der antiimperialistischen Solidaritätsdemo für die so genannte »Free Gaza«-Flotte, die am 3. Juni 2010 mit ca. hundert Teilnehmer_innen vom Bahnhof Altona zur B5 zog, kam es erneut zu massiven Drohungen. Als der Aufmarsch an einer kleinen Gruppe israelsolidarischer Antifaschist_innen, die sich das Pro-Hamas-Spektakel aus sicherer Entfernung anschauten, vorbeizogen, erkannten einige der Demonstrant_innen in der Gruppe das Opfer der oben beschriebenen Überfälle. Daraufhin gröhlten die ersten Reihen, die von der Roten Szene Hamburg (RSH) und Umfeld gestellt wurden, mehrfach geschlossen und sehr laut »[Name], [Name], aus der Traum – bald liegst du im Kofferraum!« Anschließend folgte »Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat«. Die anwesende Polizei weigerte sich, trotz direkter Aufforderung durch den Bedrohten und dessen Genoss_innen, dagegen vorzugehen oder auch nur eine Anzeige aufzunehmen.

»Am Rande versuchten ein paar sehr verwirrte Personen (Antideutsche) durch ihre Anwesenheit zu provozieren«, hieß es dazu einige Tage später auf Indymedia. Das ist folgerichtig. Denn wo Menschen durch ihre bloße Anwesenheit schon provozieren, bleibt zur Gegenwehr wirklich nichts anderes als die Mordphantasie.

Linker Antisemit droht mit Mord

Einer der Beteiligten an der gewaltsamen Blockade des Claude-Lanzmann-Films »Warum Israel« im letzten Herbst hat einem der damals angegriffenen Kritiker der Aktion auf offener Straße mit Mord gedroht.

Bei dem Täter handelt es sich um Gernot H., ein Mitglied der »Tierrechts-Aktion Nord«, der in der linken Szene als gefährlicher Schläger bekannt ist und häufig gemeinsam mit Aktivisten des »Internationalen Zentrums B5« agiert. Die Polizei hat bereits Ermittlungen wegen Bedrohung aufgenommen.

Gegen H. läuft bereits ein weiteres polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, verübt einige Tage nach der Blockade gegen denselben Kinobesucher. In der Nacht zum Ostermontag versperrte H. diesem den Weg und bedrohte ihn mit den Worten: „Wenn ich wegen dir vor Gericht komme, kille ich dich. Das schwör' ich dir! Nimm mich ernst!”

Der Bedrohte ist in der »Hamburger Studienbibliothek« und im »Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten« aktiv.

Zu den „Zensur“-Vorwürfen der Gruppe 170

Etwas verwundert haben wir die Vorwürfe zur Kenntnis genommen, die die Gruppe 170 gegen die Veranstalter_innen der Demonstration »Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!« in der Zeck Nr. 154 erhebt. Anlässlich der Dokumentation ihres von den Veranstalter_innen abgelehnten Redebeitrags heißt es, „die Zensur unseres Redebeitrags“, der angeblich „wie alle anderen ... dem Vorbereitungskreis vorgelegt“ worden sei, sei eine „Unverschämtheit“ und eine „politisch zerstörerische Maßnahme“, welche sie „an den Motiven der Veranstaltenden zweifeln“ lasse.

Die Gruppe 170 hat weder den Demonstrationsaufruf unterstützt noch sich an den Vorbereitungstreffen beteiligt. Von der Existenz der Gruppe haben wir erfahren, als uns auf dem Bündnistreffen vom 8.12. ihr Interesse ausgerichtet wurde, am 13.12. einen Redebeitrag zu halten, auf dem 'auch die Argumentationsweisen des Aufrufs kritisiert werden würden'. Der Text der Rede wurde den beteiligten Gruppen drei Tage vor der Demonstration per E-mail-Verteiler zugänglich gemacht – zu einem Zeitpunkt also, als an eine inhaltliche Diskussion (wie sie über andere strittige Beiträge durchaus geführt wurde) nicht mehr zu denken war. Stattdessen wurde von mehreren Gruppen, mit zum Teil ausführlichen Begründungen, Veto eingelegt.

Die Interpretation der Vorfälle auf der Barmbeker Anti-Nazi-Demo vom 31.1.2004 war, am Rande vermerkt, dabei nur einer von mehreren strittigen Punkten. Zu den Eigentümlichkeiten der Debatte über linken Antisemitismus gehört es freilich immer wieder, dass vor lauter Aufregung selbst die einfachsten Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden – hier beispielsweise, dass im Aufruf des Bündnisses überhaupt nicht von den Prügeleien um die Israel- und USA-Fahnen die Rede ist. Thematisiert wird vielmehr der Angriff auf die kp berlin und ihr Transparent »Deutschland denken heißt Auschwitz denken«, welcher stattgefunden hatte, bevor irgendwelche „Nationalfahnen“ die Gemüter erregt hatten – siehe http://phase2.nadir.org/rechts.php?artikel=196&print.

Genauso eigentümlich allerdings ist, dass selbst eine eingebildete Kritik immer wieder dazu führt, dass die Kritisierten alles daran setzen, Gründe für deren Berechtigung nachzuliefern. Ihren Feldzug gegen „antideutsche Geschichtsklitterungen“ nämlich meint die Gruppe 170 in einem Dankeschön „an die antifaschistischen Genossinnen und Genossen“ gipfeln lassen zu müssen, welche auf der Barmbeker Demo „den Übergriff der antideutschen Provokateure abgewehrt haben“. Völlig egal aber, was man von antideutschem Hegemoniestreben auf antifaschistischen Bündnisdemonstrationen hält: Wer Leuten dankt, die Israelfahnen unter „Intifada“- und „Mörder, Mörder“-Rufen in den Dreck treten, beweist nur, dass selbst ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus nicht vor der Kumpanei mit Antisemit_innen schützt.

Hätte die Gruppe 170 ihren geplanten Beitrag im Vorfeld der Demonstration, womöglich als eigenen Aufruf, veröffentlicht, hätten wir uns zwar immer noch über die darin enthaltenen argumentfreien Allgemeinplätze geärgert – und uns dennoch über die Absage an die autonome Lethargie, wie sie im Verhältnis zum linken Antisemitismus vorherrschend ist, gefreut. Als Redebeitrag aber hätte der Text weder zur Mobilisierung der Szene getaugt noch zur Eröffnung einer Debatte, die über viele Buhrufe und einige „Hört, hört!“ hätte hinausgehen können. Schon deswegen erschien uns rätselhaft, was sich die Gruppe 170 von ihrem Ansinnen versprochen hatte. Ebenso rätselhaft erschien uns, wie eine politisch doch hoffentlich nicht ganz unerfahrene Gruppe auf die Idee verfallen konnte, eine Demonstration sei so etwas wie eine Speakers' Corner, wo, ganz ohne inhaltliche Auseinandersetzung im Vorwege, jede_r das Wort ergreifen kann.

Die empörte Beschwerde der Gruppe 170 darüber, dass die Veranstaltenden das anders gesehen haben, ist nicht nur ein bisschen peinlich; sie sorgt dafür, dass ihre Initiative in genau das Schema linker Äquidistanz wieder eingepasst wird, das sie ursprünglich einmal in Frage stellen sollte.

Wir würden daher vorschlagen, statt über Rederechte, Entscheidungsstrukturen und Diskurshoheiten lieber über das zu streiten, worüber es sich zu streiten lohnt: den Dissens in der Sache. Zu diesem Zweck schlagen wir eine öffentliche Debatte mit Vertreter_innen von uns und der Gruppe 170 vor.

Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, Februar 2010

Erneuter Überfall von B5-Aktivisten auf Antisemitismusgegner

In der Nacht zum Sonntag, den 31. Januar 2010, überfielen Aktivisten des »Internationalen Zentrums B5« zwei israelsolidarische Antifaschisten. Die beiden Antifaschisten, die unter anderem im »Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten« gegen Antisemitismus aktiv sind, wurden nach dem Verlassen einer Diskothek von drei Schlägern empfangen. Die Angreifer brüllten antiisraelische Parolen, gingen mit Faustschlägen auf ihre Opfer los und traten, als diese am Boden lagen, weiter auf sie ein. Erst als es den Angegriffenen gelang, die Polizei zu rufen, flohen die Angreifer.

Bereits am Abend hatte eine Gruppe von fünf Personen, darunter die späteren Angreifer, eines der Opfer auf der Straße erkannt, woraufhin sie es bepöbelten und körperlich bedrängten. Dabei wurde der junge Mann, weil er einen Israel-Button trug, als „Faschist“ beschimpft, welcher den „Genozid an den Palästinensern“ propagiere. Einige Stunden später trafen die B5-Anhänger in der Diskothek ein, in welcher sich die beiden Antifaschisten befanden, und setzten die antiisraelischen Pöbeleien fort. Als die Angreifer mehrmals handgreiflich wurden, darunter mit gezielten Schlägen ins Gesicht, wurden sie schließlich der Diskothek verwiesen. Daraufhin lauerten sie ihren Opfern auf deren Nachhauseweg auf. Die beiden Angegriffenen erlitten mehrere Prellungen und Schürfwunden. Gegen die namentlich bekannten Angreifer wurde Anzeige erstattet.

Mitglieder des »Internationalen Zentrums B5« sind in der Vergangenheit immer wieder durch körperliche Angriffe auf antisemitimuskritische Personen und Veranstaltungen aufgefallen. Im Oktober 2009 verhinderten sie mit Gewalt eine Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel« im Hamburger Programmkino b-movie. Dieser Vorfall, bei dem Kinogäste geschlagen und unter anderem als „Schwuchteln“ und „Judenschweine“ beschimpft wurden, hatte im In- und Ausland für Empörung gesorgt. In Reaktion darauf hatte sich auch das »Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten« gegründet, das am 13.12., anlässlich der Neuansetzung des Lanzmann-Films im b-movie, gegen linken Antisemitismus demonstrierte.

Bereits in den vergangenen Monaten waren Mitglieder des Bündnisses von Aktivisten der B5 mehrfach bedroht und auch körperlich angegriffen worden. Angesichts des jüngsten Überfalls auf Antisemitismusgegner unterstrich das Bündnis seine Forderung, das Internationale Zentrum politisch zu isolieren und die von ihm ausgehende antisemitische Hetze endlich zu unterbinden. Wer den Antisemitismus und die Gewalt der B5 verharmlose, gar mit den dort organisierten Gruppen politisch weiter zusammenarbeite, ermuntere die Schläger zu weiteren Angriffen.

Dokumentation: Ein lautschweigender Konsens

Spekulationen dazu, warum es der Linken so schwer fällt, die Gegenwart des Antisemitismus im Bewusstsein zu halten.

Vorbemerkung
Der folgende Text ist entstanden während der Diskussionen um die gewaltsame und von offen antisemitischen Parolen begleitete Verhinderung des Films „Warum Israel“ von Claude Lanzmann. Er wurde geschrieben mit der Absicht, anhand eines aktuellen Falls auf den generellen Charakter der Antisemitismusdebatten in der Linken zu reflektieren. Die zu diesem Zweck analysierten Beispiele sind mehr oder weniger Zufall, ihre Eigenarten hätten auch an anderen Stellungnahmen oder Passagen herausgearbeitet werden können, und die Schlussfolgerungen haben daher den Anspruch, eine allgemeinere Dynamik zu beschreiben. Der Text ist nicht nur mit den Ziel verfasst, einige üblicherweise vernachlässigte Aspekte des Antisemitismus zu diskutieren, sondern er soll auch dazu dazu geeignet sein, die Erfahrungen, die beim Versuch entstehen, Antisemitismus in der Linken zu thematisieren, besser diskutierbar zu machen. Dies sollte auch denjenigen möglich sein, die die Details der Vorfälle in Hamburg nicht kennen.

Die Demonstration des Bündnisses am Tag der Aufführung ist inzwischen gelaufen, und die Diskussionen darum blieben im Rahmen des Unüblichen. Beherrscht wird die Szenerie dabei offenkundig von dem Wunsch, äquidistant zu den „Streithähnen“ bleiben zu können. Schon im Vorfeld deutete sich an, dass es kaum bzw. keine Beteiligung unter den ansonsten üblichen Bedingungen geben würde. Alle außerhalb des Bündnisses handelten so, als sei es die normalste Sache der Welt, dass ein Demoaufruf nur dann unterstützt wird, wenn im Aufruftext jedes Wort der eigenen Position entspricht und wenn außerdem keine Gruppe beteiligt ist, die an anderer Stelle einmal ein falsches hat verlauten lassen. Versuche, Alternativaufrufe zu lancieren oder eigene Blöcke zu bilden, hat es nicht gegeben.

So ist es auch nicht überraschend, dass auch der Versuch, die Blockade zu wiederholen, auf wenig Widerspruch gestoßen ist. Dass am Tag der Demo deren Route mit Graffiti wie „Antideutsche klatschen“ – ein recht eindeutiger Aufruf zur erneuten Anwendung von Gewalt – versehen war, ist, soweit ich es momentan überblicken kann, von niemandem außerhalb des Bündniskreises thematisiert worden. Auch fühlte sich von denjenigen, die aus welchen Gründen auch immer sich an der Demo nicht beteiligen wollten, niemand berufen, wenigstens mit dafür zu sorgen, dass die KinobesucherInnen nicht gefilmt und fotografiert werden können. In zusammenfassenden Worten: Über den Auseinandersetzungen um linken Antisemitismus ist ein Tabu verhängt, dass bei allen Beteiligten in einer „Alles oder nichts“-Haltung zu resultieren scheint. Begreifbar zu machen, warum es sich hierbei weder um Zufall noch um individuell motivierte Entschlussunfähigkeit handelt, sondern um einen Teil des inhaltlichen Problem, das als solches auch theoretisch ernst genommen werden muss, ist die zentrale Absicht dieses Textes.

Link zum ganzen Text

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500 Menschen demonstrieren gegen Antisemitismus – Spießrutenlauf für Kinogäste unter den Augen der Polizei

Rund 500 Menschen haben heute in Hamburg gegen antisemitische Übergriffe demonstriert. Anlass der Demonstration war die Vorführung des Films »Warum Israel« (1973, Regie: Claude Lanzmann) im Programmkino b-movie. Die erste Aufführung des Films war am 25. Oktober gewaltsam von antiisraelischen Linken verhindert worden, wobei Kinogäste als „Schwuchteln“ und „Judenschweine“ beschimpft wurden.

Die DemonstrantInnen – darunter zahlreiche UnterstützerInnen aus anderen Städten – zogen vom Schanzenviertel zum Paulinenplatz, in Sichtweite des b-movie. Dort hatten sich ca. 40 Personen aus dem Umkreis der BlockiererInnen vom 25.10., vor allem Mitglieder des »Internationalen Zentrums B5«, formiert.

„Der Erfolg der Demonstration war, dass heute, anders als im Oktober, der Film 'Warum Israel' gezeigt werden konnte – trotz des erneuten Aufmarsches der Antisemiten vor dem b-movie“, erklärte Andreas Benl, Sprecher des aufrufenden Bündnisses. Dabei sei deutlich geworden, dass ohne die Unterstützung der DemonstrantInnen eine Wiederholung der antisemitischen Angriffe nicht auszuschließen gewesen wäre. Benl: „Die Polizei hatte im Vorfeld zugesichert, dass der gefahrlose Zugang zum Kino für Gäste gewährleistet werde. Tatsächlich konnten sich die Israelhasser zu einem Spalier direkt vor dem Eingang des Kinos formieren. Wer den Film sehen wollte, wurde nicht nur bepöbelt, sondern auch systematisch fotografiert. Der Gang zum Kino glich für die ZuschauerInnen einem Spießrutenlauf – während die Polizei untätig zusah.“ Erst nach entschiedenen Protesten der Demonstrationsleitung habe sich die Polizei bereit gezeigt, interessierte BesucherInnen als Gruppe sicher zum Kino zu geleiten.

RednerInnen der Demonstration machten deutlich, dass die Durchsetzung des Films nur ein erster Schritt sein könne. Das Ziel müsse vielmehr darin bestehen, antisemitische Hetze und Gewalt, wie sie vom »Internationalen Zentrum B5« ausgeht, in Zukunft zu unterbinden.

Darum Israel!

Warum Israel. Der Film trägt im Titel kein Fragezeichen. Er könnte auch „Darum Israel“ heißen, denn er zeigt aus unterschiedlichsten jüdischen Perspektiven Gründe für Israel als souveränen Staat. Das Fragezeichen steht an einer anderen Stelle, bei der Frage, ob es eine Normalität in Israel geben kann und wie sie aussieht. Der Film begibt sich auf eine Suche nach Antworten. Oder besser: Mit filmischen Mitteln sucht Claude Lanzmann nach Antworten.

Geboren 1925 als Sohn assimilierter Juden in Paris, kämpfte Lanzmann in der Résistance gegen die Deutschen. Nach dem Krieg studierte er Philosophie in Tübingen. Bevor er als Weggefährte von Simone de Beauvoir und Jean Paul Sartre die philosophische Zeitschrift »Les Temps Modernes« mit herausgab, lehrte er an der FU Berlin. Ende der 40er Jahre verfasste er Reportagen über Ostdeutschland beziehungsweise die DDR, wofür er heimlich die Grenze überquerte. In einem Interview erzählt Lanzmann: „Zurück in Frankreich habe ich eine Serie von 10 Artikeln geschrieben, die ich an Le Monde sandte, ohne irgendjemanden zu kennen. Drei Tage später haben sie mir geantwortet, dass sie meine Reportage unter dem Titel Deutschland hinter dem eisernen Vorhang publizieren wollten. Das gefiel mir gut und also bin ich nach Israel gefahren mit dem Gedanken, dies zu wiederholen.“ Doch die Reportage wurde nie geschrieben. Zu persönlich und zu intim waren seine Eindrücke auf der ersten Reise nach Israel 1952, als dass sie zu dem objektiven Anspruch an eine Reportage gepasst hätten.

In Israel lernte Lanzmann eine jüdische Kultur und eine jüdische Welt kennen, Bezüge, die er bis dahin nicht kannte. Zwanzig Jahre später unternahm Claude Lanzmann einen neuen Versuch, sich den vielen Fragen zu nähern. Was ist jüdische Identität? Kann es so etwas wie Normalität in einem Land wie Israel geben? Was ist das überhaupt? Hieraus entstand der Film »Warum Israel«, der die unterschiedlichen und auch widersprüchlichen jüdischen Stimmen Israels porträtiert. Zu Wort kommen Ultra-Orthodoxe ebenso wie im Kibbuz lebende Kommunistinnen und Kommunisten, aus Russland und Marokko Eingewanderte, Polizisten und Polizistinnen ebenso wie Gefängnisinsassen, Ashkenasim und Sephardim, also europäische und nicht europäische Juden und Jüdinnen. Sie alle und noch viele mehr formulieren Erwartungen, Ansprüche und Interessen, die sich nicht einfach vereinheitlichen lassen.

Exemplarisch seien hier einige Ausschnitte vorgestellt. Eine Gruppe der schwarzen Panther beklagt die Bevorteilung der russischen Einwanderer und Einwanderinnen. Dieser politische Zusammenschluss sephardischer Juden fordert die Gleichstellung aller jüdischen Staatsbürger_ innen. In einem anderen Interview erzählen Hafenarbeiter, dass sie aufgrund ihrer Streiks oft angefeindet werden. Trotz des Unverständnisses akzeptieren sie, dass es in der israelischen Gesellschaft Arme und Reiche gibt. Denn Israel, die israelische Gesellschaft steht für sie an erster Stelle. Die sozialen Spaltungen, die unterschiedlichen religiösen und politischen Weltanschauungen, Vorstellungen von Israelisch und Jüdisch-sein werden von Lanzmann offen gelegt und nicht geglättet. Die Widersprüche bleiben in diesem Film bestehen. Auch schön dargestellt in der Markt-Szene, in der aus Deutschland stammende Juden und Jüdinnen intensiv über ein französisches Filmteam diskutieren. Auf Deutsch wohlgemerkt. Wenig später sind amerikanische jüdische Touristen zu sehen, die euphorisch die Produktpalette in einem Supermarkt bestaunen und sich freuen, dass es jüdischen Thunfisch in Öl und jüdisches Brot gibt. Eine Szene, die Lanzmann inszeniert hat, um wie er sagt, das Staunen zu zeigen, das jeder Jude und jede Jüdin erfährt, der/die zum ersten mal nach Israel kommt - was einer gewissen Komik nicht entbehrt.

In dem Film spricht keine Stimme kommentierend aus dem Off. Lanzmann arrangiert jedoch die Aussagen der Protagonistinnen und Protagonisten: Zum einen stellt er sie in Themenblöcken zusammen, zum anderen schneidet er mitunter konträre Meinungen gegeneinander. Er selbst ist als Interviewer häufig im Bild. Von den Befragten sind zumeist nur die Gesichter zu sehen, wenn sie ihr Verhältnis zu Israel in Worte fassen. In Nahaufnahmen werden Zugehörigkeiten, Schwierigkeiten und Besonderheiten mitgeteilt. Es werden die unterschiedlichsten Vorstellungen geäußert, wie Normalität in Israel aussehen und ob es überhaupt eine Normalität geben kann. Einig sind sich alle jedoch in einem Punkt: Es muss einen Staat Israel geben.

So verhandelt der Film in den 1970er Jahren Fragen nach jüdischer Normalität in Israel. Fragen, die weder abschließend noch eindeutig beantwortet werden. Persönliche Geschichten reihen sich an historische, religiöse und politische Beweggründe.

Nicht alle, jedoch viele Interviewte nennen die Shoah oder Erfahrungen von Antisemitismus als Grund für die Notwendigkeit des Staates Israel.

Für den Filmemacher Lanzmann ist die Shoah in jedem Fall zentral. So beginnt und endet der Film in der Gedenkstätte Yad Vashem. In diesem Sinne will Lanzmann den Film nicht nur als Antwort auf die Frage nach jüdischer Identität verstanden wissen, sondern auch als politische Antwort auf jegliches Infragestellen des Staates Israel an sich. Das folgende Zitat verdeutlicht seine Position: „Dann war da der 6-Tage-Krieg, den die Israelis gewannen und nachdem ein Großteil der antikolonialistisch en Linken, ein Großteil meiner Kampfgenossen anfing auf Israel herumzuhacken mit dieser hundsgemeinen Pauschalisierung: das sind Sieger, das sind Nazis, mit der daraus folgenden neuen Opferrolle der Araber. Es war unglaublich. Ich habe also diesen Film gemacht, um ihnen zu antworten, ihnen zu sagen, das Israel kein Volk von Mördern, sondern ein Volk von Flüchtlingen ist, ein Volk von alten Frauen. Es gibt also zwei große Erklärungen für diesen Film: Einerseits die Vergangenheit, die unvollendete Reportage, andererseits diese genuin politischen Gründe.“

Darum der Film! Darum Israel! Es gibt kein Fragezeichen hinter dem „Warum“.

(Redebeitrag Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)

Fotos Demonstration

Moishe Postone: Hamburg, 2009 – noch ein deutscher Herbst

Ich halte es für politisch wichtig, dass so viele aus der Linken die antisemitischen Ausdrucksformen ernst nehmen, die sich innerhalb jener Gruppen ausgebreitet haben, die sich selbst als antiimperialistisch betrachten. Möglicherweise führt es auch zu einer längst fälligen Klärung theoretischer Fragen. Der Gegenstand besteht nicht in der Frage, ob israelische Politik kritisiert werden darf. Israelische Maßnahmen sollten kritisiert werden, insbesondere wenn sie darauf zielen, jede Möglichkeit eines existenzfähigen palästinensischen Staates in der West Bank und Gaza zu unterminieren. Aber die vorherrschende Kritik am „Zionismus“ aus vielen antiimperialistischen Zirkeln zielt auf etwas jenseits einer Kritik an israelischen politischen Maßnahmen. Israel und den „Zionisten“ wird eine einmalige Bosheit und weltumspannende verschwörerische Macht zugeschrieben. Israel wird nicht kritisiert wie andere Staaten auch, sondern als Verkörperung von etwas wesentlich Bösem. Kurz gesagt: Das Bild dieser Antiimperialisten von Israel und den Zionisten ist in Wirklichkeit das gleiche wie das von den Juden in jenem virulenten Antisemitismus, der seinen reinsten Ausdruck im Nationalsozialismus fand. Die „Lösung“ ist in beiden Fällen die gleiche: Vernichtung im Namen von Befreiung.

Die konventionellen stalinistischen und sozialdemokratischen Darstellungen von Nazismus und Faschismus als Werkzeugen der Kapitalisten, benutzt um die Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen, unterschlugen schon immer eine ihrer zentralen Dimensionen: Diese Bewegungen, sowohl ihrem Selbstverständnis nach wie in ihrer Anziehungskraft für die Massen, waren Revolten. Nationalsozialismus stellte sich als Kampf für Befreiung dar (und unterstützte „antiimperialistische“ Bewegungen in der arabischen Welt und Indien). Die Voraussetzung für dieses Selbstverständnis war ein fetischistisches Verständnis von Kapitalismus: Die abstrakte, unangreifbare, weltweite Herrschaft des Kapitals wurde als die abstrakte, unangreifbare, weltweite Herrschaft der Juden verstanden. Weit entfernt davon, einfach ein Angriff auf eine Minderheit zu sein, verstand sich der nationalsozialistische Antisemitismus als antihegemonial. Sein Ziel war die Befreiung der Menschheit von der rücksichtslosen, allgegenwärtigen Herrschaft der Juden. Es ist eben dieser antihegemoniale Charakter des Antisemitismus, der ein so besonderes Problem für die Linke darstellt. Deshalb konnte vor einem Jahrhundert vom Antisemitismus als dem „Sozialismus der dummen Kerls“ geredet werden - heute trifft eher der „Antiimperialismus der dummen Kerls“.

Diese antisemitische Variante von Antizionismus ist unglücklicherweise nicht neu. Es war zentral für die stalinistischen Schauprozesse der frühen fünfziger Jahre, insbesondere in der Tschechoslowakei, dass internationalistische Kommunisten, viele von ihnen Juden, als „zionistische Agenten“ angeklagt und erschossen wurden. Diese chiffrierte Form von Antisemitismus, die ursprünglich nichts mit den Kämpfen im mittleren Osten zu tun hatte, wurde durch die Sowjetunion und ihre Alliierten während des kalten Krieges dort angesiedelt – insbesondere durch die Zusammenarbeit des Geheimdienstes der DDR mit nah- und mittelöstlichen Verbündeten, man denke nur an die RAF und die diversen „radikalen“ Palästinensergruppen.

Dieser „linke“ Antizionismus hat sich mit arabischem Nationalismus und radikalem Islamismus verbunden – von denen keiner progressiver ist als irgendein anderer radikaler Nationalismus, wie zum Beispiel albanischer oder kroatischer – und rechtfertigt seinen Vernichtungswunsch gegen die Juden in Israel als einen gegenüber „europäischen“ Kolonisatoren. Wann immer die eliminatorischen Impulse gegen Juden in Israel am stärksten wirken, wird die Legitimität Israels am heftigsten in Frage gestellt – mit Argumenten, die von der Behauptung, die meisten europäischen Juden stammten gar nicht „biologisch“ aus dem mittleren Osten (eine These, die schon 1947 das Arab High Committee aufstellte und gerade von Shlomo Sand „wiederentdeckt“ wird) bis zu Vergleichen mit den pied noir reichen: Als typische europäische Kolonisatoren müsse man sie nach Hause schicken. Es ist unglücklich, wenn auch nicht überraschend, dass radikale Nationalisten im mittleren Osten die Sache so sehen. Es wird allerdings pervers, wenn Europäer – insbesondere Deutsche – gerade Juden, die seit einem Jahrtausend von Europäern am stärksten verfolgte Bevölkerungsgruppe, mit eben diesen Europäern gleichsetzen. Indem sie die Juden mit ihrer eigenen mörderischen Vergangenheit identifizieren, versuchen sie der Verantwortung für die Last dieses Erbes zu entgehen. Das Resultat ist ein Umgang mit der Vergangenheit, der vorgibt sie zu bekämpfen, während er sie tatsächlich erhält und fortschreibt.

Diese Form von Anti-Zionismus ist Teil einer Kampagne zur Vernichtung Israels, die seit dem Beginn der zweiten Intifada an Macht gewinnt. Die Fokussierung auf die Schwäche der Palästinenser verhüllt nur das eigentliche Ziel. Diese Form von Antizionismus ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Weit entfernt davon, progressiv zu sein, verbündet er sich mit radikalen arabischen Nationalisten und Islamisten, also der radikalen Rechten im mittleren Osten, und stärkt damit auch noch die israelische Rechte. Er ist wesentlich für einen Krieg, der immer mehr einem Nullsummenspiel gleicht und unterminiert damit jede Möglichkeit einer gangbaren politischen Lösung – das Rezept für einen endlosen Krieg. Der Hass, der sich in diesem Antizionismus ausdrückt, sprengt den Rahmen von Politik, weil er ebenso grenzenlos ist wie sein imaginiertes Objekt – eine Grenzenlosigkeit, die auf den Wunschtraum von Vernichtung verweist. Die Deutschen, und mit ihnen genug andere Europäer, kennen diesen Vernichtungstraum nur allzu gut. Es ist Zeit, daraus endlich aufzuwachen.

(Grußwort an die Hamburger Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)

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Psychopathologie des Antizionismus

„Kein Antisemit, dem es nicht im Blute läge, nachzuahmen, was ihm Jude heißt“, schreiben Horkheimer und Adorno in der »Dialektik der Aufklärung«. Das gilt auch für die AntizionistInnen. Sie jiddeln nicht, aber sie spielen für ihr Leben gerne „israelischer Checkpoint“. So auch vor dem b-movie, um „dem Publikum die Realität Israels vor Augen zu führen“. Wie aber sieht sie aus, die Realität Israels according to B5? „Als die Verantwortlichen des B-Movies für diesen Tag erschienen, wurden sie selbstverständlich am Checkpoint aufgehalten und an der Überquerung gehindert, so wie es an einem Checkpoint in Palästina üblich ist.“

Ach, es ist wie stets, wenn diese Leute sich ausdrücken wollen: Sie stolpern über ihre eigenen Bilder. Aufgehalten werden an israelischen Checkpoints üblicherweise ja nicht Off-Kino-Verantwortliche, sondern PalästinenserInnen - im Weltbild des Antizionismus heißt das: ohnmächtige, unschuldige Opfer. Wer aber darf im Laienspiel der B5 deren Rolle übernehmen? Niemand anderes als die Kinogäste selber - jene Kinogäste, die, der B5 zufolge, doch sämtlichst Antideutsche, Zionisten, Kriegstreiber sind, ganz gefährliche Burschen also; Burschen, die es sich selber zuzuschreiben haben, wenn man sie aufhält, piesackt, quält. Mit einem Wort: Burschen, die jeden Checkpoint, jede Repression rechtfertigen.

Aus dem Furchtbaren, was sich an israelischen Checkpoints in der Tat ereignen kann - und was vor allem aus der Praxis palästinensischer Terrorgruppen resultiert, Kinder, schwangere Frauen oder Krankenwagen für den Bombenschmuggel zu verheizen -, macht die B5 ein billiges Spektakel, das vor allem eins verrät: wie wenig sich die AntizionistInnen für die Schicksale derer interessieren, mit denen sie sich vorgeblich solidarisieren. Es verrät aber auch, woher ihre Fixierung auf Israel in Wirklichkeit stammt. Wer wissen will, welche Art Herrschaft der Antisemit erstrebt, muss bekanntlich nur in die »Protokolle der Weisen von Zion« schauen; wer wissen will, wonach es den Antizionisten gelüstet, braucht nur ihr Straßentheater in Augenschein zu nehmen. In ihren Projektionen plaudern sie ganz unbefangen ihre ureigenen Ziele aus: endlich einmal selber, mit dem Gewehr in der Hand, 'Du kommst hier nicht rein' brüllen dürfen.

Die Sehnsucht nach Willkür korrespondiert mit der Willkür der antizionistischen Feinderklärung. Dass der Hass auf Israel eine ganz natürliche Reaktion sei, spontane Empörung übers Unrecht, gehört zum Standardarsenal des antisemitischen common sense. In Wirklichkeit dürfte schon ein ägyptischer Fellache, eine iranische Studentin, selbst ein palästinensischer Tagelöhner ja dringlichere Probleme kennen als ausgerechnet die Existenz eines jüdischen Staates. Ist der Hass auf Israel im Nahen Osten, wo er die Massen mit ihren Unterdrückern zusammenschweißt, eine epochale Katastrophe, so ist er unter den Landsleuten eine verbissen aufrechterhaltene Schmierenkomödie - eine Schmierenkomödie, zu der die Errichtung von Checkpoints vor Off-Kinos passt wie die Faust aufs Auge der ZuschauerInnen.

Wer es nämlich hierzulande vorzieht, statt unter der Bundesregierung, den Eltern, dem Sachbearbeiter im Sozialamt oder, warum auch nicht, Dieter Bohlen lieber unter der Politik des Staates Israel zu leiden; wem in Deutschland nicht etwa Merkel, Lafontaine oder die Vertriebenen, wohl aber Netanjahu, Lieberman und die Siedler schlaflose Nächte bereiten - der offenbart nicht etwa sein großes Herz für die Unterdrückten und Entrechteten, sondern eine gehörige Störung der Realitätswahrnehmung. Denn wer nichts Grauslicheres und Verwerflicheres in der Welt kennen will als just den Zionismus, darf in der Tat die Welt um ihn herum nicht kennen. Die antizionistische Feinderklärung, so spontan sie auch einrastet, ist nichts anderes als organisierte Erfahrungsresistenz.

Sich von den „Verbrechen des Zionismus“ betroffen zu fühlen, ist daher ein Entschluss, der ein gehöriges Ausmaß an emotionaler Energie erfordert. Wer ihn trifft, muss, um sich seinen Furor zu bewahren, beständig die Distanz zum Objekt des Hasses verleugnen - und stattdessen Israel so dicht an sich heranrücken, dass er den 'Zionisten' schließlich in seinem Hinterhof entgegentreten kann. Was der Antizionist, mit anderen Worten, beständig tun muss, ist sein leerer und nichtiges Ich so aufzuplustern und aufzublasen, bis es von Hamburg direkt nach Haifa reicht.

Nirgends deutlicher wird die Maßlosigkeit dieser Aufgeblasenheit, der Verlust aller Proportionen in dem wohl schmierigsten Satz, den die B5 verfassen konnte. „Wir würdigen“, heißt es in ihrem Rechtfertigungsschrieb, „die Leistung von Claude Lanzmann im Kampf gegen den deutschen Faschismus. Aber am Beispiel von Otto Schily wird jeder erkennen, dass nicht vergangenes sondern aktuelles Handeln für die Frage, wo ein Mensch steht, ausschlaggebend ist.“ Die Unverschämtheit beginnt nicht erst mit dem zweiten Satz, in welchem deutsche Linke einem französischen Juden Kopfnoten in revolutionärem Betragen geben. Es ist bereits - oder vielmehr: vor allem - die gönnerhafte Geste, mit der sie einem jüdischen Partisanen das B5-Verdienstkreuz anheften, weil er in der Résistance ähnlich tapfer gegen den deutschen Faschismus gekämpft habe wie Otto Schily in Stammheim. Manche halten sich in ihrem Wahn bloß für Napoleon; manche aber für was besseres, und ob sich die B5 über Lanzmann erhebt, um ihn als Neocon zu entlarven oder um ihm kumpelhaft von oben auf die Schulter zu klopfen, spielt dabei kaum eine Rolle.

Dem Aufblasen dient auch die irrwitzige Präambel, welche die B5 ihrem Pamphlet voranstellt und die den Titel 'Die weltrevolutionäre Lage und wir' tragen könnte. Darin geht es zu, dass es nur so seine Bewandtnis hat. „Wir“, mit diesen goldenen Worten hebt es an, „wir als bewusste Linke wissen“. Und wovon wissen die bewussten Linken? Vom „System der weißen Dominanz, das auch aus dem Holocaust wieder dominant hervorging“; von „Widersprüchen, die sich zuspitzen“ und dann, wie zwei angespitzte Bleistifte, „schärfer aufeinander treffen“. Jedenfalls wenn sie gut zielen.

Eben das ist der Preis, den die Sehnsucht nach grenzenloser Willkür zu zahlen hat: eine Sprache, welche die Fallhöhe zwischen weltrevolutionärem Feldherrenhügel und Hinterhofkeilerei beständig überschreien muss und dabei, um das schöne Bild der B5 zu zitieren, „vom Wanken ins Kippen gerät“.

Weil die Willkür keine Rechtfertigung kennt und keine kennen darf, zerfällt ihr dabei jeder Begriff von zielgerichtetem Handeln. Der Antizionismus à la B5 steht längst nicht in keinem übergreifenden Begründungszusammenhang mehr von Fortschritt und Reaktion, von Imperialismus und Antiimperialismus. Er steht bloß noch für sich selber. Von den politischen Koordinaten, in welchen er sich einstmals, wie schief und krumm auch immer, verortete, sind bloße Worthülsen übrig geblieben, die, beziehungslos nebeneinander gestellt, partout keinen zusammenhängenden Sinn mehr bilden. Faselt die B5 von „imperialistischen Kriegen, Besatzung und Vertreibung“, welche von den Antideutschen gebilligt würden, kann niemand so genau mehr wissen, was eigentlich gemeint ist: der israelische Gründungskrieg oder doch eher die Potsdamer Konferenz. Und wenn die B5 schreibt, es wolle der Zionismus, „die Aufrechterhaltung der Dominierung [...] festigen“, dann wohl vor allem in der verzweifelten Hoffnung, es könne das überschnappende Tremolo doch noch retten, was nicht mehr zu retten ist.

Was bleibt, ist keine bestimmbare Praxis - sondern Identität. Nicht zufällig ist statt von Herrschaft viel von Kultur die Rede: von der „»Kolonialkultur“ , dem „künstlichen Charakter“, dem „kulturellen Export“ eines „Wertesystems“ . Ging es früher um Mehrwert, so heute der B5 um echte Werte; hat man früher den Metropolen vorgeworfen, den Trikont ökonomisch zu berauben, so heute, den Trikont kulturell zu beliefern. Nicht um Unterdrückung geht es daher der B5, sondern um „Doppelmoral“; nicht um Befreiung, sondern um „offene, intensive und kontinuierliche Arbeit“.

Sage niemand, sie meinten doch das richtige, sie könnten es nur nicht recht ausdrücken. Der Nullschwurbel drückt genau das aus, was in ihnen steckt: deutsche Innerlichkeit. Er passt zu Leuten, die alles zugleich sein wollen: edle Ritter und arme Tröpfe; die sich nicht entscheiden können, ob sie kraftprotzend von „Auseinandersetzungen“ schwadronieren sollen, vor denen sie „nicht weglaufen konnten und wollten“, oder doch lieber darüber jammern, dass „Personen von Antideutschen gleich als Antisemiten beschimpft werden, wenn Kritik an Israel formuliert wird“. Selbst wenn es nur ein ganz kleines, klitzekleines Kritikchen ist!

Zu sich selber kommt der Jargon der verfolgenden Unschuld in der Einladung der SoL zu ihrer »Warum Israel«-Aufführung. Eine Einladung soll sie sein an alle, „die Interesse haben, eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion mit uns zu führen“; an alle Menschen guten Willens also, die bereit sind, den Parteienhader einmal ruhen zu lassen. Und schöner als das, was dann kommt, hätte es auch Martin Walser nicht sagen können. „Wir halten es“, schreibt die SoL, „für wichtig, dass dieser Film in einem Rahmen gezeigt wird, in dem ein demokratisches und einschüchterungsfrei es Diskussionsklima herrscht“ - ein Klima also, in dem niemand mehr die erhobene Auschwitzkeule fürchten muss, weil tapfere Demokraten ja dafür sorgen, dass die zionistischen Meinungssoldaten draußen bleiben. Wenn's sein muss, eben auch mit Mundschutz und Kampfhandschuhen.

Wenn sie auch keine politische Strategie mehr kennen, dann doch, und umso effektiver, die Witterung für Stärke und Schwäche. Genau das sorgt dafür, dass vom linken Antizionismus das übrig bleibt, was Erfolg verspricht: das Geraune von Spießern, die doch nur, ganz „offen und ehrlich“, die nahöstliche Judenfrage klären wollen; das überparteiliche, „ausgewogene“, d. h. volksgemeinschaftskompatible Ressentiment; der Antisemitismus der edlen Seelen.

Mag es sich bei der B5 auch um Loser handeln, deren Sieg im Volkskrieg nur noch darin besteht, ihr Klo vor der Benutzung durch Zionisten beschützt zu haben: Das heißt noch lange nicht, dass sie nicht in der Lage wären, ihren soliden Beitrag zur deutschen Ideologieproduktion zu leisten. Erbärmlichkeit und Gefährlichkeit sind kein Widerspruch. Hinter jeder Zero, wusste schon Theodor Lessing, steckt ein Nero.

(Redebeitrag Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)

Antisemitismus in der Linken, linker Antisemitismus und die Einzelfälle

Um mit den einfachen Feststellungen zu beginnen: Es gibt unter denjenigen, die sich selbst als Teil der Linken bezeichnen, AntisemitInnen. Beteuerungen, Linke könnten nicht antisemitisch sein, weil sie ja links und damit irgendwie für das Gute, Wahre und Schöne einstünden, sind leicht als Abwehr jeglicher Kritik zu verstehen.

Auch handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle. Sicherlich hat die historische Linke sich nicht an den organisierten antisemitischen Vereinigungen des 19. Jahrhunderts und der ersten Hälfte des 20. beteiligt und Distanz hierzu gesucht. Die relevanten Strömungen der Arbeiterbewegung wussten immer um deren reaktionär-konservativen Charakter. Aber wer nur diejenigen Strömungen als die historische Linke bezeichnen möchte, die nicht trotzdem Überschneidungen mit dem antisemitischen Weltbild hatten, würde zu dem unsinnigen Ergebnis kommen, dass es eine gesellschaftliche Linke nie gegeben hat.

Folge dieser Überschneidungen war, dass der nationalsozialistische Antisemitismus in der antifaschistischen Agitation vor und während des 2. Weltkriegs nicht thematisiert werden konnte. Daran änderte sich auch nach dem Sieg über Deutschland nichts, die Linke beteiligte sich an der Verdrängung der Shoah.

Die Betonung der Gemeinsamkeiten, die die verschiedenen Varianten des Antisemitismus aufweisen, legt es nahe, von Antisemitismus in der Linken zu sprechen. AntisemitInnen gibt es in jeder politischen Partei und jeder gesellschaftlichen Bewegung, aber insgesamt erscheint er als eine individuelle Pathologie mit gesellschaftlichem Inhalt, aber ohne spezifisch gesellschaftliche Motivation. Wer antisemitisch argumentiert, kann nicht im Namen eines besonderen gesellschaftlichen Interesses auftreten oder von einer bestimmten politischen Position aus sprechen, wenn diejenigen, gegen die sich das eigene Interesse richtet, ähnliche antisemitische Phantasien haben können. Linke AntisemitInnen gäbe es dann mit der gleichen statistischen Wahrscheinlichkeit wie Linke mit Heuschnupfen, oder, um bei Beispielen im Bereich des subjektiv-psychologischen zu bleiben, wie Linke mit klinischer Depression.

Eine solche Diagnose freilich ist apolitisch, ignoriert den gesellschaftlichen Inhalt des antisemitischen Denkens und liefert mehr neue Fragen als Antworten. Ist es nicht die Aufgabe linker Gesellschaftskritik, gerade diejenigen Denkformen aufzudecken, in denen der unhaltbare Zustand der gesamten Gesellschaftsform verschleiert wird? Ist also linker Antisemitismus nur ein Symptom mangelnder revolutionärer Gesinnung? Also ein Resultat der fehlenden Bereitschaft, auch die gesellschaftlichen Grundformen abzuschaffen? Kann es also doch keinen linken Antisemitismus geben, wenn wir nur richtig begreifen, was linke Gesellschaftskritik ist?

Die Antwort hierauf muss leider „Nein“ lauten. Denn es ist schlichtweg nicht so, dass die AntisemitInnen vermehrt bei den sogenannten Reformern anzutreffen gewesen wären. Auch hier gilt wieder: Entweder gab es niemals linke Revolutionäre, oder die Diagnose ist falsch.

Oberflächlich kann als Grund hierfür gelten, dass der Antisemitismus einen destruktiven, konformistisch-revoltierenden Charakter hat, der auch im Widerspruch zu pragmatisch reformistischen Bestrebungen steht. In Deutschland spielt ein solcher Pragmatismus kaum eine Rolle, in anderen Ländern aber schon. Plakativ gesagt: Wer etwa das Geld gar nicht abschaffen will, und es als rationales Mittel und nicht als unheimliche Macht wahrnimmt, wird sich auch mit der Identifikation von Geld und Judentum nicht anfreunden können. Wer den Nationalstaat für ein geeignetes Instrument sozialistisch-demokratischen Miteinanders hält, dem oder der werden eher die Nicht-Anerkennung eines jüdischen Staates auffallen, die aus der gängigen „Israelkritik“ spricht. Bekanntlich stimmt auch das nicht, der Antizionismus ist häufig ein Mittel, um durch die Denunziation des einen Staates die herrschaftsförmige Konstitution jedes anderen zu verdrängen. Aber andernorts gibt es wenigstens solche Strömungen.

Die These vom Antisemitismus, der sich lediglich auch in der Linken findet, ist also nicht zu halten. Es dürfte sich vielmehr so verhalten, dass gerade der unreflektierte, sich selbst absolut setzende Wille zu gesellschaftlicher Veränderung, der sich unabhängig bestimmter gesellschaftlicher Voraussetzungen für revolutionär hält, dazu tendiert, antisemitische Stereotype zu bilden. Selbst die Frage, ob dieser Wille die Aneignung der Staatsmacht zum Inhalt hat, oder sich staatsfeindlich gibt, ist kein geeignetes Differenzierungskriterium. Bereits die Unterschiede etwa zwischen der B5 und der TAN, die sich vermutlich außer im Antisemitismus und ihrer anti-antideutschen Paranoia in nichts einig sind, belegt dies.

Es geht also um linken Antisemitismus. Gerade aus gesellschaftskritischer Perspektive werden wir eingestehen müssen, dass es eine Geschichte spezifisch linker antisemitischer bzw. heute antizionistischer Ressentiments gibt, die bei aller Gemeinsamkeit zum Antisemitismus anderer politischer Strömungen auch in Differenz steht. Dafür spricht etwa, dass die meisten Varianten der heute im Internetforum jeder Tageszeitung findbaren antizionistischen Täter-Opfer-Umkehr aus der linken Palästinasolidarität der 70er und 80er Jahre stammen. Er ist von ihr nicht übernommen, sondern erstmalig in die Welt gebracht worden. Die Täter-Opfer-Umkehr gab es zu jener Zeit auch im Rest der postfaschistischen Gesellschaft, nur wurde hier mit anderen Bildern und Stereotypen gearbeitet. Israel so als faschistischen Staat bezeichnen, wie es damals üblich war und in der B5 noch heute ist, konnte und kann nur, wer auch die orthodox-marxistischen Faschismustheorien teilt. Für FaschistInnen ist „faschistisch“ oder „rassistisch“ bekanntlich keine Kritik, weswegen sie auch nicht auf die Idee kommen können, Israel als faschistisch zu denunzieren.

Wie auch immer dieser Weg zum linken Antisemitismus aussieht, welchen Mechanismen er folgt, in welchen gesellschaftlichen Prozessen er entsteht und wie er sich bei den einzelnen als stereotype Welterklärung durchsetzt: Aufgefordert werden muss nicht dazu, sich mit Antisemitismus in der Linken auseinanderzusetzen, sondern mit linkem Antisemitismus. Unsere eigenen Vorstellungen von Emanzipation und gesellschaftlicher Veränderung und subjektiver Macht- und Ohnmacht stehen zur Debatte, wenn wir über linken Antisemitismus reden. Die linken AntisemitInnen und AntizionistInnen ahnen dies, wenn sie sich darüber beklagen, dass eine Kritik des Antisemitismus einem Verbot jeglicher Kapitalismuskritik gleichkäme. Nur spricht dies eben nicht gegen die Kritik des Antisemitismus, sondern gegen die Gesellschaftskritik, die den AntisemitInnen vorschwebt.

Daher ist es nicht nur empirisch falsch, diejenigen, gegen die sich diese Demonstration richtet, als „Linksnazis“ zu beschreiben, die zu behandeln seien wie alle anderen Nazis auch. Um dies zu belegen, muss nicht auf ihre sonstige Tätigkeit verwiesen werden, etwa auf ihre Flüchtlingspolitik oder darauf, dass sie etwas betreiben, was sie Antirassismus nennen. Verwiesen werden muss nur auf die Herkunft der Phantasien, die sie zum Stereotyp zusammenbrauen. Es ist auch gerade keine Ehrenrettung der Linken, hierauf zu beharren. Umgekehrt ist es ein Eingeständnis, dass die abzuschaffenden gesellschaftlichen Verhältnisse eben nicht so beschaffen sind, dass ein wenig guter Wille und ein reines Herz oder ein proletarischer Staat geeignet sind, sie abzuschaffen.

Wer dann, wenn linke AntisemitInnen zeigen, zu was sie fähig sind, nur noch von Nazis reden kann, will es sich entweder nach altbekanntem Muster einfach machen, und den Antisemitismus doch wieder aus der eigenen Geschichte tilgen. Dies ist ein Mittel zur unangemessenen Ehrenrettung der Geschichte der Linken. Weil wir aber keine andere haben und vor der Revolution auch nicht haben können, dürfen wir diese nicht reinwaschen, damit wir uns unschuldig identifizieren können, sondern müssen sie gegen unser Bedürfnis zur Identifikation bearbeiten. Alternativ kann die Rede von den linken Nazis auch ein Mittel sein, um vergessen zu machen, dass die gesellschaftlich organisierte Macht, namentlich der Staat, historisch nicht nur Garant des Kapitals, sondern auch das Mittel der Entfesselung der Barbarei sein konnte. So grüßt nur die Totalitarismustheorie und nicht die Kritik, und die Linke, die sich von ihrem eigenen Antisemitismus nicht lösen kann, erscheint als Ansammlung verlotterter Einzelfälle. Auch dem ist zu widersprechen.

(Redebeitrag Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)

Antiimperialismus und Antisemitismus

Am 25.10. wurde die von der Gruppe Kritikmaximierung geplante Aufführung des Claude-Lanzmann-Films »Warum Israel« von antisemitischen SchlägerInnen aus dem Umfeld des internationalen Zentrums B5 verhindert. Angesichts dessen und vor allem auch auf Grund des Umstandes, dass es offensichtlich nach wie vor ausreicht, zu behaupten, man sei links, um von der Linken als solches anerkannt zu werden, halten wir einige Anmerkungen für notwendig. Wir möchten in diesem Zusammenhang eine grundlegende Kritik des antiimperialistischen Weltbildes formulieren. Das antiimperialistische Weltbild ist sowohl strukturell als auch inhaltlich antisemitisch. Eine Schlüsselfunktion nimmt in diesem Zusammenhang die Ideologie des Antizionismus ein.

Das antiimperialistische Weltbild vertritt eine vereinfachende Perspektive auf Herrschaft als personifizierbare Fremdherrschaft. Es rationalisiert die durch das Kapitalverhältnis hervorgebrachten Ausbeutungs- und Zurichtungsprozeduren als fremde Machenschaften, gegen die das Kollektiv der Unterdrückten aufzubegehren habe. Es ist deshalb strukturell antisemitisch. Das Weltgeschehen wird auf der Grundlage eines Gut-Böse-Schemas interpretiert. Das binäre Denken des antiimperialistisch en Weltbildes ist verknüpft mit dem Verlust jeglichen Realitätsbezugs sowie der Resistenz gegen jede Form von Erkenntnis und Erfahrung. Für die Befriedigung von Identifikationsbedürfnissen und projektiven Affekten wird dem schlechten Nationalismus der gute Nationalismus gegenübergestellt und parallel die reaktionärste aller politischen Kategorien mobilisiert, die des Volkes.

In der Übertragung des antiimperialistischen Weltbildes auf den Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Befreiungsbewegung wird der strukturelle Antisemitismus zu einem inhaltlichen. Der Antizionismus fungiert in diesem Zusammenhang als eine Konstruktion, die es deutschen Linken ermöglicht, guten Gewissens antisemitisch zu sein, ohne es zugeben zu müssen. In der antizionistischen Perspektive kämpft das gute palästinensische Volk, das als eine natürlich gewachsene Gemeinschaft gilt, gegen das „künstliche Zionistengebilde“. Jüdinnen und Juden werden nicht als „natürliches Volk“ gesehen und haben deshalb auch keinen Anspruch auf einen eigenen Staat. Jüdinnen und Juden sind im völkischen Denken, welches für die antiimperialistische Ideologie konstitutiv ist, das „Antivolk“. Der Antizionismus wird damit zur globalisierten, geopolitischen Reproduktion des Antisemitismus. Israel ist „der Jude“ unter den Staaten. Antizionismus ist eine spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz. Der antisemitische Hass richtet sich in Ermangelung konkreter Objekte auf ein Ersatzobjekt - auf den kollektiven Juden in Form des israelischen Staates.

Auf welcher Seite Unterdrücker und Unterdrückte im Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Befreiungsbewegung jeweils zu verorten sind, ist im antiimperialistischen Weltbild schnell ausgemacht. Vor dem Sechs-Tage-Krieg gehörte ein positiver Bezug auf Israel in der deutschen Linken zum guten Ton. Dieser positive Bezug war nicht zuletzt durch das Bedürfnis motiviert, die deutsche Vergangenheit zu entsorgen und sich einmal mehr darüber zu
vergewissern, auf der Seite der Guten zu stehen. Nachdem Israel im Sechs-Tage-Krieg seine militärische Schlagkraft unter Beweis stellen musste und sich daraufhin die Sympathiebekundungen für Israel nicht mehr in das David-gegen-Goliath-Modell, das Linke so gerne mögen, einfügen ließ, mutierte der jüdische Staat in der Wahrnehmung der deutschen Linken zum Aggressor par exellence im Nahen Osten. Diese Deutung wurde und wird legitimiert durch den ebenso penetranten wie geschichtsblinden und zynischen Versuch, den Juden den Faschismus anzudichten sowie die Diffamierung des Zionismus als rassistisches Projekt. Die Täter-Opfer-Dichotomie des Antizionismus in der deutschen Linken geriert sich als Revolte, der spätestens seit der 2. Intifada auch die Kollaboration mit Djihadismus und Klerikalfaschismus opportun und legitim erscheint.

Wir wissen, dass sich die deutsche Linke in weiten Teilen mittlerweile von den Positionen des Antiimperialismus der alten Schule distanziert. Die Anerkennung des Existenzrechts Israel ist weitestgehend konsensfähig. In den meisten Fällen bleibt sie jedoch nichts als ein Lippenbekenntnis, weil nichts daraus folgen darf, was die linke Befindlichkeit nicht verkraftet. Antizionistisch ist für uns aber auch all das, was anfängt mit einem „ich habe ja nichts gegen Israel“ und mit einem dicken „aber“ endet. Wir kritisieren die hartnäckige Weigerung der deutschen Linken, den Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu reflektieren. Es geht nicht darum zu behaupten, dass Israel grundsätzlich nicht kritisiert werden dürfte. Unklar ist uns aber zweierlei. 1. Wieso ist die deutsche Linke nicht in der Lage wahrzunehmen, dass Israel permanent und von allen Seiten sowieso kritisiert und mit Ansprüchen und Forderungen konfrontiert wird, die keinem anderen Land der Welt zugemutet werden? Und 2. Woher kommt das Bedürfnis sich ausgerechnet in Bezug auf Israel als die Instanz moralischer Integrität und Überlegenheit aufzuspielen? Die Kritik, die die deutsche Linke an Israel formuliert, gründet auf ihren Ressentiments. Solange die deutsche Linke wiederkehrend behauptet, Zionismus sei Faschismus, so geschehen z. B. in Form von Schmierereien in der roten Flora, kann es nicht darum gehen Kritisierbarkeit einzufordern, sondern es muss darum gehen, sich israelsolidarisch zu positionieren.

Der Zionismus ist nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismus. Die richtige Antwort auf den Antisemitismus wäre die Beseitigung seiner Ursachen, d. h. die Abschaffung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes und geknechtetes, ein verlassenes und verächtliches Wesen ist zu Gunsten der Assoziation freier Individuen in einer staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft. In einer Welt aber, die die Vernichtungsdrohung gegen Jüdinnen und Juden nie zurückgenommen hat, in einer Welt, in der niemand Jüdinnen und Juden beschützen wollte (und schon gar nicht die deutsche Linke), ist der Zionismus die einzig mögliche auf den Antisemitismus. Der Zionismus ist realpolitisch die einzige Möglichkeit, dem kategorischen Imperativ nach Auschwitz, alle Verhältnisse so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nicht ähnliches geschehe, gerecht zu werden. Der Zionismus steht für den Versuch einer jüdischen Selbstermächtigung. Diese Form der Selbstermächtigung beinhaltet faktisch immer auch die Notwendigkeit der Selbstverteidigung. Dass die antisemitische Vernichtungsfantasie, die auch für den Antizionismus konstitutiv ist, bisher nicht verwirklicht werden konnte, ist der israelischen Staatsgewalt zu verdanken. Antifaschismus muss für die Solidarität mit Israel alle notwendigen Mittel anerkennen. Antifaschismus ist
deshalb prozionistisch.

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Unterstützung, die die klassisch autonome Szene Hamburgs dem Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten entgegenbringt, eher zurückhaltend ist. Auf Grund unterschiedlichster Abgrenzungsbedürfnisse, über deren Genese wir in der Regel nur spekulieren können, sah man sich in diesen Kreisen nicht in der Lage, sich dem Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten anzuschließen. Uns bleibt nichts anderes übrig als dieses hinzunehmen. Was wir jedoch nicht hinnehmen werden, ist die fortgesetzte Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft der Hamburger Linken, sich unabhängigvon identitärem Labeling dazu zu verhalten, dass antisemitische und antizionistische Positionen in der Hamburger Szene nach wie vor virulent sind.

Wir fordern deshalb dazu auf, antisemitische Schläger - auch linke – unmöglich zu machen. Da sich das antisemitische Ressentiment auf Grund seines durch und durch wahnhaften Charakters jederzeit in roher Gewalt entladen kann, ist es nicht unser Ziel, die ProtagonistInnen von SoL, TAN und B5 einem Benimmkurs zu unterziehen oder zu Mäßigung aufzurufen. Die gewalttätige Verhinderung des Lanzmann-Films ist kein Ausrutscher, sondern Programm. Sie steht für eine Verschränkung von Inhalt und Form. Unser Ziel ist die ideologiekritisch begründete politische und soziale Isolierung des gesamten Packs. Der 25.10. hat einmal mehr gezeigt, dass nicht nur das platte Land entbarbarisiert werden muss, sondern auch die Hamburger Brigittenstraße. Wir fordern deshalb die sofortige Schließung des internationalen Zentrums B5.

(Redebeitrag Demonstration gegen Antisemitismus, 13.12.09)